Das Motto vor der Wahl: So wenig Bundespolitik wie möglich

Sie sind wieder da: In Hallstatt, jenem malerischen Ort im Salzkammergut, der vor Corona als Schaubild für „Overtourism“ galt, drängen sich die Touristen in diesem Sommer wieder durch die Gässchen. Die Badeplätze am Traunsee oder Attersee sind dicht bevölkert. Und in Linz, der Landeshauptstadt, die mit Kultur, Industrie und Universitäten das Zeug zur Weltstadt im Kleinformat hat, schiebt sich täglich eine Blechkolonne durch die Straßen. In Oberösterreich ist dieser Sommer tatsächlich fast ein Sommer wie früher.

Bis auf die vereinzelten Wahlplakate mit deutet nichts darauf hin, dass hier in acht Wochen die wichtigste Wahlauseinandersetzung des Jahres stattfindet. Die Oberösterreich-Wahl wird die erste große Probe aufs Exempel für die türkis-grüne Bundesregierung. Sie wird weisen, wie sauer den SPÖ-Wählern der öffentlich ausgetragene Konflikt zwischen Parteichefin Pamela Rendi-Wagner und dem burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil aufstößt. Wie sehr der Machtkampf in der FPÖ dem unterlegenen Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner geschadet hat. Und wie weit vom Leib sich der schwarze Landeshauptmann Thomas Stelzer die türkisen Problemen halten kann.

Klare Machtverhältnisse

Dass Stelzer Landeshauptmann bleibt, steht außer Frage. Alle Umfragen sehen den Amtsinhaber weit in Führung. Ein Ergebnis um die 40 Prozent scheint realistisch. Oberösterreich ist immer schwarz gewesen. Selbst als ein einziges Mal in der Zweiten Republik, im Jahr 1967, die SPÖ knapp erste wurde, sicherte sich die ÖVP mithilfe der FPÖ trotzdem den Landeshauptmann. Trotzdem hat Stelzer Konkurrenz, die ihm den Wahlkampf schwer macht. Denn ein bisschen Schwarz steckt auch in seinen Herausforderern.

FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner wilderte schon bei der letzten Landtagswahl im Revier der ÖVP. Haimbuchner ist Jäger, pflegt enge Netzwerke mit Wirtschaft und Industrie und findet (anders als etliche seiner Parteikollegen) Wirtschaftsliberalismus und Außenhandel wichtiger als geschlossene Grenzen. Die Migrationskrise von 2015 katapultierte die FPÖ damals über 30 Prozent. Diesmal hofft man in der Partei auf einen Zweier vorm Ergebnis.

Die oberösterreichischen Grünen führt Stefan Kaineder in die Wahl. Der studierte Theologe ist Vater von drei Kindern und stammt aus einer ÖVP-Familie. Er gilt als umgänglich, leutselig, als einer, der mit sich reden lässt. Kaineder wurde Parteichef, als Rudolf Anschober ins Gesundheitsministerium nach Wien wechselte. Er will fortsetzen, was Anschober im Jahr 2003 begonnen hatte: Damals gab es in Oberösterreich die erste Koalition zwischen ÖVP und Grünen.

Haimbuchner oder Kaineder, einer von beiden dürfte nach der Wahl Stelzers Stellvertreter werden. Die Neos müssen auch diesmal um den Einzug in den Landtag bangen. Um bürgerliche Wählerinnen und Wähler ist das Griss in Oberösterreich besonders groß.

Und die anderen? Sie sollen, hofft Birgit Gerstorfer, die SPÖ auf den zweiten Platz wählen, und damit einen zweiten Sitz in der Landesregierung bringen, die in Oberösterreich immer noch mittels Proporz gebildet wird. Das SPÖ-Ergebnis könnte folgenreich sein. Gerstorfer könnte Rendi-Wanger das dringend nötige Erfolgserlebnis einfahren. Oder aber die Niederlage, die ihre Zeit als SPÖ-Chefin endgültig beendet. Als Koalitionspartnerin in Oberösterreich wird die SPÖ allerdings so oder so nicht gehandelt.

Denn Stelzer ist umgarnt von zwei potenziellen Partnern, die ihm inhaltlich näher stehen. Haimbuchner will um jeden Preis die einzige blaue Regierungsbeteiligung erhalten. Und Kaineder will das Modell aus dem Bund ins schwarz-grüne Urheberland zurückholen.

Blackbox Bundespolitik

Nervös sind in Oberösterreich alle Parteichefs gleichermaßen. Denn auch, wenn die Umfragen seit Monaten stabile Ergebnisse liefern: Acht Wochen können lang sein, und es kann noch viel passieren. Neue Chats? Ein neuer parteiinterner Konflikt? Oder noch mehr Krach zwischen ÖVP und Grünen?

„So wenig Bundespolitik wie möglich“ ist diesmal inoffiziell das gemeinsame Motto der Parteien in Oberösterreich. Thomas Stelzer muss öfter als ihm lieb ist über die Kirchenchats von Sebastian Kurz und die ÖVP-Kritik an der Justiz diskutieren. Manfred Haimbuchner muss sich für Herbert Kickl rechtfertigen, Birgit Gerstorfer für Hans Peter Doskozil und Stefan Kaineder für grüne Umfaller im Bund.

Die Nervosität, sie lässt sich auch im beschaulichen Sommer nicht wegreden.