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Transparenz-Senat kritisiert neues Parteiengesetz

Der von der Regierung präsentierte Entwurf zum neuen Parteiengesetz wurde vom Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat deutlich kritisiert. Er fordert nun eine "gründliche Überarbeitung".

Grünen-Klubchefin Sigi Maurer und der Abgeordnete Andreas Ottenschläger (ÖVP) hatten den Entwurf im Febraur präsentiert

vor 4 Jahren18. Mai 2022 um 09:59

Österreich Innenpolitik