Dass der Sommerministerrat in Mauerbach vor den Toren Wiens keine originellen Bilder geliefert hat, also etwa Schnappschüsse von Kanzler und Vizekanzler draußen im Grünen, aus deren Mimik und Gestik Hinweise über die koalitionäre Halbwertszeit ablesbar wären, war nicht nur den tief hängenden Regenwolken über Mauerbach geschuldet. Der Verzicht auf jegliche Inszenierung im Herzen des Wienerwalds war vor allem dem Ernst der Lage geschuldet.
Das Treffen hätte auch im barocken Ambiente des Kanzleramts über die Bühne gehen oder gleich ganz abgesagt werden können: Die Regierung nahm in erster Linie eine Bestandsaufnahme der angespannten Situation vor, die von einer drohenden Gasknappheit im Winter und der Teuerungswelle geprägt ist.
Am wenigsten angespannt scheint derzeit das Koalitionsklima zu sein. Beim Mittagessen saßen Kanzler Karl Nehammer und Vizekanzler Werner Kogler, Klubobfrau Sigrid Maurer und Klubobmann August Wöginger einträchtig nebeneinander, die türkisen und Grünen-Regierungsmitglieder bunt gemischt durcheinander. Es sieht so aus, als ob Putin die Koalition derzeit zusammenschweißt – im Übrigen auch gegen die Opposition, die für ihre "einfachen Antworten" vor allem vom Grünen-Chef in der Pressekonferenz durchgängig gescholten wurde.
Im Ernstfall harter Winter
Auffällig war, dass vor allem die Grüne-Energieministerin Leonore Gewessler, die bisher eher durch eine beschwichtigende Rhetorik ("haben alles im Griff") aufgefallen ist, offenbar ihren "Habeck-Moment" hatte. Zunächst wusste sie zu verkünden, dass Österreich durch Käufe in anderen Ländern seine Gasabhängigkeit von Russland von 80 auf 50 Prozent reduzieren konnte, um dem hinzuzufügen: "Niemand von uns ist blauäugig. Wir wissen, dass es damit nicht getan ist. Im Ernstfall kommt ein harter Winter auf uns zu. Jeder Einzelne von uns wird Gas sparen müssen." Auch Vizekanzler Kogler beschönigte nichts: "Bei einem mehrmonatigen Ausfall von russischen Gaslieferungen wird es dramatische Momente geben, vor allem für die Industrie." Aufhorchen ließ Kanzler Nehammer, als er auf Tempo 100 angesprochen wurde: "Die Diskussion stellt sich derzeit nicht. Sollten allerdings Gas, Benzin und Diesel knapp werden, stellt sich die Debatte neu."
Strompreisbremse
Verkündet wurde vom Bundeskanzler in Mauerbach die Einführung einer Strompreisbremse. Diese soll nach dem Modell von Wifo-Chef Gabriel Felbermayr jeden einzelnen Haushalt bei der Stromrechnung entlasten, wir haben darüber wiederholt berichtet. Die Details sind allerdings noch offen, Ende August sollte das fertige Konzept vorliegen. Finanzminister Magnus Brunner enthüllte, dass "ein gewisser Grundverbrauch zu einem Pauschalpreis" fixiert werden soll. Über die Höhe, das genaue Modell (orientiert man sich an der Wohngröße, an der Zahl der Köpfe) muss noch beraten werden. Die Komplexität ergebe sich daraus, dass es, wie es am Rande des Treffens heißt, in Österreich rund 300 Stromversorger gebe, die man mit an Bord holen müsste. Noch dazu gebe es ein deutliches West-Ost-Preisgefälle.
In einem Punkt waren sich alle einig: Einen Strompreisdeckel, wie von der SPÖ-Chefin und zunächst einigen ÖVP-Landeshauptleuten vorgeschlagen, wird es nicht geben. "Ein Holladaro-Strompreisdeckel kostet Unsummen und bringt nichts", so Kogler. Es sei nicht jede Antwort eine sinnvolle, weil sie einfach sei. "Wer das Blaue vom Himmel verspricht, handelt verantwortungslos."
