Der Ministerrat hat am Mittwoch die "ökosoziale Steuerreform" der türkis-grünen Regierung beschlossen. Im Vergleich zum Begutachtungsentwurf gibt es nach der Begutachtung der Pläne noch einige Änderungen. So wird es statt der ursprünglich geplanten Senkung der Krankenversicherungsbeiträge einen höheren Sozialversicherungs-Bonus geben. Die Regierungsspitze lobte nach dem Ministerrat die Maßnahme, die trotz der Corona-Pandemie zustande gekommen ist.
Der ursprüngliche Plan, mit einer Senkung der Krankenversicherungsbeiträge die niedrigen Einkommen zu entlasten, war etwa von den Sozialversicherungen kritisiert worden. Nun soll dieses Ziel über den bereits bestehenden Sozialversicherungs-Bonus erreicht werden, der von bisher 400 auf maximal 650 Euro pro Jahr erhöht wird. Für Pensionisten wird der Pensionistenabsetzbetrag angehoben.
Teuerungsausgleich für arme Haushalte
Auch der Nationalrat steht heute auf dem innenpolitischen Plan. Am Rande des Plenums verkündeten die Klubobleute Sigrid Maurer (Grüne) und August Wöginger (ÖVP) noch eine weitere Neuerung: Durch einen Teuerungsausgleich, der noch in den ersten drei Monaten des kommenden Jahres abgewickelt werden soll, bekommen arme Haushalte einmalig 150 Euro ausbezahlt. Dadurch sollen die steigenden Preise durch die hohe Inflation abgegolten werden.
Profitieren sollen Arbeitslose, Bezieher von Notstands- oder Mindestsicherung und Pensionistinnen und Pensionisten, die eine Ausgleichszulage bekommen. Insgesamt werden das etwa 750.000 Menschen sein.
Nehammer: "Umwelt wird profitieren"
Fixiert ist nun auch der regional gestaffelte Klimabonus, der die geplante CO₂-Steuer kompensieren soll. Bei der Senkung der Lohnsteuer ist nun ein Mischsteuersatz ab Jahresbeginn anstelle mehrerer Stufen vorgesehen. Die Gesamtentlastung durch die Reform bis 2025 soll rund 18 Mrd. Euro betragen, 3,8 Millionen Lohnsteuerzahler profitierten davon, wie Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) nach der Regierungssitzung sagte.
"Von dieser großen Reform wird die Umwelt profitieren", betonte Nehammer. Gleichzeitig werde dennoch eine Entlastung erreicht. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) sprach von der "größten Transformation des Steuersystems in der Zweiten Republik", die sich sowohl ökologisch, als auch ökonomisch positiv auswirke. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) pries die Maßnahmen ebenso als Brücke zwischen Ökologie und Wirtschaft.
Sterbehilfe-Regelung und Corona-Maßnahmen im Nationalrat
In der letzten Plenarwoche des Jahres werden unter anderem die Einführung einer neuen Sterbehilfe-Regelung sowie zahlreiche Corona-Maßnahmen wie etwa eine Kurzarbeitsprämie thematisiert werden. Die "Aktuelle Stunde" hat auf Initiative der Grünen "Atomkraft ist keine Lösung für den Klimaschutz" zum Thema.
Die SPÖ pochte im Vorfeld der Sitzungen einmal mehr darauf, dass dreifach Geimpfte eine Prämie erhalten sollen, sobald eine Impfquote von 90 Prozent erreicht ist. Die Partei will zudem etwa einen Verzicht auf die Ökostrom-Pauschale und ein Verbot von Vollspaltenböden. Letzterer Punkt spielt auf das Tierschutz-Volksbegehren an, das am Mittwoch vom Plenum beraten wird.
Neos fordern Ende des Gießkannenprinzips
Ein besseres Krisenmanagement des Finanzministeriums erwarten sich wiederum die Neos. Die Hilfen dürften nicht weiter mit der Gießkanne verteilt werden, vielmehr sollte man konkret auf jene Unternehmer schauen, die diese auch bräuchten.
Die FPÖ hatte im Vorfeld der Sitzung abermals ihre Teilnahme an den Corona-Protesten vom Wochenende verteidigt. Es habe sich um ein "großes friedliches Fest" gehandelt, versicherten FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz und der stellvertretende Klubchef im Parlament, Peter Wurm. Die Proteste würden in ganz Österreich "irrsinnig" an Fahrt aufnehmen, was an der "unfähigen" und "gefährlichen" Regierung liege, die zurücktreten solle.