KanzleramtTürkis-grün bläst Mail-Löschaktion nach SPÖ-Kritik ab

SPÖ-Fraktionschef Jan Krainer sieht die Arbeit des kommenden U-Ausschusses sabotiert. Seine "Dringliche Anfrage" beschäftigt aber nicht Schallenberg, sondern Vizekanzler Kogler.

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CORONA: CORONA-DEMONSTRATIONEN IN WIEN / ABSPERRUNGEN VOR BUNDESKANZLERAMT
© APA/HERBERT NEUBAUER
 

Im Bundeskanzleramt sollten Mails, die älter als ein Jahr sind, gelöscht werden. Das entrüstet die SPÖ und motiviert sie zu einer "Dringlichen Anfrage" Donnerstagnachmittag im Nationalrat. Doch es dürfte letztlich gar nicht so weit kommen. Denn die Koalition bringt einen eigenen Antrag mit dem Ziel ein, dass die geplante Löschung ausgesetzt wird.

Zudem wird die Bundesregierung aufgefordert, jedenfalls sicherzustellen, dass für die Wahrnehmung der parlamentarischen Kontrollrechte, wie insbesondere den zuletzt eingesetzten Untersuchungsausschuss, die notwendigen Akten- und Datenbestände, etwa in Sicherungskopien, aufbewahrt werden. Freilich werden dienstlich relevante Schreiben ohnehin via elektronischen Akt archiviert.

Letzteres alleine war Krainer nicht genug. Er sah in einer Pressekonferenz Donnerstagvormittag die "wahrscheinlich größte Datenvernichtung der Zweiten Republik" in Vorbereitung. Worum es genau geht: Laut einem der SPÖ vorliegenden Schreiben des Generalsekretärs im Kanzleramt, Bernd Brünner, soll am 10. November das E-Mail-Postfach der Bediensteten des Ressorts gelöscht werden. Davon ausgenommen sind nur Nachrichten des vergangenen Jahres sowie solche, die von den Mitarbeitern aufbehalten werden wollen.

"Politisch geht das nicht"

Da der U-Ausschuss erst einige Tage danach mit der Aktenanforderung beginnen kann, würden so für Krainer wichtige Informationen dem Gremium vorenthalten, wie er bei der Pressekonferenz ausführte. Ob das Vorgehen im Kanzleramt legal ist, konnte er nicht sagen, sei er doch kein Jurist: "Politisch geht es jedenfalls nicht." Dies gelte umso mehr, als nach Informationen der SPÖ ähnliche Löschaktionen auch in anderen VP-geführten Ministerien wie Finanz- und Innenressort in Planung seien.

Dass dienstliche Kommunikation ohnehin in den elektronischen Akt wandert und somit erhalten bleibt, ficht Krainer nicht an. Für die parlamentarische Arbeit seien z.B. auch Kalender-Einträge von Bedeutung.

Brünner nahm Krainer auch persönlich ins Visier. Dieser sei nicht irgendwer, sondern Teil des Projekts Ballhausplatzes gewesen, mit dem Kurz dereinst die Übernahme der Kanzlerschaft vorbereitet habe. Zudem sei er später des Kanzlers Kabinettschef gewesen.

Kommentare (99+)
SagServus
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Wieder einmal spricht die SPÖ hier die Unwahrheit um Kurz anzupatzen.

Genau.

Die SPÖ wollte die Ganztagesschule.

Für die ÖVP des Teufels Weihwasser in Sachen Bildung.

Wieso dann sowohl Kurz und Schmid das vorgelegte Konzept zum Recht auf die Ganztagesbetreuung aber so super fanden, dass wenns von einem ÖVPler oder von ihnen gewesen wäre, weniger Probleme gehabt hätten, kannst uns sicher erklären oder? Wenns ja eigentlich um die Ganztagesschule gegangen sein soll.

Pelikan22
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Eine Ganztagsschule ohne Lehrer?

Die Nachmittagsbetreuung wird bei uns von der Volkshilfe bestritten. Die Dame hat eine Ausbildung als Sozialhelferin und beaufsichtigt. Aufgaben werden keine gemacht. Das müssen die Eltern dann am Abend!

Gotti1958
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Roggi

Kleiner Unterschied, die SPÖ hats aus der Parteikasse bezahlt, Kurz und Co vom Ministerium. Und betreffend Geld rausschmeißen hat die ÖVP ja im Wahlkampf bewiesen, wie das geht.

Balrog206
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Gotti

Das können sie alle bestens !!! Wer einmal beim aufzeigen dabei war , wenn es um fremdes Geld ausgeben geht weiß wovon man redet !

DannyHanny
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Gibt es einen Grund,

wieso die Türkisen Fanboys/girls hier so hyperventilieren?
Vielleicht weil es doch " sehr viel" Zufall ist......die Löschorgie gerade jetzt stattfinden zu lassen!
Und neue Aufregungen über Chats, Absprachen und Mauscheleien brauchen die jetzt, wie ich einen Fusspilz.........

checker43
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Die

werden Angst haben, dass "private unverfängliche Mails" ans Tageslicht kommen.

Balrog206
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Danny

Hyperventilieren kommt eher zu Corona Artikeln von gewissen Predigern/innen/Xx , übrigens gibts des noch ?

Bootsfahrer
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Welcome to banana republic

Das kann doch net sein , da laufen Ermittlungen gegen Kamzler , ÖVP usw undmparallel dazu werden unter den Augen der Öffentlichkeit diese Daten gelöscht . Es war ja schon bezeichnend dass vor Wochen die
Stv Generalsekrtärin der ÖVP in einer PK erklärt „ Hausdurchsuchung bei VP sinnlos, es wurde bereits alles vernichtet „ hätte mir erwartet dass sie sagt : wir haben nichts zu verbergen, wir legen alles offen. Wäre neugierig ob einem normalen Bürger der einer Straftat verdächtigt wird , auch die Möglichkeit geboten wird Beweismaterial zu vernichten . Unglaublich welcome to banana republic

stprei
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Gesichert

Die Hausdurchsuchung war doch schon, also haben sie eh alles.

Krainer will doch bloß eine Basis schaffen, um für den U-Ausschuss ausreichend Dreck aus den Outlook-Dateien der 17. Hierarchieebene der Ministerien zu sammeln, weil die Putzfrau einmal im Kalender eingetragen hat, dass sie das Büro vom Huber putzen muss und die sicher parteipolitisch am Umsturz der Republik arbeiten.

schteirischprovessa
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Mich würde interessieren

Wie viele Jahre zurück die Chats am Handy und Mails von Herrn Krainer nicht gelöscht oder teilweise gelöscht vorhanden sind.
Geht das zurück bis 2016 einschließlich aller Daten zum Fall Silberstein?

Ragnar Lodbrok
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ich persönlich glaube, daß die ÖVP und vor allem Kurz einen sehr, sehr enge Kontakt

zu Silberstein pflegen.

WSer
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@Radnar Lodbrok: Die SPÖ hat im Jahr 2017 - Herrn Silberstein - für einen mündlich vereinbarten Dienstvertrag ohne Zweckangabe Euro 530.000,-- überwiesen.

Von wegen ÖVP und Silberstein.

SoundofThunder
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Anpatzversuch eines Türkisen

Beweise deine Anschuldigungen.

GanzObjektivGesehen
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Verteidigungsversuch eines ?????

hortig
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@soundofthunder

Ganz einfach, die SPÖ konnte seit 2017 trotz mehrerer Anfragen den Auftrag nicht finden. Detto wurde auch nie publik, wer die Geldanweisung genehmigt hat. Und natürlich erfolgreich unter den Tisch gekehrt.

Pelikan22
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Wozu?

Das machen die Putschisten auch nicht!

leserderzeiten
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Wenn eh nichts Strafrechtlich dabei ist, warum dann die Löschungen?

Moralisch muss sich eh jeder selber sein Bild machen.
Nur scheint für viele in diesem Land, das Wort MORAL, ein Fremdwort zu sein.

Peterkarl Moscher
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Super

Es ist wirklich wie lange die WKSTA noch zuschaut, alle laufen frei herum können
sich absprechen, können Akten vernichten, können Mails löschen usw.
Jeder andere Staatsbürger ist bei einem solchen Verdacht in Untersuchungshaft!

GanzObjektivGesehen
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Sie meinen den Generalverdacht gegenüber einer politischen Partei ?

Heute eine politische Gruppe, morgen eine ethnische, übermorgen eine religiöse.
Haben sie aus der Geschichte nichts gelernt ?

HASENADI
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Mit welchen Themen sich die Republik herumschlagen muss...

ist unglaublich, so wie jetzt mit der Löschung von E-Mail Daten der ÖVP. Bei den grünen Mitregierern scheint das nicht notwendig zu sein. Bei der ÖVP geht es hoffentlich auch nur um Gewissens-Erleichterung 🤔

peter800
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DSGVO??

Hat man bei der SPÖ schon mal was von DSGVO gehöhrt? Ein Jahr für normale Korrespondenz wäre sogar schon zu lange wenns nach Gesetz gingen!!!

checker43
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Die

DSGVO ist hier komplett egal. Es könnten hier Beweismittel vernichtet werden, das gestattet die DSGVO auch nicht.

GanzObjektivGesehen
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Aha! wieder das Könnten-Argument.

Dann sollte die Justiz endlich sagen: Meine Damen und Herren im Nationalrat. Ab nun ist alles ein mögliches, zukünftiges Beweismittel. Die DSGVO ist hiermit ruhend gestellt.

9956ebjo
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@checker43

Bitte nochmal die DSGVO studieren.

checker43
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Sie

werden aus der DSGVO herauslesen können, wann von ihr abgewichen werden kann bzw, muss. Und die Vernichtung von Beweismitteln laut StGB wird durch die DSGVO nicht gedeckt,

9956ebjo
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@checker43

Na dann passt eh. Sie werden ja keine Beweismittel löschen, sondern nur das, was auch erlaubt ist.
Dann passt eh alles.

Mein Graz
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@9956ebjo

ROFL

checker43
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Die

Leute im Kanzleramt werden sich dann hoffentlich genau anschauen, welche zur Vernichtung vorgesehenen Daten ein Beweismittel in einem der laufenden Fälle sein könnten. Ein pauschales Löschen nur wegen des Alters wird nicht gehen.

"§ 295. Wer ein Beweismittel, das zur Verwendung in einem gerichtlichen oder verwaltungsbehördlichen Verfahren bestimmt ist und über das er nicht oder nicht allein verfügen darf, vernichtet, beschädigt oder unterdrückt, ist, wenn er mit dem Vorsatz handelt, zu verhindern, daß das Beweismittel im Verfahren gebraucht werde, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr zu bestrafen, wenn die Tat nicht nach den §§ 229 oder 230 mit Strafe bedroht ist."

weinsteirer
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Bin jetzt einer ganz großen

Sache auf der spur……..silberstein soll ein övp agent sein und krainer,deutsch und leichtfried sollen ebenfalls trojanische pferde der övp sein!

hortig
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Jan Krainer

Sollte das machen, was er scheinbar konnte.
Radverkehrsbeauftragter im Bezirk Landstraße.

Hatte schon einmal ein Verfahren wegen Veröffentlichung von geheimen Daten am Hals.

weinsteirer
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War krainer

Nicht auch schon am ruder als vor übergabe des kanzleramtes an schüssel alle pc‘s verschwunden und sogar die datenkabeln herausgerissen wurden bzw. Ist dieses öffentliche eigentum jemals wieder aufgetaucht?

hortig
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Krainer

Gegen den ist sogar Hafenecker sympathisch, und der ist wohl das letzte, siehe Interview zum neuen u Ausschuss.
Krainer, wir auch Krisper denkern nur an die eigene Karriere. Man sollte einmal nachdenken was der und der letzte u Ausschuss kosten...
Ein Studienabbrecher und Finanzsprecher der SPÖ, der sogar gegneisst hat, dass die kalte Progression Gehaltserhöhungen zumeist frisst.....

iMissionar
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Transparenz bei sich selbst

Vielleicht möge der geneigte Abgeordnete Krainer Einblicke in sein elektronisches Postfach zur Verfügung stellen? Wer nichts zu verbergen hat, habe ja schließlich nichts zu befürchten. Das des PID Wiens (Presse und Informationsdienst) und des Bürgermeisters würden ebenfalls interessieren. Danke für die Kooperation im Voraus!

GanzObjektivGesehen
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Für ihn gilt die Unschuldsvermutung. Die richtige !

UHBP
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Bie der ÖVP

sind wohl alle knapp vorm Siedepunkt. Hoffentlich zerplatzen sie nicht alle :-))

Vielgut1000
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Hat Herr Krainer nicht die heutige Kleine Zeitung gelesen?........

"Daten sollen regemässig gelöscht werden"

https://www.kleinezeitung.at/wirtschaft/6046413/Grundsatz-Datensparsamkeit_Warum-man-Daten-regelmaessig-loeschen

SagServus
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...

Und du hast offensichtlich nicht mal den Artikel, den du verlinkst, gelesen.

Einfacher und wichtigster Punkt in dem Artikel: "Man sollte nur die Daten behalten, die man wirklich braucht."

In dem Artikel steht nirgends, dass man pauschal alle paar Wochen, Monate, Jahre sämtliche Daten löschen soll.

9956ebjo
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SagServus: Artikel nicht gelesen?

Sie führen die ein-jahres-regel ein. Die gilt ab einen Stichtag. Der Mitarbeiter markiert wichtige Emails, die werden dann nicht gelöscht. Alle nicht markierten Mailks werden dann ab dem Stichtag nach einem Jahr gelöscht.

Ich denke das ist eine vorgehensweise, die viele Firmen so auch nutzten, weil entweder brauchts unmengen an OnPrem Speicherplatz oder du kannst dir den OnlineSpeicher nicht mehr leisten.

SagServus
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...

Genau, ein Mitarbeiter deklariert, welche Mails wichtig sind und welche nicht.

Also wenn ma jetzt mal die CASAG Beschuldigten anschaut, wer würde die wirklich darüber urteilen lassen, ob die Mail jetzt wichtig ist oder nicht?

Oder seit wann würde man vor Gericht einen Beschuldigten darüber entscheiden lassen, welche Beweise jetzt zugelassen werden oder nicht?

SagServus
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P.S.:

Ich finds interessant, dass nach all dem, was jetzt aufgekommen ist, wirklich darüber diskutiert wird, das man Daten bereits nach einem Jahr löscht sondern nicht den umgekehrten weg geht und darüber diskutiert ob nicht auch die "Firmenhandys" der Politiker ins digitale Staatsarchiv wandern sollten.

Da wäre ja sogar die USA um einiges voraus wo sämtliche Gespräche der Würdenträger aufgezeichnet werden (man erinnere an Trumps Telefonat mit dem Wahlleiter von Georgia).

9956ebjo
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@PS 2

Die Amis haben übrigens auch kein DSGVO, somit vermute ich mal, dass hier eine Änderung generell nicht so ganz einfach ist in Europa, wie wo anders.

9956ebjo
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SagServus @PS

Versteh mich nicht falsch, ich will nicht die aktuelle Causa kommentieren, sondern nur die derzeitigen gesetzlichen Rahmenbedingungen. Und die sind mal nun so wie sie sind.
Das muss man dann halt ändern (bzw. sollte man sich fragen, warum das dann schon die letzten 20 JAhre nicht geändert wurde).

9956ebjo
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SagServus

Arbeitest Ihnen? Wenn ja, wer entscheidet bei Ihnen, welche Daten wichtig sind? Ich hoffe nicht ihr Firmenchef, weil den Job möchte ich dann nicht haben :-)

Für sowas gibt es Ricthlinien, klar muss das dann der Mitarbeiter entscheiden und klar gilt auch die DSGVO mit Datenminimierung. Für. Das ist nun mal Fakt.

SagServus
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Arbeitest Ihnen? Wenn ja, wer entscheidet bei Ihnen, welche Daten wichtig sind? Ich hoffe nicht ihr Firmenchef, weil den Job möchte ich dann nicht haben :-)

Im Gegensatz zu einer Firma, hat der Staat Österreich eine Bundesagentur dafür, die bereits jetzt alle Daten bei Amtsübergabe sichtet, aussortiert und sichert.

Da muss genau kein Mitarbeiter irgendwas entscheiden.

Mag aber die ÖVP offensichtlich nicht, da es somit nicht in ihrere Gewalt liegt, welche Daten gelöscht werden.

9956ebjo
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SagServus

Ok, Sie scheinen sich da auszukennen.

Meine Frage: Gilt dann für den Staat Österreich und seinen Mitarbeitern die DSGVO gar nicht? Wenn doch, die verhält es sich mit dem Zeitraum von Datengenerierung bis zur Amtsüberghabe?

SagServus
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Gilt dann für den Staat Österreich und seinen Mitarbeitern die DSGVO gar nicht?

Hat man damals bei der Einführung der DSGVO nicht just einen Paragraphen reingenommen, der eine Strafe für öffentliche Behörden bei Verstößen gegen dei DSGVO absieht?

SagServus
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P.S.:

Abgesehen davon auch wenn der Grundsatz der DSGVO die Datenminimierung ist, ist das nicht so zu verstehen, dass man stets Daten löschen muss.

Natürlich stehen Gesetze, die eine gewisse Datensicherung vorschreiben, über der DSGVO.

So wie z.B. die Bundesarchivgutverordnung.

Pelikan22
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Was will er denn, der Oberputschist!

Wie gesagt und vorauszusehen: Keine U-aft, weil nichts zu finden ist! Aber der Herr Krainer stänkert lustvoll weiter! Ein alter Maronibrater, der für PRW die Kastanien aus dem Feuer holen soll!

Reipsi
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Krainer braucht

a Orbeit, hot ja sonst nix zu tun.

Reipsi
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Kratzer braucht

a Orbeit, hot ja sonst nix zu tun.

itsok
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Hat die SPÖ

Keinen anderen als diesen faden lästigen und nervtoetenden Krainer? Unweaehlbarer Chaoshaufen!

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