Interview mit Christoph BezemekWarum ein Lockdown nur für Ungeimpfte rechtlich möglich ist

Warum ein Lockdown nur für Ungeimpfte und eine allgemeine Impfpflicht rechtlich möglich sind, erläutert der Grazer Universitätsprofessor Christoph Bezemek.

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Christoph Bezemek ist Professor für Öffentliches Recht und Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Uni Graz © Uni Graz
 

In Oberösterreich und Salzburg wird der Lockdown für Ungeimpfte ab Montag Realität, ob auch in ganz Österreich, wird noch entschieden. Aber kann es überhaupt statthaft sein, Grundrechte nur einer Gruppe zu beschneiden?
Christoph Bezemek: Der Gleichheitsgrundsatz verlangt keine unbedingte Gleichbehandlung sämtlicher Staatsbürgerinnen und Staatsbürger in sämtlichen Situationen, wir kennen viele Differenzierungen. Er fordert nur, dass Gleiches sachlicherweise gleich und Ungleiches sachlicherweise ungleich behandelt wird. Der Normsetzer ist in erster Linie den Sachlichkeitsanforderungen verpflichtet, daraus kann sich ein Gleichbehandlungsgebot, aber auch ein Differenzierungsgebot ergeben.
Das bedeutet im konkreten Fall der Ungeimpften was?
Der Normsetzer muss auf Situationen angemessen sachlich reagieren. Geimpfte und Ungeimpfte befinden sich eben in einem ungleichen Zustand, was ihr Verhältnis zum Infektionsgeschehen anlangt. Deshalb ist es sachlich angezeigt, sie ungleich zu behandeln. Es geht nicht um eine Schlechterbehandlung von Ungeimpften, sondern es geht darum, für welche Gruppe, welche Art der Restriktionen in einer Situation wie der derzeitigen erforderlich ist.
Wie beurteilen Sie die Aussichten einer Anfechtung beim Verfassungsgerichtshof?
Die Erfolgsaussichten hängen davon ab, wie das entsprechende Gesetz oder die Verordnung ausgestaltet ist. Dass alle relevanten Parameter, die in die Waagschale zu werfen sind, zu berücksichtigen sind. Wie verhält es sich mit der Auslastung der Intensivkapazitäten, die ein entscheidender Faktor sind, von wem geht eine entsprechende Mehrbelastung aus, wie ist die Risikoverteilung der verschiedenen Gruppen, wie kann ich eine Binnendifferenzierung unter diesen Gruppen gewährleisten?
Wie schaut es nun mit der immer wieder diskutierten allgemeinen Impfpflicht aus? In unserem rechtlichen Rahmen eine Möglichkeit?
Möglich wäre es. Hier hängt es nun von mehreren Indikatoren ab. Eine Impfpflicht stellt einen erheblichen Eingriff in das Recht auf körperliche Integrität dar, und es wären daher auf Basis der Datenlage einige Momente zu berücksichtigen. Zum einen, wie effektiv ist die Impfpflicht, was den Eigenschutz anbelangt, wie gut funktioniert die Impfung mit Blick auf das verminderte Ansteckungsrisiko und die Schwere des Krankheitsverlaufs. Und wie bremst eine Impfpflicht allgemein das Infektionsgeschehen, wie wirkt sie sich allgemein auf die gesundheitliche Versorgung aus.
Sollte man die Frage einer Impfpflicht einem Volksentscheid unterziehen?
Rechtlich kann man das tun, erforderlich ist es nicht, Es gibt politische Repräsentanten, eben dafür, das Gemeinwesen zu repräsentieren. Typischer Weise sieht die Bundesverfassung verpflichtende Volksabstimmung eigentlich nur in Grundfesten des Gemeinwesens vor. Dann, wenn wir die Grundprinzipien der Bundesverfassung ändern wollen.
Vor wenigen Tagen erteilte der Salzburger Landeshauptmann dem Begehren des Gesundheitsministers nach einem lokalen Lockdown für Ungeimpfte eine Abfuhr. Wer ist für Gesundheit zuständig, Bund oder Länder?
Es ist Bundessache, der Gesundheitsminister hat entsprechende Kompetenzen, während den Landeshauptleute im Zuge der mittelbaren Bundesverwaltung Zuständigkeiten zukommen.
Das heißt, als mittelbare Bundesverwaltung sind die Landeshauptleute eigentlich eher Erfüllungsgehilfen des Bundes?
Eigentlich ja. Andererseits möchte man in einem Bundesstaat im Sinne einer weitgehenden Landesautonomie vorgehen. Politisch verstehe ich die Entscheidung, rechtlich ist es nicht vorgegeben.
Das heißt, der Bundesminister könnte auch in nur einem Bundesland einen teilweisen Lockdown durchsetzen?
Der Gesundheitsminister könnte dafür eine eigene Verordnung erlassen.

Kommentare (26)
SoundofThunder
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🤔

Wurde jemand in den 70ern in der Schule zur Pockenimpfung oder Schluckimpfung für die Kinderlähmung gefragt?

samro
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nein

unsere eltern waren froh dass wir geimpft und geschuetzt wurden.
habe ich schon einmal angemerkt.

doriangray
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und die Folge der Impfung von uns allen damals war,

dass es Pocken und Kinderlähmung heute bei uns nicht mehr gibt.

Morpheus17
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Wird der VfGH entscheiden

Mit Kenntnis heute (FAZ 60,9% Impfversagen bei der Altersgruppe 60), wird die Rechtmäßigkeit aber schwierig.

Mein Graz
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@Morpheus17

Erstens einmal ist es kein "Impfversagen", es sind "wahrscheinliche Impfdurchbrüche".

Und zweitens hast du die Schlussfolgerung entweder nicht gelesen oder absichtlich verschwiegen:

"Zusammengefasst bestätigen die Anzahl der wahrscheinlichen Impfdurchbrüche sowie die nach der Screening-Methode geschätzte Wirksamkeit der eingesetzten Impfstoffe die hohe Wirksamkeit aus
den klinischen Studien. Dass im Laufe der Zeit mehr Impfdurchbrüche verzeichnet werden, ist erwartbar, da generell immer mehr Menschen geimpft sind und sich SARS-CoV-2 derzeit wieder vermehrt ausbreitet. Dadurch steigt die Wahrscheinlichkeit, als vollständig geimpfte Person mit dem Virus in Kontakt zu kommen."

Morpheus17
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Ich sehe nur die Fakten

Die Schlussfolgerung ist die Meinung des Journalisten. Der Begriff "Impfversagen" ist passender.

vjestica
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die fakten an einem beispiel:

in einem dorf leben 100 menschen. 99 personen sind geimpft, 1 ungeimpft.

zwei menschen erkranken und müssen ins spital: die ungeimpfte person und eine geimpfte.
aufschrei: die impfung wirkt nicht, im spital sind 50% geimpfte!!

falsch.
im spital sind 100% der ungeimpften und 1,01% der geimpften.

Mein Graz
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Warum erscheint mein Kommentar nicht?

.

Mein Graz
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@Morpheus17

Deine Behauptung ist nachweislich FALSCH.
Dies ist der Beweis, dass du den Bericht nicht gelesen hast.

Was du "passender" findest ist irrelevant.
Ein Beinbruch ist ja auch keine Amputation.

Mein Graz
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@Morpheus17

An dieser Feststellung sieht man klar, dass du den Bericht selbst nicht einmal angeschaut hast!

Denn das ist völlig falsch, ich habe ihn direkt aus dem Bericht "Wöchentlicher Lagebericht des RKI zur Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19)
11.11.2021 – AKTUALISIERTER STAND FÜR DEUTSCHLAND"
kopiert!
Und KEIN Journalist kann in diesen Bericht auch nur ein einziges Wort einfügen.

Bitte hör auf, hier Lügen und Unwahrheiten zu erzählen. Wenn du schon nachplapperst solltest du wenigstens sicher sein, dass du nur Fake erzählst, den man nicht widerlegen kann.

Und was du "passender" findest ist unmaßgeblich, es gibt wissenschaftliche Bezeichnungen, die zu übernehmen sind.
Oder sagst du zu einem Beinbruch vielleicht Amputation?

Morpheus17
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Ich zitiere die FAZ

Ich gehe davon aus, dass die Fakten dort stimmen. Es ist mir aber schon aufgefallen, dass du nicht immer meiner Meinung bist. Wobei ich der Frankfurter Allgemeinen nicht der Lüge bezichtigen würde.

Mein Graz
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@Morpheus17

Man sollte sich halt nicht nur auf eine Quelle verlassen, die etwas nach ihrem eigenen Sinn wiedergibt.
Wenn du so was liest, dann geh der Sache auf den Grund! Das ist oft nur einen Mausklick entfernt.

Beim Thema Impfen und Corona bin ich absolut NICHT deiner Meinung, du stellst dazu auch viel zu häufig unbewiesene Behauptungen auf oder zitierst nur auszugsweise das was dir an einem Artikel passt - so wie oben.

Was in der FAZ steht weiß ich nicht, ich zahle dort nicht. Keinesfalls kann/dürfte dort stehen, dass die Zusammenfassung die Meinung eines Journalisten ist, da sie im Bericht des RKI steht!

Morpheus17
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Ach ja, vergessen

Dein Quellen sind ja das Bezirk , vielleicht sogar die Spatzenpost! Schönes Wochenende!

Mein Graz
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@Morpheus17

Ich kann wenigstens lesen, was ich von dir manchmal zu bezweifeln wage. Dein Leseverständnis scheint sehr selektiv zu sein.

mahue
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Manfred Hütter: man kann es ja umdrehen

Meine 4köpfige Familie zwei Buben einer 13 ist vollständig geimpft. Solange es noch unbegründet nicht geimpfte Mitbürger gibt, gehe ich in der Freizeit zu keinem Fest, ins Gasthaus oder Theater. Halten das locker aus, jetzt kommt ohnehin die Adventzeit, die man vor Weihnachten besinnliche Zeit nennt, und in der Schule sind für die Buben die meisten Schularbeiten.
Nur die meisten Veranstalter, Kulturorganisationen und Gasthäuser in meiner Gemeinde und Umgebung haben aus Vernunft unter Hausrecht schon die 2G-Regel (geimpft oder genesen und geimpft) freiwillig.
Welches Rechtsmittel auf Zutritt hat dann ein Ungeimpfter nur mit Momentaufnahme Getesteter. Keine, steht vor geschlossener Tür.

mahue
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Manfred Hütter: zur Ungleichbehandlung

Keinen Führerschein is nix mit Moped, Motorrad oder Autofahren (incl. LKW, Busse oder Sondermaschinen).
Dresscode profaner, kein Zutritt zu gewissen Lokalen oder Veranstaltungen).
Dazu gibt es unzählige Beispiele.
Besuchsrecht von Angehörigen in Krankenhäusern und Pflegeanstalten in gewisse Stationen.
Impfpflicht im Berufsleben in gewissen Bereichen absolut notwendig, schon vor Corona.
Alles Gleichheitswidrig??? Nein!!!

Hazel15
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Ungeimpfte befinden sich eben in einem ungleichen Zustand, was ihr Verhältnis

Ungleicher Zustand - beide übertragen das Virus, wie ungleich
Josef Franz Lindner lehrt Staats- und Medizinrecht an der Universität Augsburg.
Viele sehen in den möglichen zusätzlichen Einschränkungen für Ungeimpfte eine „Impfpflicht durch die Hintertür“. Das Argument ist, dass den Menschen gar nichts anderes übrig bleiben würde, als sich impfen zu lassen, wenn so viele Grundrechte für sie eingeschränkt werden würden. Gibt es für so etwas eine rechtliche Kategorie?
Das ist verfassungsrechtlich nicht ganz einfach. Das wäre ein sogenannter faktischer Grundrechtseingriff, der letztlich mit einer rechtlichen Impfpflicht gleichzustellen ist. Auch ungeimpfte Personen müssen daher weiterhin die Möglichkeit haben, am sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Leben teilzuhaben. Dann allerdings unter Vorlage eines negativen Schnelltests. Wenn diese Möglichkeit nicht besteht, dann hätten wir eine faktische Impfpflicht. Deshalb ist auch der angebliche Vorschlag des Gesundheitsministeriums, bei steigenden Inzidenzen nur Genesenen und Geimpften bestimmte Zugangsmöglichkeiten zu gewähren, verfassungswidrig.

Mein Graz
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@Hazel15

Auch aus diesem Interview:

Herr Lindner, im Moment wird viel über den zukünftigen Umgang mit Ungeimpften diskutiert. Gesundheitsminister Jens Spahn schlug im August vor, bei steigenden Zahlen Geimpfte anders zu behandeln als Ungeimpfte. Kann man die Grund­rechte von Ungeimpften einschränken und gleichzeitig die von Geimpften nicht?

Das ist nicht nur eine Frage des Könnens, sondern sogar eine Frage des Müssens. Wenn von Geimpften eine zumindest wesentlich geringere Gefahr ausgeht als von nicht geimpften Personen, dann darf ich deren Grundrechte nicht im gleichen Umfang einschränken. Das wäre ein ganz klarer Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Wer nichts zum Infektionsgeschehen beiträgt, der kann auch nicht mit Kontaktbeschränkungen belegt werden.

Sie sagen also, dass bei steigenden Zahlen Kontaktbeschränkungen nur für Ungeimpfte möglich wären?

Das wäre möglich. Wenn man als Ungeimpfter zehn Ungeimpfte aus zehn unterschiedlichen Haushalten trifft, dann besteht eine relevante Infektionsgefahr. Die Geimpften müsste man aus solchen Szenarien rausrechnen, weil von ihnen keine Gefahr ausgeht. Aber man würde Ungeimpfte dann nicht deshalb schlechter behandeln, weil sie ungeimpft sind, sondern weil sie infektiologisch eine andere Bedeutung haben.

Mein Graz
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Fortsetzung:

Es kommt also auf die Formulierung an?

Genau. Ich halte die Kommunikation des Gesundheitsministeriums dazu für problematisch. So wirkt es, als würde man die Ungeimpften dafür bestrafen, dass sie sich nicht impfen lassen. Das muss man umdrehen: Bestimmte Maßnahmen dürfen Geimpften nicht mehr auferlegt werden, weil von ihnen keine relevante Gefahr mehr ausgeht. Das ist ein Unterschied.

Der von dir genannte Absatz folgt auf diese Aussagen und ist der letzte...

mahue
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Manfred Hütter: politisches Spiel

Ein anerkannter Rechtswissenschaftler und Lehrender an einer Universität, auch andere seiner Kollegen an anderen UNI ´s, sagen rechtlich ist ein Lockdown für ungeimpfte Mitbürger möglich, auch eine generelle Impfpflicht (wenige Ausnahmen gibt es), wenn die Maßnahmen konkret begründet werden durch Zahlen und Expertisen von echten Medizinern und Virologen, aber auch aus ihrer praktischen Kenntnis aus Intensivstationen.
Das Problem ist nur wir haben in Österreich Politikergruppen, die einen Kurs gegen Impfen und Maßnahmen fahren.
Nur diese spalten unsere Gesellschaft und haben massiv zur Verunsicherung beigetragen und den ständig wiederkehrend,en Wellen seit 20 Monaten.
Meine Frage ist ob diese Haltung nicht auch zu rechtlichen Konsequenzen führen kann.

DergeerdeteSteirer
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Ein sehr aufschlussreiches und informatives Interview, dies sind Berichte bzw. Kolumnen die völlige Sinnhaftigkeit haben!!


Ich möchte nur einige Beschreibungen welche für einige Schichten zutreffen beifügen.
Das Feindbild für viele heißt für mich Normalität, es scheint vieles in jüngster Zeit in Vergessenheit geraten zu sein.

Das Mehrheitsprinzip ist die Grundlage der Demokratie. Die Mehrheit, das ist der breite Durchschnitt, das Gewöhnliche, Normalität. Aber das Normale ist nicht mehr, wie das über Jahrhunderte der Fall war, Richtschnur und Bezugspunkt unseres Denkens und Handelns.
Politik, Wissenschaft, Rechtswesen oder Kultur sind nicht mehr auf die Mehrheit ausgerichtet, wie das in einer Demokratie der Fall sein sollte, sondern orientieren sich an den Interessen und Ansprüchen jener Minderheiten, die es in der Informationsgesellschaft schaffen, besonders laut auf sich aufmerksam zu machen.
Ein Kulturkampf gegen die Normalität ist ausgebrochen.

calcit
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Auch das „normal“ oder die Mehrheit kann sich irren und…

…falsch liegen… wie die Geschichte schon oft genug gezeigt hat.

calcit
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Und wer oder was definiert überhaupt was normal ist…

…oder das Gewöhnliche? Und ganz ehrlich, wenn das „Normale“ und das „Gewöhnliche“ in einer Demokratie alleine als Mehrheit bestimmen soll - dann gute Nacht, es waren eigentlich die Minderheiten oder die laut schreienden Minderheiten die oft die Wende zu mehr Freiheit und Gleichheit gebracht oder auch die Despotie (die sich als Normalität definiert haben) zu Fall gebracht haben…

hoerndl
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Genau - die Impfgegner glauben sie durchschauen eine Ungerechtikeit,

Nur geht es um Wissenschaft und nicht um Ideologie..

Lucifer rs
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Da braucht es kein Gesetz🙋🏻‍♂️

Der Verstand reicht normalerweise aus um zu entscheiden aber der reicht nicht aus darum gibt es überall ein Gesetzeswerk und Verhaltensweisen 💯👍

calcit
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Und was wollen sie uns damit sagen…