Wiedersehen mit Ex-Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein

Heute wird der Bestechungsprozess von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache rund um die Privatklinik Währing fortgeführt. Beim dritten Prozesstag im Straflandesgericht Wien werden durchaus prominente Zeugen erwartet. Den Auftakt macht um 9.00 Uhr im großen Schwurgerichtssaal FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch, die wohl über Gespräche mit Strache über das Thema befragt werden wird. Geladen ist u.a. auch Ex-Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ).

Vor der für 11.30 Uhr geplanten Einvernahme der ehemaligen Ressortchefin wird ein FPÖ-Klubmitarbeiter wohl u.a. zur Entstehung jenes FPÖ-Initiativantrags befragt werden, der die Einbindung sämtlicher Privatkliniken in den PRIKRAF zum Vorschlag hatte.

Am Nachmittag folgen als Zeugen zwei ehemalige Kabinettschefs aus den damaligen Kabinetten Hartinger-Kleins und Straches. Den Abschluss macht der Ex-Generalsekretär Straches im Vizekanzleramt, Roland Weinert.

Ebenfalls Thema werden dürfte heute die Diskussion um eine angebliche weitere 2.000-Euro-Spende des wegen Bestechung mitangeklagten Klinik-Betreibers Walter Grubmüller, die die Staatsanwaltschaft am Mittwoch erstmals ins Spiel gebracht hatte. Richterin Claudia Moravec-Loidolt peilt für Freitag ein Urteil an - ob sich der Fahrplan ausgehen wird, ist aber offen.

Kern der Anklage ist der Vorwurf, Strache soll dafür gesorgt haben, dass Grubmüllers Klinik während der türkis-blauen Koalition in den sogenannten Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds (PRIKRAF) aufgenommen wurde. Als Gegenleistung für Änderung des ASVG und des PRIKRAF-Gesetzes soll Grubmüller der Bundes-FPÖ am 29. August 2017 eine Spende von 10.000 Euro überwiesen haben. Beide Angeklagte bestreiten die Vorwürfe.

Neuer Vorwurf: Spende schon 2016

Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat am zweiten Verhandlungstag in seinem Bestechungsprozess abermals sein Handeln verteidigt. Er stehe zur ursprünglichen Intention, alle Privatkliniken in den Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds (PRIKRAF) einzubinden, sagte er gleich zu Beginn des zweiten Verhandlungstages. Neu war der Vorhalt des Staatsanwaltes, wonach der mitangeklagte Klinik-Betreiber Walter Grubmüller schon 2016 an die FPÖ 2.000 Euro gespendet haben soll.

Der Vorwurf der Anklage gegen Strache lautet, der Ex-FPÖ-Chef soll dafür gesorgt haben, dass Grubmüllers Klinik während der türkis-blauen Koalition in den sogenannten Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds (PRIKRAF) aufgenommen wurde. Das hatte zur Folge, dass die Einrichtung Leistungen direkt mit den Sozialversicherungen verrechnen konnte. Als Gegenleistung für die Änderung des ASVG und des PRIKRAF-Gesetzes soll Grubmüller der Bundes-FPÖ am 29. August 2017 eine Spende von 10.000 Euro überwiesen haben. Beide Angeklagte wiesen die Vorwürfe zurück.

"Unter Alkoholeinfluss"

Staatsanwalt Bernhard Weratschnig erklärte am Mittwochnachmittag, Strache soll eine Spendenliste erhalten haben, wonach Grubmüller bereits im Jahr 2016 2.000 Euro an die FPÖ gespendet habe. Dies gehe aus der Handyauswertung Straches hervor. Der Ex-Vizekanzler zeigte sich verwundert und sagte, dies sei im völlig neu. Auch Grubmüller betonte, dies sei ihm nicht bekannt. Wenn, dann müsse er "unter Alkoholeinfluss gestanden" sein, denn er könne sich daran nicht erinnern. Die Staatsanwaltschaft kündigte für den kommenden Tag dazu einen Beweisantrag an.

"Es ging um die Privatklinik Währing"

Der am Mittwochnachmittag geladene Obmann des Fachverbands der Gesundheitsbetriebe in der Wirtschaftskammer, Julian Hadschieff, sagte, es habe 2019 Gespräche zu dem Thema mit Strache gegeben, als dieser schon Vizekanzler war. Dieser habe in sein Büro geladen: "Strache hat mich zum Thema auch der Privatklinik Währing angesprochen." Auch Grubmüllers Anwalt (und Bruder) habe dem Gespräch beigewohnt. Strache habe gefragt, ob es Lösungsansätze gibt, was er bejaht habe - "nämlich mit einer entsprechenden Höherdotierung" des PRIKRAF (die dann ja auch via Gesetzesänderung gekommen ist).

Auf die Frage von Oberstaatsanwältin Silvia Thaller, ob es nach Ansicht Hadschieffs Strache um Gerechtigkeit für alle privaten Krankenanstalten gegangen ist (wie der Ex-FPÖ-Obmann auch schon am Vortag erklärt hatte) oder eher um die Privatklinik Währung , sagte Hadschieff: "Es ist schon um die Privatklinik Währung gegangen, weil es der Anlassfall war, so habe ich das verstanden."

"Sehr guter Freund, sehr vermögend"

Zuvor wurde bei Befragung des ehemaligen Hauptverband-Mitglieds Matthias Krenn, der ab 1. April 2019 mit der Überleitung der neun Gebietskrankenkassen in eine gemeinsame Gesundheitskasse betraut war, deutlich, dass Strache auch bei diesem für Grubmüller interveniert hatte. Konkret ging es um einen Direktverrechnungsvertrag für die Privatklinik Währing. Krenn, der auch Vize-Präsident der Wirtschaftskammer und Co-Obmann der ÖGK ist, hatte im April 2019 zunächst auf ein Schreiben von Grubmüllers Anwalt mit bitte um Behandlung dieses Themas nicht reagiert. Strache hakte dann mit zwei SMS bei seinem Parteifreund Krenn nach: "Er ist ein sehr guter Freund von mir und sehr vermögend", schrieb er etwa.

Als Zeuge befragt wurde am Mittwoch auch jener Pilot, der Strache und dessen Frau in Grubmüllers Privatjet von Korfu nach Österreich gebracht hatte. Dies sei - entgegen den ursprünglichen Angaben des Zeugen - am 16. August 2016 und nicht erst 2018 geschehen, stellte er klar. Strache hatte angegeben, dafür einen "Beitrag" in der Höhe von 1.500 Euro für den Flug plus 200 Euro Trinkgeld bezahlt zu haben.

"Wechselseitige Einladungen"

Das Angebot an Strache, doch den Privatjet für den Flug zurück nach Wien zu nehmen, sei von Grubmüller gekommen, berichtete der Pilot. Der Grund: "Wenn sie in Korfu sind als normaler Passagier, dann stehen sie eine Stunde an allein bei der Security." Die Beziehung zwischen Strache und Grubmüller sei freundschaftlich gewesen, immer wieder habe es wechselseitige Einladungen gegeben, etwa zur FPÖ-Feier nach der Nationalratswahl.

Auch eine mittlerweile pensionierte Buchhalterin der FPÖ-Bundesgeschäftsstelle kam zu Wort. Sie hatte die Spende Grubmüllers in Höhe von 10.000 Euro auf dem Konto gesehen und dies gleich ihrem Vorgesetzten, Bundesgeschäftsführer Hans Weixelbaum, gemeldet, berichtete sie. Die Höhe sei außergewöhnlich gewesen, berichtete die mittlerweile pensionierte Frau. Die FPÖ bekomme nur selten große Spenden.