Ex-SPÖ-Europapolitiker spricht sich für Verzahnung mit Nato aus

Der ehemalige Chef der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament Hannes Swoboda spricht sich für eine engere Verzahnung Österreichs mit der Nato aus. Im Gespräch mit der Kleinen Zeitung erteilte der langjährige SPÖ-Europapolitiker zwar einem Nato-Beitritt, wie er derzeit in Finnland und Schweden ernsthaft erwogen wird, eine Absage. Österreich sollte gemeinsam mit der Schweiz ungleich stärker mit der Allianz kooperieren. „Ich bin für eine stärkere Kooperation mit der Nato. Das wäre dringend erforderlich, denn niemand weiß, was die Zukunft bringt. An der Neutralität soll nicht gerüttelt werden“ Swoboda schweben eine engere Abstimmung in der Rüstungspolitik, eine stärkere Interoperabilität bis zu Kooperationen bei den Waffensystemen vor. Eine solche Debatte sei bereits in der Schweiz im Gang, sie sollte auch in Österreich geführt werden.

Warum Österreich nicht den schwedischen oder finnischen Weg gehen soll? „Man kann Österreich nicht mit Schweden und Finnland gleichsetzen“, so Swoboda. „Unsere Neutralität war kein zwar keine erzwungene, allerdings war sie auch nicht ganz freiwillig.“ Ähnlich hatte der Kanzler zu Beginn des Krieges argumentiert, was ihm eine scharfe Replik aus Moskau eingebracht hatte. Bekanntlich war die Neutralität im Jahr 1955 einer der russischen Bedingungen, damit Österreich wieder seine Unabhängigkeit erlangt. Österreich sollte, so Swoboda, weiterhin keine Waffen an die Ukraine liefern. Die Überflüge von Nato-Flugzeugen über Österreich seien ohnehin schon „eine gewisse Mithilfe“.

In einem weiteren Punkt lässt der einstige außenpolitische Sprecher aufhorchen. Swoboda fordert Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka auf, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu einer Rede im Nationalrat einzuladen: „Sobotka sollte die Verantwortung übernehmen, es ist nie zu spät.“ Spätestens seit Butscha sei die Zeit reif für einen solchen Schritt.

Was Swoboda besonders umtreibt, ist die in Teilen der Bevölkerung verbreitete Haltung, an dem Krieg sei nicht nur Russland, sondern „auch irgendwie die Ukraine und der Westen“ Schuld. „In Österreich ist leider ein starker, primitiver Antiamerikanismus vorhanden, der dazu führt, dass die Politik sich in Zurückhaltung übt. Nicht nur die Regierung und die ÖVP, auch die SPÖ und andere Parteien müssen stärker mit der Bevölkerung reden.“ Kritisch sieht Sobotka den Besuch des Kanzlers bei Putin: „Der Fehler war nicht, dass man nach Moskau gereist ist. Der Fehler war, dass man weder mit einer klaren Botschaft hingereist ist noch mit einer Vereinbarung, etwa zu humanitären Korridoren, zurückgekehrt ist. Die Reise war einfach schlecht vorbereitet.“