Es war ein höchst ungewöhnlicher Medientermin. Sehr kurzfristig lud Ex-Kanzler Sebastian Kurz Journalisten am Donnerstag zu einer Entlastungsoffensive ins Wiener Innenstadthotel Le Meridien. Mit verteilten Rollen verlasen Kurz und seine Mitarbeiterin in einem Konferenzraum mit falschem Artikel, im „Le Table“ (table ist im Französischen feminin, müsste als La Table heißen) die Abschrift eines Telefonats, das er genau ein Jahr zuvor, am 18. Oktober 2021, mit Thomas Schmid geführt hatte.

Wenige Stunden vor dem Termin übergab Kurz- und ÖVP-Anwalt Werner Suppan den Mitschnitt, der im anwaltlichen Safe lag, sowie die Abschrift der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Der Termin war im Hintergrund, der Inhalt bleibt vertraulich. Kuriosum: Am Abend zuvor hatte Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger im selben Raum zum Hintergrundgespräch geladen.

Ein Telefonat gegen 454-Seiten

Das Ungewöhnliche an der Entlastungsoffensive: Kurz hatte das Telefonat heimlich mitgeschnitten. Das war offenbar gar nicht so außergewöhnlich. Der in Ungnade gefallene, einst höchste Beamte im Finanzministerium Schmid - nachzulesen im 454-seitigen Einvernahmeprotokoll - hatte vor einem Treffen mit Kurz bei dessen wohl engstem Vertrauten Gernot Blümel anfragt, ob er wisse, ob Kurz verwanzt sei. Dieser entgegnet, dass auch Kurz ihn angerufen habe, ob Schmid verwanzt sei.

Liest man die Abschrift isoliert durch, so hat es den Anschein, als ob Schmid bei seiner Einvernahme ein Lügenmärchen (Kurz als Mastermind der mit zweckwidrig verwendeten Mitteln des Finanzministeriums betriebenen Beinschab-Umfragen) aufgetischt hat. Das ist in etwa auch die Strategie von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, der Schmid als „Baron Münchhausen“ abgekanzelt hat.

Bitteres Geschenk

Apropos Le Meridien: In dem Hotel diktierte Kurz der Krone-Journalistin Conny Bischofberger die jüngst erschienene Autobiografie. Und im Mai 2019 soll hier FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache 24 Stunden vor Erscheinen des Ibiza-Videos bei einem spätabendlichen Treffen mit Kurz über die Ereignisse auf der Mittelmeerinsel ausgepackt haben.

Ob Zufall oder nicht - Schmids Rundumschlag wurde ausgerechnet am 50. Geburtstags des Bundeskanzlers veröffentlicht. „Es blieb Zeit, um auf den runden Geburtstag anzustoßen“, erzählt eine Mitarbeiterin. Warum das nicht komplett unterblieb: Auf den 454 Seiten wird Karl Nehammer mit keiner Silbe erwähnt – damals war er „bloß“ ÖVP-Generalsekretär, also in keiner operativen Rolle im Staat. Nehammer ist in einer ersten Reaktion denn auch vorsichtig auf Distanz zu den Protagonisten gegangen. „Wenn die Vorwürfe stimmen, dann ist es nicht in Ordnung.“ Um dem hinzuzufügen: „Die Justiz soll die Ermittlungen sorgfältig führen, ich habe das Land durch die Krise zu führen“, so Nehammer am Donnerstag.

Aktuelle Minister fein raus

„Ich glaube, die wollen das einfach aussitzen und hoffen darauf, dass in zwei Wochen das Thema eingeschlafen ist“, so ein ehemaliger ÖVP-Stratege. Tatsächlich wird im Kanzleramt und in der ÖVP-Parteizentrale argumentiert, dass man nicht mehr im Naheverhältnis zu den Protagonisten stehe, zum anderen die Bevölkerung ganz andere Sorgen habe und ungleich mehr Interesse an einer Lösung der Energie- und Teuerungskrise als an der Lösung der ÖVP-Krise habe.

Immerhin taucht auch keiner der amtierenden ÖVP-Minister in Schmids Aussagen auf. Die meisten Involvierten, etwa die Ex-Minister Gernot Blümel, Hartwig Löger, Hans Jörg Schelling und Sophie Karmasin, sind in politischer Frühpension, die beschuldigten Mitarbeiter wie Gernot Fleischmann, Johannes Frischmann oder Stefan Steiner haben das Kanzleramt längst verlassen – abgesehen von zwei gewichtigen Ausnahmen: Denn ÖVP-Klubobmann August Wöginger, vor allem aber Nationalratspräsident Sobotka werden vom früheren Generalsekretär des Finanzministeriums gegenüber der WKStA schwer belastet.

Nationalratspräsident als Problemkind

Sobotka ist nicht nur der zweithöchste Mann im Staat, er zählt zu den engsten Beratern des Kanzlers und strahlt tief nach Niederösterreich hinein, wo sich im Frühjahr Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner der Wiederwahl stellt. „Wenn wo die Köpfe rauchen, dann auch in St. Pölten“, so ein langjähriger ÖVP-Stratege. „Die Gefahr besteht, dass Sobotka Mikl-Leitner massiv schadet, vor allem sollten neue Details auftauchen.“ Sobotka selbst sieht sich als Opfer einer kolossalen Intrige, bunkert sich ein, schießt aus allen Rohren.

Dass er freiwillig den Platz räumt, ist ausgeschlossen. Das betont Sobotka selbst regelmäßig. Noch dazu soll in eineinhalb Monaten sein Baby, das umgebaute Parlament, eröffnet werden. Auch besitzt Nehammer nicht die Macht, um den gewichtigen ÖVP-Politiker zum Rückzug zu bewegen. „Einzig und allein Mikl-Leitner, allenfalls unterstützt von fünf anderen ÖVP-Landesobleuten könnte das erreichen.“

Selbst bei einem Doppelrückzug von Sobotka und Wöginger hätte Nehammer nicht leichtes Spiel: Sebastian Kurz ist in der ÖVP immer noch populär. Die türkis-schwarzen Funktionäre wähnen sich in der kollektiven Opferrolle, mit allen anderen Parteien würde die Öffentlichkeit pflegeleichter umgehen. Wenn es ein Feindbild gibt, dann der Emporkömmling Schmid, der, so die Lesart, den erfolgreichen Kanzler und ÖVP-Chef Kurz in den Abgrund mitgerissen hat.

Statt einer Aufarbeitung droht jetzt eine beispiellose Schlammschlacht. Insider schließen nicht aus, dass die Selbstreinigungskräfte erst dann ihre Wirkung entfalten können, wenn die ÖVP in Opposition geht.