Auch Impfpflicht zulässigWarum die Freiheitsbeschränkung durch Corona-Regeln gerechtfertigt ist

Nicht immer sprechen die Juristen Klartext. Karl Stöger, Experte für Medizinrecht, findet klare Worte für die Entscheidung der Verfassungsrichter, die Corona-Beschränkungen - anders als im Vorjahr - für zulässig zu erklären.

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Verfassungsjurist Karl Stöger © KK
 

Verfassungsjurist Karl Stöger aus der Abteilung für Medizinrecht am Wiener Juridikum gab im Interview mit Armin Wolf in der ZiB 2 von Mittwochabend erfrischend klare Antworten auf rechtliche Fragen in Bezug auf die Freiheiten des Individuums und deren Beschneidung durch Corona-Maßnahmen. Hier die Fragen und Antworten:

Kommentare (37)
mahue
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Manfred Hütter: wenn ich die letzten zwei Jahre revue passieren lasse

Was haben die Impfgegner (mit speziell federführend einer Partei) gemacht.
Es wurde von diesen damals unter der Tarnkappe und nicht offen als Impfgegner erkennbar gemault, die Regierung hat bei der Beschaffung des gepfuscht und zu spät gehandelt.
Kaum war genug Impfstoff für alle mit Altersstufenplan vorhanden, wurde die "Taktik sofort geändert" nämlich in Behauptungen: Die Impfungen taugen nichts und können nur zu schweren Impf-Folgen führen.
Für mich ein verlogenes Spiel mit dem Feuer, gegen unsere Gesundheit.
Da werden Wirrköpfe von scheinbaren Experten meist Ausland zitiert, die in den eigenen Reihen unter schwerer wissenschaftlicher Kritik der Kollegen stehen.

kuwa
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Erneutes Drohszenario ohne Zielerreichung

Unabhängig von der Juristerei, was wolle man damit erreichen, denn ein zB deutscher Virologe ( Alexander Kekule` `) sagte gestern in einem deutschen Nachrichtensender :" Wir werden eine Welle der Geimpften bekommen.Der Impfschutz bezüglich der Ansteckungsfähigkeit beträgt gegen die Deltavariante nur 50 bis 70% , bei Astrazeneca eher noch weniger . Das heißt , 3 bis 5 Menschen von zehn, die geimpft wurden,können sich infizieren und das Virus auch weitergeben.Das Gefühl der Sicherheit, daß viele Covid19 Geimpfte gerne hätten, muß also relativiert werden." Wie bereits oft geschrieben und
wie auch dieser Virologe meint und noch immer offiziell völlig ignoriert, daß Geimpfte das Virus weitergeben und somit andere Geimpfte und Ungeimpfte , weil seit Wochen unkontrolliert ungetetestet , wäre eine dringend zweckerfüllende Maßnahme die Virusverbreiterung einzudämmen ( siehe in den letzten beiden Wochen offiziell gemeldete stark steigende InzidenzZahlen ) Geimpfte sofort unter Testpflicht ( auch am Arbeitsplatz ähnlich 3G Regel f Ungeimpfte zu stellen ). Aber das will "man" nicht , die Motive dieser Ignoranz sind jedoch offenkundig, denn wie sagte auch die scheidende Frau ExBK Merkel , ...Es geht längst nicht mehr um Medizin und Wissenschaft , es geht um Politik.

mahue
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Manfred Hütter: kuwa und andere die rote Daumen vergeben

Schon den Beitrag von "Mein Graz" vollständig gelesen, dann wird Ihnen ein Licht aufgehen, oder auch nicht. wenn man die Augen verschließt.
Das gleiche sagen auch unsere österreichischen Expertenum die Leute zum Impfen zu motivieren.

Mein Graz
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@kuwa

Wie immer:
Es werden die Passagen eines Interviews verwendet, die einem in den Kram passen.
Jetzt mach ich das auch so, u. zw. aus oben genannten Interview:

"Man muss genauer hinsehen, es gibt ja noch viele Ungeimpfte. Man kann nicht einfach erklären: Die, die sich verweigern, die zu doof zum Impfen sind, die lassen wir sterben."
"Die Weitergabe ist weniger effizient. Das ist ohne Zweifel so. Wahrscheinlich ist es auch so, dass die Viren nicht so aktiv sind. Die Viruskonzentration ist im Maximum ungefähr gleich. Aber wenn man dann versucht, die Viren anzuzüchten im Labor, dann stellt man fest, dass bei Geimpften die Viren tendenziell zwar im PCR-Test nachweisbar sind, sich aber nicht so gut vermehren können. Die sind sozusagen schon halb tot, weil das Immunsystem an ihnen rumgenagt hat."

Mein Graz
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Fortsetzung

"Ja, jemand, der geimpft ist, ist weniger ansteckend. Und auch kürzer ansteckend."
"Wir haben immer noch gut drei Millionen ältere Menschen und auch weitere Risikopersonen, die nicht geimpft sind. Und drei Millionen reichen aus für ein Problem. Da kann man tausend Mal schimpfen und sagen, hätten die sich halt impfen lassen müssen." Ich finde, die Maßnahmen sind für eine weitere Saison zumutbar - wenn wir dadurch verhindern, dass völlig unkontrolliert die Kinder infiziert werden, und wenn wir verhindern, dass die drei Millionen Ungeimpften über 60 in kurzer Zeit infiziert werden."

Interessant ist, aus welchem Grund er gegen die 2-G-Regel ist:" Sofern Sie die Inzidenz in einem halbwegs kontrollierbaren Bereich halten, also nicht völlig aus dem Ruder laufen lassen, kriegen Sie beim 3G-Modell nicht so viele Infektionen, dass Sie dann plötzlich zwei Wochen nach einem Fußballspiel eine Überlastung der Intensivstation haben."

Nachzulesen unter n-tv.

Mein Graz
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Fortsetzung

Und allen Impf-Muffeln, die der Meinung sind, dass der Impfstoff ja nicht sicher sei, lege ich diesen Satz ans Herz:
"Ich finde die mRNA-Impfstoffe genial und wahrscheinlich gibt es demnächst den Nobelpreis dafür."

ego cogito ergo sum
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@MeinGraz

Ob die Vektor- und mRNA Impfstoffe wirklich so toll sind, wird sich erst in den nächsten Jahren zeigen!
Erst dann wird bekannt sein, ob es später auftretende Folgen gibt oder nicht! Heute zu sagen, man hat es bei Milliarden Menschen bereits gespritzt und es wäre daher sicher, ist einerseits eine Momentaufnahme und andererseits ein Trugschluss! Derjenige, der heute mit 100%iger Sicherheit sagen kann, dass die Impfstoffe auch in 5 oder 10 Jahren keine Probleme bereiten werden, sollte besser Lotto spielen, weil dann kennt er auch die Zahlen, die gezogen werden.
In den Faktenchecks werden sehr gerne von der Sicherheit der jahrzehntelange erprobten Totimpfstoffe auf die sogenannten „modernen Impfstoffe“ geschlossen. Wer sich davon blenden lässt, kann bei der Impfung gerne den Persilschein für den Impfsrzt unterschreiben.

Bevor sie oder andere mich jetzt richten. Ich werde mich selbstverständlich impfen lassen, aber erst dann, wenn ein traditioneller Impfstofff verfügbar ist! Bis dahin halte ich meinen persönlichen Lockdown aufrecht,, den ich im März 2020 mit Aufkommen der Pandemie begonnen habe.

Mein Graz
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@ego cogito ergo sum

Stimmt, und meine Familie und ich stellen uns gerne als Versuchskaninchen zur Verfügung.
Bisher haben wir kaum Spätfolgen bemerkt, außer dass wir ohne W-Lan surfen können, unsere Augen in der Nacht rot blinken und wir seit neuestem Anrufe aus dem Weltall erhalten.

Eines weiß man doch schon mit Sicherheit:

"mRNA-Impfstoffe machen auf Generationen unfruchtbar!"

Jeder wie er will. Wir haben uns geschützt, andere gehen ihren eigenen Weg.

ego cogito ergo sum
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Schwurblerecke

Anscheinend fällt ihnen als Antwort nichts besseres ein, als mich in die Schwurblerecke zu stellen!
Auch eine Möglichkeit!

Schönen Tag noch!

Mein Graz
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@ego cogito ergo sum

Nein, du stellst dich selbst hinein, wenn du das heraus liest.

Vor allem mein letzter Satz sollte dir klar zeigen, dass ich jedem zutraue sich für SEINE Situation das Passende zu suchen.

Lodengrün
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Ob da

eine Korrektur von Herrn Hanger und Herrn Wöginger bezüglich VfGH zu erwarten ist? Beide sind dahingehend die Kompetenz schlechthin.

mahue
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Manfred Hütter: Lodengrün wirklich???

Wie will ein Politiker, auch wenn ich Türkiswähler bin, der von Ihnen namentlich genannten den VfGH korrigieren. Einen Vermutungssatz in den Raum zu stellen ist zu kurz gedacht ( habe das "k" nicht groß geschrieben).
Von einem Kommentar erwarte ich eine Begründung mit Analyse, dann kann er ernst genommen werden.

mahue
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Manfred Hütter: jedem seine Meinung

Wir in der Familie mit minderjährigen Sohn (13) und volljährigen (18) sind endgültig vollständig seit 30.07.2021 geimpft, niemand hatte Impf-Folgen.
Wer auf eine natürliche Durchseuchung wartet, wird früher oder später seine Entscheidung bereuen. Ich sag immer Wunderwutzis außerhalb der Vernunft, müssen selbst erkennen, ob ihr Verhalten zu sich selbst und den Mitmenschen richtig ist. Die Realität holt jeden schneller ein als angenommen. Aber bitte dann nicht jammern, die Regierung ist schuld, für uns in der Familie war ohne Zuruf der Regierung klar, wir lassen uns impfen wenn die Mehrheit der Fachexperten rund um die Welt diese empfehlen und sie zugelassen ist.
Wer etwas von der Geschichte eine Ahnung hat, gab es die selben Diskussionen schon vor fas 100 Jahren ab ersten Impfungen gegen Polio -Kinderlähmung (manche haben nicht sofort gewirkt), aber man hat sie in den meisten Ländern (mit wenigen Ausnahmen) durch Impfung im Griff.

Giuseppe08
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Also

Das unsolidarische Verhalten der Ungeimpften hat also dazu geführt, dass die Geimpften keinen "Schutz" mehr haben und jetzt den ersten Booster benötigen, damit sie bis zum zweiten Booster "geschützt" sind.

So irgendwie, oder?

ich.daheim
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kapier ich nicht

Nachdem die Datenlage nicht mehr hergegeben hat, haben die Hersteller der Impfungen immer eine begrenzte Wirkungsdauer angegeben. Wenn du das nicht hören willst - ok.

Inzwischen ist man etwas schlauer und tastet sich langsam an einen sinnvollen Impfrythmus heran.
Die meiste anderen Impfungen die ich habe brauchen auch Auffrischungen. Und in meinen über 50 Jahren hab ich schon mehrfach erlebt, dass sich empfohlene Impfzyklen ändern.

DergeerdeteSteirer
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@Giuseppe08, .......

Entweder bist B'soff'n, eing'raucht, wirklich begriffstützig oder nur provokant?

Soviel Stuss in die Tasten zu klopfen ist rekordverdächtig .....;-)

Isidor9
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Weichschieberei beenden

Im Angesicht der Coronakatastrophe wäre es schon längst angebracht und verantwortungsvoll gewesen eine rigorose Impfpflicht anzuordnen. Unsere Politiker sind feige Wegducker und Weichschieber.

Hazel15
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Unsere Politiker

Es gibt noch kein einziges Land auf der Welt, das eine Corona-Impfpflicht eiungeführt hat. Nicht einmal Putin oder Lukaschenko. Politiker werden sich das zehnmal überlegen. Denn dann haftet der Staat oder vielmehr der Politiker für etwaiige Folgen und haben dann ednlose Klagen am Hals. So aber unterschreibt jeder, der sich impfen lassen will, das ihm etwaiige Folgen und Risken bekannt sind und es freiwillig macht. Nix mit klagen.

Giuseppe08
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Irreführende Überschrift

Liebe Kleine, die Überschrift in dieser Form ist sehr manipulativ, da dies die persönliche Meinung eines Experten ist. Hat nichts mit einer Entscheidung zu tun.
Diese Art von Journalismus hat nichts mehr mit unabhängig zu tun, sondern nur noch mit MSM.

lupinoklu
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Selbstbehat für Nichtgeimpfte

die ohne die Coronaimpfung, eine Intensivstation benötigen. Vielleicht findet dann endlich ein Umdenken statt. Allein schon auf Grund der unzähligen Berichte über Nichtgeimpfte und den Folgen im Falle einer Infektion, müßte selbst dem Dümmsten einmal ein Licht aufgehen.
Dass es noch immer sogar Politiker gibt - dazu noch Kärntner- die nichts anders zu tun haben, als gegen die Impfung zu hetzen, ist einfach nur mehr traurig.
Spätestens wenn einer seiner Angehörigen auf Grund von mit Covid Opfern bestzten Intensivstationen nicht operiert werden kann und womöglich daran stirbt, wird auch diesem Unaussprechlichem hoffentlich ein Licht aufgehen. Zu wünschen wäre es !!!

Giuseppe08
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Schon mal überlegt

dass alle in das Sozialsystem einzahlen. Was soll dann mit den Geimpften passieren, die auf der Intensivstation landen? Oder dann, wenn der Impfstatus ausläuft - dann sind die Geimpften ungeimpft.
Daher vorher nachdenken und nicht so einen Schwachsinn posten.

Reipsi
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Lieber Freund

man muss auch was dafür tun, das es sich nicht ausartet . Wenn du bei einer privaten Vericherung immer Schäden hast , weil dir alles Wurscht ist, wird dir die Versicherung bald was pfeifen und bei der Krankenversicherung hast du keinen Freibrief sondern das ist Allgemeingut , begriffen ?

DergeerdeteSteirer
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@Giuseppe08, ......

Dein Vergleich ist lachhaft, denk mal über Zusammenhänge und den Prozentsatz der jene betrifft die ein nicht so stabiles Immunsystem haben!!

Giuseppe08
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Immunsystem vs. Gültigkeit der Impfung?

Das Immunsystem bestimmt nicht die Gültigkeitsdauer der Impfung sondern die Pharmafirmen und die Politik.
Und es ist für die Geimpften leider so, dass diese nach 270 bzw. 360 Tage nach der Impfung als Ungeimpfte gelten.

Lodengrün
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Der Mann

legt dar das der VfGH sehr gute Arbeit leistet und keinen Spitzfindigkeiten nachkommt.

mahue
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Manfred Hütter: Eines der informativtesten Interviews von Wolf

Und klare allgemein verständliche profunde Aussagen von Univ.-Prof. Dr. Karl Stöger. Auch die nachfolgenden Aussagen gestern von Medizinern bis OA Assoc. Prof. Priv.-Doz. Dipl.-Ing. Dr. med. Hans-Peter Hutter sollten viele ernst nehmen.
Wer als Arbeitnehmer nächst Woche nicht reagiert, wird rechtlich gedeckt mit der 2,5 Regel am Arbeitsplatz Probleme bekommen.

 
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