EAG beschlossen"Die Energiewende in Österreich kann starten"

Die Parlamentsparteien haben sich am Dienstag geeinigt. Das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz wird am Mittwoch im Parlament beschlossen. "Die Energiewende in Österreich kann starten", sagt Klimaschutzministerin Leonore Gewessler.

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"Es ist ein großer Tag für den Klimaschutz in Österreich", sagt Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) nach der erzielten Einigung über das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG).

Die türkis-grüne Koalition konnte sich am Dienstag mit der SPÖ über das Gesetz, das einen starken Ausbau von Ökostrom ermöglichen wird, einigen. Notwendig dafür ist im Parlament eine Zwei-Drittel-Mehrheit, weshalb die Position der Sozialdemokraten entscheidend war. Am Mittwoch kann das EAG im Nationalrat damit beschlossen werden. 

"Die Energiewende in Österreich kann damit starten, wir gehen gemeinsam den Weg zu 100 Prozent erneuerbarem Strom im Jahr 2030", so Gewessler, die darin einen großen Schritt zur Klimaneutralität bis zum Jahr 2040 sieht.

Einkommensschwache Haushalte von Abgaben befreit

Für ihre Zustimmung hatte die SPÖ noch eine Reihe von Änderungen gegenüber dem vom Ministerrat am 17. März beschlossenen Entwurf verlangt. Konkret soll es nicht nur eine Befreiung von allen Ökostrom-Abgaben für einkommensschwache Haushalte geben, die von der GIS-befreit sind, sondern für andere Haushalte mit niedrigem Einkommen sollen die Abgaben mit 75 Euro pro Jahr gedeckelt werden. Insgesamt sollen rund 550.000 Haushalte gar keine oder geringere Ökostrom-Abgaben bezahlen.

Mit 100 Millionen Euro soll der Rückstau beim Ausbau der Fernwärme in Österreich abgearbeitet werden. Das betrifft insgesamt 173 Projekte, die seit 2011 auf eine Umsetzung warten. Zusätzlich sollen bis 2024 jährlich 15 Mio. Euro in den Ausbau der Fernwärme fließen. Der Ausbau von Wasserstoff und grünem Gas soll mit jährlich 80 Millionen Euro gefördert werden.

Nach der Einigung zwischen ÖVP, Grünen und SPÖ kann das EAG morgen Mittwoch mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalrat beschlossen werden. Anschließend wird das EAG am 14. Juli im Bundesrat behandelt und kann auch dort beschlossen werden.

Parallel zum Beschluss läuft der Notifizierungsprozess mit der EU-Kommission für alle Teile, bei denen das notwendig ist, z.B. Förderungen über Marktprämien.

Kommentare (1)
foxi1985
1
9
Lesenswert?

Ich frag mich...

...warum ich Ökostrom-Abgabe zahlen muß, wenn ich meinen Strom selbst erzeuge, den ich auch teilweise an den Netzanbieter als Überschuß abliefere. Eigentlich müßte ICH die Ökostrom-Abgabe bekommen.