Seniorenrat: "Wir werden immer mehr"

Der Österreichische Seniorenrat hat bei seiner Vollversammlung am Dienstag die Regierung an ihren Aufholbedarf bei größeren und teils schon lange angekündigten Vorhaben erinnert. Vor allem eine Pflegereform sei längst überfällig, erinnerten die beiden Vorsitzenden Ingrid Korosec (ÖVP) und Peter Kostelka (SPÖ). Auch die Neuregelung zur Sterbehilfe sowie der angekündigte "Pakt gegen die Einsamkeit" stünden noch aus. Gleichzeitig gäbe es immer mehr Seniorinnen und Senioren, erinnerte Korosec.

Das "Regierungsschiff" sei ins Schlingern gekommen, aber nicht gekentert, sagte Bundeskanzler Alexander Schallenberg, der daher nun neben der Coronakrise auch die Altersarmut bekämpfen will. Auch das automatische Pensionssplitting solle noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden, versprach Schallenberg. Auch ein Bekenntnis zu einer Pflegereform gab es.

Veraltetes Bild und aktive Teilhabe

Die Festrede bei der Vollversammlung hielt Bundespräsident Alexander Van der Bellen. In der Gesellschaft herrsche ein veraltetes Bild vom Alter vor, sagte er. "Es wäre an der Zeit, dieses Bild neu zu malen." Van der Bellen würdigte auch das ehrenamtliche Engagement vieler Seniorinnen und Senioren. Mahnende Worte an die Regierung gab es vom Bundespräsidenten diesmal nicht. Auch sachpolitisch äußerte er sich nicht.

Ein Bekenntnis zur aktiven Sozialpolitik hatte davor der dafür zuständige Minister Wolfgang Mückstein (Grüne) abgelegt. Es sei ihm ein persönliches Anliegen, die Lebensqualität aller Menschen in Österreich zu sichern, aber auch zu verbessern, sagte er in seiner Rede. Wesentlich dabei seien auch Maßnahmen zur Bekämpfung von Altersarmut. Auch die aktive Teilhabemöglichkeit für Seniorinnen und Senioren an der Gesellschaft sei wichtig. Dafür müsse die Politik die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen.

Forderungen an die Politik

Einen großen Teil des Leitantrags, über den am Dienstag abgestimmt wird, macht naturgemäß jener zu den Pensionen aus. Pensionistenverbandschef Peter Kostelka forderte in seinem Eingangsstatement zudem ein Gesetz gegen Altersdiskriminierung, wie dieses bereits in vielen Staaten existierte.

Ebenfalls wichtig ist den Seniorenvertretern eine Verankerung des Rechts auf Pflege in der Verfassung. Der Leitantrag sei dahingehend "ein Hilfeschrei", sagte Kostelka. Auch Ingrid Korosec vom Seniorenbund appellierte an die Regierung, das Vorhaben schnell anzugehen.

Steuerreform löst nicht alles

Auch bei der Steuerreform sei "bei weitem nicht alles gelöst worden", kritisierte Kostelka, etwa im Bereich der Mindestpensionen. Bezieher und Bezieherinnen einer Ausgleichszulage seien von Zuverdienst-Möglichkeiten de facto ausgeschlossen.

Was für den Seniorenrat noch weiterhin fehlt - und auch dahin geht der Auftrag an die Regierung - ist eine neue gesetzliche Regelung nach der Aufhebung des Verbots des assistierten Suizids durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH). Korosec warnte dahingehend vor Missbrauch und forderte den raschen Ausbau der Hospiz- und Palliativversorgung.

Appell zur Impfung

Auch ein Appell zur Impfung durfte bei der Vollversammlung des Seniorenrats nicht fehlen. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) appellierte an die Seniorinnen und Senioren, sich impfen zu lassen. Er selbst habe bereits seinen "dritten Stich". Seniorenbund-Chefin Korosec freute sich in ihrer Eingangsrede, dass die Veranstaltung "physisch" stattfinden konnte. Für den Seniorenrat sei genug zu tun, betonte sie. "Wir sind kein großer Kostenfaktor, wir sind ein ganz wichtiger Wirtschaftsfaktor", betonte sie in Richtung ihrer Mitglieder und: "Wir werden immer mehr."