Corona in ÖsterreichBremst Omikron die Impfpflicht aus?

Der Grundrechtsexperte Michael Lysander Fremuth sieht die Unsicherheit rund um die Eigenschaften der Omikron-Variante des Coronavirus als derzeit größtes Fragezeichen für die Impfpflicht in Österreich.

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© APA/THEMENBILD
 

Angesichts von Hinweisen auf einen reduzierten Impfschutz stelle sich möglicherweise die Frage, ob die Impfpflicht als Maßnahme zur Pandemiebekämfpung wirklich geeignet ist, sagte der Wiener Rechtsprofessor im APA-Gespräch.

Die APA sprach mit dem wissenschaftlichen Direktor und Professor des Wiener Ludwig Boltzmann Instituts für Grund- und Menschenrechte an der Universität Wien anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte am 10. Dezember. Zum Thema Impfpflicht sagte Fremuth, dass er lediglich zu den bisherigen Medienberichten Stellung nehmen könne.

Bei einer zu erwartenden Anfechtung des kommenden Gesetzes für eine allgemeine Covid-19-Impfpflicht müsse der Verfassungsgerichtshof vor allem drei Punkte prüfen: Ob die Impfpflicht ein geeignetes Mittel zur Sicherstellung der allgemeinen Gesundheit ist, ob es gelindere und gleichermaßen wirksame Mittel gibt sowie ob die Maßnahme angemessen ist, führte der aus Köln stammende Experte aus.

Fremuth sagte, dass die Impfpflicht aus Sicht der Wahrung der Grundrechte grundsätzlich zulässig sei. Allerdings stelle sich angesichts der Hinweise auf einen reduzierten Impfschutz bei der Omikron-Variante nun möglicherweise die Frage, ob die Impfpflicht als Maßnahme zur Pandemiebekämpfung weiterhin geeignet ist. "Das heißt, die Frage der Impfpflicht muss fortwährend geprüft und gegebenenfalls auch neu angepasst werden."

Grundsätzlich beurteilt Fremuth die allgemeine Lage der Grund-und Menschenrechte in Österreich und Europa positiv: "Der Standard in Österreich, ist, wenn man es vergleicht mit der Situation weltweit, durchaus gut." Anpassungsbedarf gebe es unter anderem bei der Bekämpfung von gehäuften Femiziden in Österreich. Über das beschlossenen Gewaltschutzpaket hinaus brauche es eine stärkere Sensibilisierung für das Thema.

Diskussions- und Handlungsbedarf

Als weitere sensible Themenbereiche, wo es trotz eingeleiteter oder angekündigter Maßnahmen noch Diskussions- und Handlungsbedarf gebe, nannte Fremuth die Frage des allgemeinen Rechts auf Bildung im Hinblick auf das angesichts die Pandemie verbreitete Distance Learning, die nach wie vor in Österreich "allenfalls rudimentär verankerten" sozialen Grundrechte, die Abschiebungspraxis insbesondere in Richtung Afghanistan, die Notwendigkeit einer unabhängigen Beschwerdestelle bei Vorwürfen gegen Polizeibeamte, die Bekämpfung von Hassrede und die notorische Über-Auslastung in den österreichischen Strafvollzugsanstalten.

Auf europäischer Ebene bereiten Fremuth vor allem jüngste Beispiele der Nichtanerkennung von Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Sorge: Russland und die Türkei seien hier problematische Fälle. Neu sei hingegen, dass vor wenigen Wochen nun auch das polnische Verfassungsgericht Teile der Europäischen Menschenrechtskonvention für nicht mit der polnischen Verfassung vereinbar erklärt hat. "Dass ein Staat der Europäischen Union sich so stark in Widerspruch setzt und offen erklärt, das was der EGMR entscheidet, gilt für uns in Teilen nicht, das ist eine neue Dimension, die mich sehr besorgt. Dadurch wird der gesamteuropäische Grundrechtsschutz deutlich reduziert."

Angesprochen auf die aktuelle Situation an den EU-Außengrenze zu Belarus zeigte sich Fremuth, der unlängst vom Exekutivausschuss der International Law Association (ILA) zum Mitglied des Committee on Migration bestellt wurde, ebenfalls besorgt: "Die Situation ist bedrohlich und zum Teil auch bedenklich". Der EGMR habe Polen, Litauen und Lettland angeordnet, die zwischen der EU und Belarus gestrandeten Personen zu versorgen. Es gebe auch jedenfalls einen Anspruch auf Asylprüfung und dieser werde in den betreffenden Fällen eben vielfach nicht gewährt. "Insoweit es zu Push-Backs kommt, ist das nach europäischen und auch völkerrechtlichen Standards nicht zulässig."

Auch sieht Fremuth eine "bemerkenswerte Diskursverschiebung" im Hinblick auf die Errichtung von Grenzschutzanlagen. "Es hat in der Europäischen Union lange Zeit geheißen, wir wollen keine Zäune bauen und jetzt gibt es sehr starke Forderungen, etwa Polen darin zu unterstützen. Das heißt: Europa baut wieder Zäune". Europa sei allerdings in einer schwierigen Situation, weil Belarus die Migration sehr neutral ausgedrückt als "Mittel für politische Gestaltung" betrachte.

 

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Danke für Ihr Verständnis.

pqs
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Der Infektionsschutz war nie das Thema

Schon bei der ersten Impfung Anfang des Jahres hat mich der impfende Arzt darauf aufmerksam gemacht, dass die Impfung keinen Schutz vor einer Infektion, aber einen relativ guten Schutz vor einem schweren Verlauf bietet. Nur von der Politik und den Medien wurde das Anfangs leider oft verfälscht dargestellt. Und genau darum geht es bis heute. Schwere Verläufe sollen vermieden werden, damit die Krenkenhäuser nicht überlastet werden.

longaway
2
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stimmt

aber mit dieser Begründung dürfte die Impfpflicht nicht bei den 14 Jährigen beginnen, die stellen nämlich für das System keine Belastung dar. Die fängt frühestens ab 30 eher noch im höheren alter an.
Soll nicht heißen, dass eine Impfung für Jüngere nicht empfehlenswert ist, aber für eine Pflicht sollte es normal in dem alter nicht reichen.

kukuro05
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Danke

Sie gehören zu den ganz wenigen die es verstanden haben.
Kompliment!

mankale
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ich schliesse mich

dem dank an.

mcmcdonald
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Ich finde...

...die Frage berechtigt. Wenn herauskommt dass die aktuelle Impfung nicht gut genug gegen Omikron wirkt wird man schwer eine Impfverpflichtung durchsetzen können. Bin schon gespannt.... Wäre selber ziemlich angefressen wenn es 2-3 Monate nach der dritten Impfung heißt "bitte die 4. abholen!".

gonzolo
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Klar, McDonalds …

ich wär da auch „ziemlich angfressen“, wenn ich nach 3 Monaten wieder was abholen müsste, damit ich nicht abkratz …

nijinsky
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Interessant

Wenn eine Behandlung an Wirksamkeit eingebüßt hat, kann sie wohl kaum noch als Zwang vorgeschrieben werden. Das wäre bei weitem nicht mehr verhältnismäßig. Nur zu sagen, wird schon irgendwas helfen, wäre in höchstem Maße unseriös.

silentbob79
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@nijinsky

Es gibt keinen Zwang. Es gibt (bald) eine Pflicht. Das ist ein großer Unterschied.

Pflicht: Es gibt ein Gesetz das Ihnen vorschreibt sich zu impfen und sie werden bestraft, wenn Sie es nicht tun.

Zwang: Sie werden von der Polizei beim Amtsarzt vorgeführt und geimpft.

Von "Zwang" sprechen nur Schwurbler ...

ARadkohl
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Die Pflicht, sich impfen zu lassen ist genauso Zwang

Ansonsten wird man gezwungen Strafe zu zahlen. Ist auch ein Zwang. Dann gehen eben viele unfreiwillig zum Impfen hin, um der drohenden Strafe zu entgehen. Also wo ist da der gravierende Unterschied? Ich sehe keinen, ausser man wird gewaltsam festgehalten um jemanden impfen zu können. Und das Wort Schwurbler fällt auch schon beim geringsten Verdacht wenn jemand nicht so pariert, wie es gewünscht ist.

tubaman58
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Doch Impzwang!

Ich kann mir gut vorstellen, dass viele 14 bis 18-järige von ihren Eltern zur Impfung gezwungen werden, wenn sie die Strafen für sie zahlen müssen.

nijinsky
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spitzfindig?

Nennen wir wie es ist: finanziellen Zwang. Ganz einfach.

Horstreinhard
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Zusätzlich würde ich eine Patientenverfügung verlangen

Ungeimpfte untersagen damit ausdrücklich jede Hospitalisierung im Falle einer COVID- Infektion

fliflaflocki
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Im Zweifel Impfen!

Weil im Nachhinein hätten es alle besser gewusst und Schuld zugewiesen - wie üblich. Vielleicht hat der Herr auch nur Angst oder ist „Parteinahe“. Der Artikel ist jedenfalls nicht hilfreich für die jetzige Zeit - da schließe ich mich an. Wieso bekommt alles und jeder eine mediale Plattform??

owlet123
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Im Auto angurten ist immer besser, als es sein zu lassen!

Auch, wenn man nicht fix einen Unfall haben wird und leider auch schon angegurtete Personen bei Unfällen gestorben sind - etliche Leben wurden durch Gurte gerettet, also immer angurten! Und noch hat sich Omikron bei uns nicht durchgesetzt - vielleicht können wird es noch verhindern.

samro
7
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gurt

im auto angurten ist immer besser.

nur gewisse fahren bestimmt dann frontal gegen eine wand um zu beweisen dass das mit dem gurt eine sch* idee war.

wers nicht hoeren will will nichts hoeren.
und kapieren schon gar nicht. :)

DavidgegenGoliath
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@owlet

Einen Gurt, verwende ich beim Autofahren! Beim Aussteigen lege ich den Gurt ab! Eine Impfung, kann ich nicht ablegen!

samro
5
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ok ich

sage jetzt besser nichts davida.
das waere wirklich gegen alle forenregeln.

samro
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iregndwie bin

ich trotzdem ueberrascht davida.
soll verdammt viele inhaltsstoffe haben so ein gurt.

Steirer79
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Ich

werde gaub ich in Zukunft nur mehr Ö24 lesen denn die KLZ begibt sich immer öfter auf dieses Niveau

madermax
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Nennt sich unabhängiger und kritischer Journalismus...

Aber ja, der zweitgrößten österreichischen Tageszeitung vorzuschreiben, über welche Themen sie zu berichten hat, und wie sie Ihre Überschrift zu formulieren hat - weil es nicht ins eigene Weltbild passt - hebt das Niveau natürlich enorm… 🤔

silentbob79
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@madermax

Naja, guter Journalismus zeichnet sich uA auch dadurch aus, dass sich Artikel und Headline nicht widersprechen. Und suggestive Fragen als Headline sind auch eher fragwürdig und eher im Boulevardjournalismus angesiedelt, weil man sich damit relativ einfach aus jeder Verantwortung stehlen kann.

Prinzipiell hat der Herr natürlich recht: Ungeeignete Maßnahmen verpflichtend zu machen ist kein verhältnismäßiger Eingriff in die Grundrechte. Zb würde eine verpflichtende Einnahme von Pferdeentwurmungsmittel oder massiv überdosiertem Vitamin D nur schaden und nichts nützen und wäre damit unzulässig.

Was ich allerdings für fatal halte, ist dass man ohne verlässliche Daten zur Wirkung der bestehenden Impfung bei Omicron jetzt schon wieder zu spekulieren anfängt. Das ist Wasser auf die Mühlen der Impfgegner.

Horstreinhard
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Liebe KLZ

Die Wahl der Überschrift ist tiefster Boulevard! Ein Experte für Rechtsfragen, philosophiert über medizinische Fachfragen, die nicht einmal Spezialisten der Virologie letztgültig beantworten können und verunsichert mit Hilfe Ihrer Schlagzeile die Bevölkerung. Bravo!

lamagra
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Ach echt jetzt?

Wer hat wohl mehr Ahnung von der Verfassung?
Der Rechtsgelehrte oder ein Mediziner?
Bringst dein Auto auch zum Bäcker, wenn der Motor muckt?

silentbob79
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@lamagra

Ja, der Herr mag Ahnung von der Verfassung haben. Aber trotzdem sollte er sich mit seinen Einschätzungen über Omicron zurückhalten bis es gesicherte Daten dazu gibt. Zumal er ja selbst die prinzipielle Rechtmäßigkeit einer Impfpflicht nicht anzweifelt. In der jetzigen Situation kann so ein Interview eigentlich nur darauf ausgelegt sein, Verunsicherung zu schüren ...

homerjsimpson
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Ja echt traurig so ein Artikel, der Herr hat keine Ahnung zum Thema Impfschutz....

....äußert eine theoretische Annahme (weniger Impfschutz) und das wird zur Headline. Die Welt könnte auch untergehen, das würde die Impflicht auch aushebeln....