U-AusschussEdtstadler gegen "inquisitionelles Verhalten im U-Ausschuss

Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) tritt für höhere Sanktionen ein, wenn in U-Ausschüssen vertrauliche Akten an die Öffentlichkeit gespielt werden.

×
Artikel gemerkt

Gemerkte Artikel können Sie jederzeit in Ihrer Leseliste abrufen. Zu Ihrer Leseliste gelangen Sie direkt über die Seiten-Navigation.

Zur Leseliste
© APA/HELMUT FOHRINGER
 

Grundsätzlich empfiehlt sie im APA-Sommerinterview den Parlamentariern, künftig ein besseres Klima in solchen Gremien herzustellen und U-Ausschüsse nicht parallel zu Strafverfahren durchzuführen. Was das Informationsfreiheitsgesetz angeht, will Edtstadler "alles noch einmal durchdenken".

Die Begutachtung zum Ende des Amtsgeheimnisses war schon vor etlichen Wochen abgelaufen. Dass bis jetzt kein Gesetzesentwurf den Ministerrat passiert hat, begründete die Kanzleramtsministerin damit, dass man sich Zeit nehmen wolle, die Einwände zu berücksichtigen. Gemeinden, Länder aber auch Ministerien hatten vor einer Bürokratiewelle gewarnt. Entsprechende Bedenken nehme sie "sehr ernst", versicherte Edtstadler. Ihr gehe es darum, die Verwaltung "funktionsfähig" zu halten und trotzdem "Vorteile in Richtung mehr Transparenz sicherzustellen".

Ob es hier noch Einschränkungen geben könnte oder die Beantwortungsfrist ausgedehnt werden könnte, ließ die Ressortchefin offen. Gleiches gilt für die Einwände des Verfassungsgerichtshofs gegen jene Bestimmung, die Verfassungsrichtern die Veröffentlichung einer abweichenden Meinung ermöglichen würde. Hier seien die Argumente in der Begutachtung von beiden Seiten im wesentlichen die selben gewesen wie schon im Vorfeld: "Letztlich wird es eine politische Abwägung sein, ob man es macht."

Auch "keine kleine Reform" ist für die Verfassungsministerin jene zum neuen Bundesstaatsanwalt als neue Weisungsspitze. Denn für Edtstadler braucht es damit verbunden ein ganzes Paket, das etwa die Beschuldigtenrechte stärkt und eine höhere Vergütung bringt, wenn man frei gesprochen wird oder das Verfahren eingestellt wird. Zur Art des Bestellung des Bundesstaatsanwalts hat sie zwar schon eine Meinung, die will sie aber nicht öffentlich kundtun.

Dafür gilt es für Edtstadler, die Polarisierung und Politisierung rund um die Justiz, die sie mit großer Sorge sehe, wieder in Griff zu bekommen. Dabei spricht sie auch den von allen Seiten mit großer Emotion bespielten U-Ausschuss an. Aus ihrer Sicht wäre eine Änderung der Verfahrensordnung ratsam, wobei dies aber Aufgabe des Parlaments sei. Den Abgeordneten empfiehlt sie dabei, sich selbstkritisch einer Eigendiskussion zu stellen. NEOS-Justzizsprecher Johannes Margreiter nannte das in einer Aussendung eine Dreistigkeit: "Wenn jemand die Justiz politisiert und im Würgegriff hat, unabhängige Ermittlungen mit permanenten Störfeuern behindert und mit ständigen substanzlosen Angriffen zu diskreditieren versucht, dann ist das die ÖVP und das türkise Establishment rund um Kanzler Sebastian Kurz."

Dem Argument, dass ein Verzicht auf parallele Untersuchung von Justiz und Parlament, einen U-Ausschuss auf den St. Nimmerleinstag verschieben würde, entgegnet sie damit, dass mit der anstehenden Justizreform die Verfahren auch schneller werden sollen. Der freiheitliche Fraktionschef im U-Ausschuss Christian Hafenecker nannte das in einer Aussendung "völlig daneben". Kanzler Sebastian Kurz würde vermutlich nicht einmal zurücktreten, wenn er verurteilt werde. Daher brauche es parallel parlamentarische Aufklärung zur politischen Aufklärung.

Wenn ein Ausschuss wie ein "inquisitionelles Verfahren" geführt werde, tue das weder der parlamentarischen Kontrolle noch der Justiz gut, meint die Ministerin. Befremdlich ist für Edtstadler, wenn - wie jüngst durch die NEOS geschehen - klassifizierte Akten sinngemäß mit dem Argument an die Öffentlichkeit gespielt werden, dass man selber entscheide, was nach außen gelangen müsse. So etwas sei "außerhalb der Würde eines Rechtsstaats". Damit werde die Geheimhaltung ad absurdum geführt. Höhere Bußen erscheinen Edtstadler in solchen Fällen angemessen: "Wenn es keine Sanktionen gibt, dann ist es meistens so, dass man nicht geneigt ist sich dem zu unterwerfen."

Nicht nur beim U-Ausschuss ist man bei der ÖVP nicht immer eines Sinnes mit dem Koalitionspartner. Das gilt auch für eine allfällig Sicherungshaft für straffällig gewordene Asylwerber, bis sie abgeschoben werden können. Diese Diskussion sieht sie auch angesichts des brutalen Tods einer 13-Jährigen in Wien noch nicht als abgeschlossen an.

Was Corona angeht, betont Edtstadler, dass es zu keiner allgemeinen Impfpflicht kommen werde: "Unser Zugang war immer das positiv Motivieren." Wenn eine Impfpflicht in einzelnen Bereichen (wie bereits in Gesundheits- und Bildungseinrichtungen von Ländern umgesetzt, Anm.) verordnet wird, ist das für die Verfassungsministerin rechtlich möglich. Schon bisher habe es in manchen Bereichen eine Impferfordernis gegen andere Krankheiten gegeben.

Zwischen 0 Uhr und 6 Uhr ist das Erstellen von Kommentaren nicht möglich.
Danke für Ihr Verständnis.

UHBP
2
5
Lesenswert?

@ma..

Laut Ausage eines Mitarbeiters wurde sowohl die Einstufung als geheim sowie auch das Ausdrucken der 60.000 Seiten, vom Kabinett Blümel veranlasst. Also eine rein parteipolitische Entscheidung.

mahue
2
1
Lesenswert?

Manfred Hütter: UHBP

Erkläre mir das Wort "Kabinett", im Zusammenhang mit dem Finanzministerium da sitzt kein "Kabinett" Einfache Frage??????

UHBP
1
0
Lesenswert?

@ma..

Versuch einfach einmal Kabinett und Blümel in Google einzugeben. Dann kommst du auf eine Website des Finanzministerium mit dem Titel: "Kabinett des Bundesministers für Finanzen Gernot Blümel"
Eigentlich sehr einfach, wenn man antworten und nicht nur etwas daherschreiben will. Und trotzdem glaube ich dir, dass du gebildeter bist als der durchschnittliche Türkise :-)

mahue
0
2
Lesenswert?

Manfred Hütter: UHBP sende den den Link der BMF-Homepage

Im Prinzip haben wir es als Zentralleitung modern nicht Kabinett benannt. Aber Alte im Ministerium gibt es noch, die uralte Begriffe aus der französischen Revolution benutzen, genau so wie ich Gegner der neu eingeführten Anglizismen war, weil viele Kollegen sie nicht verstanden haben. Google jetzt nach bei den genannten Personen Blümels Kabinett, findest sicher was, dass alles Türkise sind, wird sich als nicht wahr herausstellen.
www.bmf.gv.at/ministerium/finanzminister-gernot-bluemel/kabinett-finanzminister-bluemel.html

mahue
2
1
Lesenswert?

Manfred Hütter: UHBP Zusatz

Ich kenne den Begriff, würde die Regierung in ihrer Gesamtheit=Kabinett, Einfluss auf ein Ministerium bei Aktenlieferung nehmen, dann ist es ein Bruch mit dem Rechtsstaat. Glaubst du wirklich, die Regierung ist so blöd.

mahue
1
1
Lesenswert?

Manfred Hütter: RWR 2. Zusatz

Wobei das Wort (Kabinett-Nebenzimmer) mehr historisch als aktuell zu verwenden ist.

mahue
3
5
Lesenswert?

Manfred Hütter: Zusatz UHBP Auszug aus der Parlamentsseite

Politischer Auftrag: Überprüfen bestimmter Angelegenheiten der Regierungsarbeit
Ihre Aufgabe ist es, die Geschäftsführung der Bundesregierung in bestimmten Angelegenheiten genau zu überprüfen. Sie sollen tatsächliche Verhältnisse und Vorkommnisse feststellen. Sie haben jedoch nicht das Recht, die betreffenden VertreterInnen der Bundesregierung zur Rechenschaft zu ziehen und ihnen Konsequenzen aufzuerlegen. Das ist das alleinige Recht des Nationalrates, dem das Bundes-Verfassungsgesetz etwa die Möglichkeit des Misstrauensvotums oder der Ministeranklage gibt.
Untersuchungsausschüsse unterscheiden sich grundlegend von Gerichtsverfahren: Es sollen keine Streitigkeiten entschieden, sondern Tatsachen festgestellt werden. Es stehen keine Rechtsmittel (wie die Berufung) zur Verfügung. Es gibt weder ZeugInnen noch Angeklagte, sondern Auskunftspersonen und Sachverständige.

BernddasBrot
13
31
Lesenswert?

Die Dame sollte eine Verschärfung

der Sanktionen bei NICHT - LIEFERUNG von Akten fordern. Aber das kann sie deswegen nicht , weil sie dafür von ihrer Familie keinen Auftrag bekommen hat ......und überhaupt , dass ein UA ein wichtiger Bestandteil der parlamentarischen Kontrolle ist , dürfte ihr auch entgangen sein......

Kommentare 26-33 von 33