Der ehemalige ÖVP-Verteidigungsminister Werner Fasslabend spricht sich für eine umfängliche Sicherheitsdebatte in Österreich aus, die allerdings nicht von den Parteien geführt werden dürfe. „Wir müssen eine Debatte führen, die jenseits des parteipolitischen Fahrwassers stattfindet. Überlässt man sie den Parteien, wird diese unter Verweis auf die hohe Zustimmung zur Neutralität nie in Gang kommen, sondern reflexhaft abgewürgt. Das kann es nicht sein.“
In der Schweiz hätte die Neue Zürcher Zeitung erst dieser Tage mit der Frage „Wie viel Nato braucht die Schweiz?“ aufgemacht. „Wir müssen aufpassen, dass wir nicht hinter die Schweiz zurückfallen.“ Zum einen gehe es um die Frage, wie Österreich am besten geschützt wird, zum anderen darum, in welchem Format sich Österreich sicherheitspolitisch am besten einbringen kann. „Wir liegen im Herzen Europas und müssen bei allen Diskussionen über die Ausgestaltung der Sicherheitsarchitektur mit am Tisch sitzen. Österreich kann nicht eine Sicherheitspolitik wie Monaco verfolgen.“
Unter Einbindung von Experten aus Ministerien, Thinktanks, von Völkerrechtlern und Sicherheitsstrategen sollte – wie schon vor mehr als 20 Jahren – von der Regierung ein Optionenbericht ausgearbeitet werden, in dem eine Bestandsaufnahme des Status quo und ein Ausblick vorgenommen werden. „Wir sind deutlich weiter, als viele Bürger glauben.“ So gebe es auf EU-Ebene bereits eine Solidaritätsklausel, die Österreich zum Beistand verpflichtet, wenn ein anderes Land angegriffen wird. „Entscheidend ist, dass die Debatte an Fahrt aufnimmt, parteifrei über die Bühne geht und sich nicht gleich verhärtet.“
