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Terrorpaket & BVT-ReformNeuaufstellung des Verfassungsschutzes beschlossen

Die Folgen des 2. November 2020: Parlament beschloss Anti-Terror-Paket und BVT neu. Beides soll die Aufklärungs- und Ermittlungsarbeit in Bezug auf extremistische Aktivitäten verbessern.

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Innenminister Karl Nehammer: "Wir werden die Gefahren benennen und die Institutionen so ausstatten, dass sie dagegen vorgehen können"
Innenminister Karl Nehammer: "Wir werden die Gefahren benennen und die Institutionen so ausstatten, dass sie dagegen vorgehen können" © APA/HANS PUNZ
 

Im Nationalrat wurde heute mit breiter Mehrheit die Neuaufstellung des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusabwehr (BVT) beschlossen. Zentral ist dabei die Trennung zwischen Nachrichtendienst und staatspolizeilichen Aufgaben. Den bisherigen Landesämtern für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung soll künftig ausschließlich die Aufgabe des Staatsschutzes zukommen. Das bisherige BVT soll den Namen "Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst" tragen. Die "Meldestelle Extremismus und Terrorismus" wird gesetzlich verankert. 

Kommentare (4)
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UHBP
3
6
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... die Verpflichtung für Religionsgemeinschaften, ein Verzeichnis all ihrer Einrichtungen zu führen

Wollte immer schon wissen, was alles der "Kirche" in Österreich gehört ;-)

UHBP
9
3
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... ein Straftatbestand für "religiös motivierte Verbrechen"

Trifft der auch zu, wenn der Pfarren den Ministranten "sexuell nötigt"?

feynman
3
8
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Terrorpaket und BVT Reform

Also ändert sich eh nichts, wieder nur leeres Bla Bla.

UHBP
4
5
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Verlieren können entsprechende Täter auch die Lenkberechtigung, was der einzige Punkt des Gesetzespaketes war, dem auch die Freiheitlichen zustimmten.

Ja weil, wenn ein Terrorist keinen Führerschein hat, dann kann er ja nicht zum Tatort kommen und eine solche Gesetzesübertretung würde so ein "gesetzestreuer" Terrorist doch niemals machen, oder?
PS Wahrscheinlich wir man in Österreich alle paar 100.000 gefahrene Kilometer einmal von der Polizie kontrolliert.