Pflege-NotstandJetzt wackelt das System der 24-Stunden-Pflege

Aufreger in Deutschland ist „alter Hut“ in Österreich: Pflegerinnen haben Recht auf Anstellung. Dauer-Baustelle ist auch das Pflegegeld.

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Wolfgang Mazal sieht eine Chance, „mit neuem Geld die Arbeit in der Pflege neu zu verteilen“
Wolfgang Mazal sieht eine Chance, „mit neuem Geld die Arbeit in der Pflege neu zu verteilen“ © APA/HELMUT FOHRINGER
 

Das kann teuer werden: In Deutschland stellte das Gericht fest: Auch 24-Stunden-Betreuerinnen steht die Anstellung und damit der Mindestlohn zu, und zwar auch ausländischen Pflegekräften, und auch für die „Bereitschaft“ in der häuslichen Pflege.

Nichts wirklich neu für Österreich, konstatiert Sozialrechtsexperte Wolfgang Mazal: Hierzulande habe der ÖGH schon im Jahr 2011 (!) festgestellt, dass die 24-Stunden-Betreuerinnen anzustellen wären. „Da hätten schon längst die sozialversicherungsrechtlichen Beitragsprüfer ausschwärmen, ÖGB und AK Massenklagen einbringen müssen“, sagt Mazal. Aber da gebe es einen unausgesprochenen Konsens zwischen Bund, Ländern und Sozialpartnern unter dem Motto: „Das rühren wir lieber nicht an.“ Mit vereinten Kräften habe man somit den OGH-Entscheid zehn Jahre lang ignoriert.

Weitere Klagen?

Beflügelt durch das Urteil in Deutschland rechnet Mazal nun mit weiteren Klagen. Interessensgruppen hätten sich diesbezüglich bereits zusammengeschlossen.

Seit Jahren werde die Lösung auf den Finanzausgleich geschoben und vertagt – dabei wäre eine Lösung möglich (siehe Infokasten). „Es braucht neues Geld, aber mit einer neuen Aufteilung auf Teams hätten wir auch die Chance, die Arbeit neu zu verteilen.“

Das Problem und die Lösung

Das Problem: Der 24-Stunden-Einsatz einer Arbeitnehmerin ist nicht möglich.

Die Lösung wäre oft durch Trennung zwischen Tag und Nacht möglich, die durchgehende Betreuung in der Nacht durch eine Angestellte,  und ein Team am Tag: Heimhilfe, Studierende im klassischen Nebenjob, Essen auf Rädern, „Gesellschaftsdamen“ etc., durchaus auch mit Einsatz technischer Dienste und Instrumente. Oder umgekehrt: mit Nacht-Notruf etc.

Mazal schlug schon 2007 vor, pro Jahr 300 Millionen Euro umzuschichten – „nach drei Jahren wären das 900 Millionen Euro gewesen, heute mehrere Milliarden und tausende neue Jobs“.

Der Pflege-Notstand brennt unter den Nägeln: Es gibt zu wenig Personal mit zu hoher Belastung und zu wenig Geld im System. Den Mangel decken die Pflegerinnen aus dem Ausland ab, die als Selbstständige arbeiten. Auf diese Weise sind sie –im Gegensatz zur „Schwarzbeschäftigung“ früher – zumindest sozialversichert, aber der Stundenlohn liegt weit unter dem, was ihnen als angestellten Pflegerinnen zustünde. Eine Vollbeschäftigung wiederum könnten sich die zu betreuenden Personen bzw. die zuständigen Gebietskörperschaften mit dem aktuellen Pflegegeld bzw. den Mitteln, die im Sozialsystem dafür zur Verfügung stehen, nicht leisten.

Probleme mit dem Pflegegeld

Das Pflegegeld ist auch so zu niedrig. Die Caritas wies gestern darauf hin, dass der sogenannte Erschwerniszuschlag selten den tatsächlichen Pflegeaufwand abbilde, schon gar nicht im Falle demenzkranker Personen etwa.

Zudem stellte Pflegerechtsexperte Martin Greifeneder in einem Gutachten fest, dass rechtliche Vorgaben bei den Begutachtungen oft nicht eingehalten werden: Die Hälfte der Pflegegeldklagen bei Gericht enden mit einer höheren Einstufung.

Mazal geht davon aus, dass jetzt eine intensive Debatte darüber stattfinden muss, wie es weitergeht. Angesichts der zahlreichen Baustellen im System brauche es öffentliche Gelder, wenn man die Menschen einerseits und die Anbieter von Dienstleistungen andererseits nicht im Stich lassen wolle.

Kommentare (17)
Sam125
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Pflege-Notstand?Bitte sprecht bevor die 24 Stunden Pflege zerstört wird,zuerst

mit den Pflegerinnen(Pfleger),warum sie im Ausland arbeiten müssen!Die Pflegerinnen aus Rumänien, Bulgaren,Ungarn,Slowenien Slowakei usw.MÜSSEN im Ausland arbeiten,weil es zu Hause für sie weder igrendeine soziale Unterstützung noch Arbeit gibt und sie hier arbeiten, damit sie ihre Kinder studieren lassen können und ihre Kinder wenigstens einmal eine Zukunftsperpektive in der Heimat haben!Bitte zerstört das nicht,denn die Pflegerinnen leben hier im 14 tägigen Takt, und völlig gratis bei den zu pflegenden Personen mit und sie müssen bei uns KEINEN Euro für Wohnen und Lebensmittel ausgeben und sie können mit jeden Euro den sie verdienen,ihre Familien in der Heimat unterstützen!

Patriot
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Wie will man eine 24-Stundenpflege mit "österreichischen" Gehältern aufziehen?

Für 99% jener, die sie brauchen, nicht zu finanzieren. Außer der Staat schießt hunderte Millionen dazu!
Denn man braucht mindestens 2 Pfleger*innen pro 24 Stunden und fürs Wochenende zumindest eine*n dritte*n.
Und zweitens wird man die in Österreich in der nötigen Anzahl nicht finden.
Wir in Österreich können uns alle 10 Finger ablecken, dass die Betreuer*innen aus der Slowakei, Ungarn usw. das unter den dzt. geltenden Bedingungen für unsere alten Menschen machen!

notokey
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Naja,

die regulären Arbeitszeiten wollen Hofräte, Politiker & Co. wohl selber, wenn sie eine Dienstleistung in Anspruch nehmen (müssen), nicht bezahlen. Daher wurde diese abstruse Sonderlösung mit den Selbständigen Pflegern konstruiert, die in dieser Form bei keinem Unternehmen in Österreich rechtlich möglich wäre.

Schön, dass die Politiker und andere Entscheider zumindest, wenn ihr eigenes Geldbörsl betroffen ist, draufkommen, dass die Löhne in Österreich - durch hohe Abgaben und hohe Nicht-Leistungszeiten (z.B. Feiertag, kaum Erstattungsbeiträge bei Krankenständen), sehr hoch sind. Genauso geht es auch den Unternehmern, die die Löhne in den Preis ihrer Waren einrechnen müssen und immer weniger konkurrenzfähig zu Importen aus Billiglohnländern werden. Für diese wurde die Möglichkeit, die Arbeitsleistungen an Selbständige zu vergeben, stark eingeschränkt.

Fazit: Die Arbeitsplätze wandern ab... was wohl den Regierungenen der vergangenen 20 Jahre geschuldet sein wird. Ihren Anteil dürften auch die Arbeitnehmervertreter daran haben.

Morpheus17
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Zivildienst für Frauen

Wenn jede Frau 8 Monate in der Pflege arbeiten muss, sollte dieses Problem gelöst sein.

peter499
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Ja eh ... @Morph

und Kinder kriegen, die Hauptverantwortung für die Erziehung übernehmen, den Haushalt in Schuss halten und überhaupt der Trottel der Nation sein. Und am Ende viel weniger Pension bekommen. So stellt sich der kleine Maxi das wohl vor.

Mein Graz
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@Morpheus17

Du willst also alle Frauen in Österreich verpflichten, 8 Monate in der Pflege zu arbeiten.
Nicht alle Frauen können tatsächlich in Pflegeberufen tätig sein, nicht mal als Zivi, genauso wie auch nicht alle Männer das können, da einfach die Eignung dafür nicht vorhanden ist.

Warum willst du für Frauen nur Zivildienst? Frauen können genauso gut wie Männer zum Bundesheer gehen!

M.E. ist deine Forderung falsch und wohl einer eher altertümlichen Einstellung Frauen gegenüber geschuldet.

Frauen sollten ENTWEDER zum Bundesheer ODER Zivildienst absolvieren, genau wie Männer.
Im Gegenzug dürfen Frauen weder beim Einkommen noch bei der Arbeitsteilung innerhalb der Familie benachteiligt werden.

Nixalsverdruss
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Höchste Zeit!

Es geht nicht an, dass rumänische Firmen mehr als 500 Pflegerinnen unter (eigenartigem) Vertrag haben - sich an denen bereichern, die die Arbeit leisten und noch dazu ihr Firmeneinkommen in Rumänien versteuern.
Hier gehört genauer hingesehen - zum Schutz der Pflegerinnen, die gute Arbeit leisten und meist ohne sozialrechtliche Absicherung dastehen.

calcit
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Bitte...

...es sind ja nicht nur diese Vermittlungsfirmen die davon profitieren... jeder einzelne der diese System in Anspruch nimmt profitiert davon auch. Wenn ich 70€ pro Tag für eine 24h Pflegekraft zahle - hat sich da noch niemand gedacht was das für eine "Hungerlohn" ist aufgerechnet auf 24h. Da müssen wir alle uns bei der Nase nehmen, dass wir dieses System wohlfein nutzen...

Mein Graz
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@calcit

Auch unsere Mutter gehört zu den Personen, die "dieses System wohlfein nutzen". Wir zahlen für die 24-Stunden-Betreuerinnen, die aus Bulgarien kommen und als Selbständige arbeiten 60 € pro Tag.
Diese sind - mit der staatlichen Unterstützung von 275 € pro Monat/pro Betreuungsperson noch finanzierbar, bei 70 € müssten auf jeden Fall alle Angehörigen noch mal in die Tasche greifen.

Was wäre die Alternative? Dass unsere Mutter nicht zu Hause sein könnte, in ihrer gewohnten Umgebung, bereut von Menschen, die sie sehr mag. Sie müsste wohl in einem Heim untergebracht werden. Das wäre auch für die Kinder und Geschwister, die jetzt mitfinanzieren, kostengünstiger.

Für uns kommt das nicht in Frage. Im Notfall müssten wir uns wohl in Schulden stürzen, um unserer Mama einen schönen Lebensabend gestalten zu können.

calcit
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Es geht nicht darum jemanden "einen schönen Lebensabend" zu vermiesen...

...es geht auch mal um die Frage einer gerechten Entlohnung! Würden sie für 70€ pro Tag (24h!!!) arbeiten gehen? Finden sie 70€ pro Tag für diese sehr anspruchsvolle, belastende Tätigkeit in Ordnung? Wir nutzten alle dieses "wohlfeine System" weil sich bis dato niemand traute das zu hinterfragen... weil wir alle davon profitieren, weil es für uns "leistbar" ist und in Wirklichkeit aber nicht angemessen für die Arbeit die geleistet wird. Diese moralische Kritik ist ganz ehrlich auch mal zulässig...

Mein Graz
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@calcit

Es geht darum, den Menschen, die für uns so viel geleistet, die uns so viel gegeben haben, einen schönen Lebensabend zu ermöglichen!
Wäre es d.E. besser, wenn unsere Mutter in einem Pflegewohnheim untergebracht wäre?
Das würde uns viel billiger, den Staat viel teurer kommen.

Wenn mir "unsere" Damen erzählen, dass sie zu Hause als Lehrerin 700 € im Monat verdienen, dass die Mutter als Pensionistin nicht einmal 200 € im Monat bekommt und dann sehen, was österreichische Betreuungskräfte erhalten kommt ihnen das auch unmoralisch vor.

Wenn wir wollen, dass die Betreuungskräfte aus dem Ausland dasselbe Gehalt erhalten wie österreichische, dann muss der Staat wohl tief in die Tasche greifen - oder wesentlich mehr Häuser für Seniorenbetreuung bauen, eröffnen und erhalten.

nasowasaberauch
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Was ist mit der Familie der Pflegerin?

Hat die keine Kinder? Oder Eltern die auch Pflege benötigen würde?

Mir ist schon klar, dass einem die eigene Familie näher ist.
Der rumänischen Frau verwehren sie aber die "Privilegien" mit der sie Hungerlohn und Sozialdumping verteidigen.

Spannenderweise finden das auch noch alle gut.

cockpit
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naja, Hungerlohn in Ö

ist nicht gleich Hungerlohn in Bulgarien oder 'Rumänien.

calcit
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Cooles Argument...

... dann holen wird uns doch gleich welche aus Zentralafrika - da müssen wir noch weniger bezahlen...

cockpit
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auch bei der Familienbeihilfe für Kinder im Ausland gilt die

Indexierung!

X22
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Das Urteil dazu wird wahrscheinlich im Herbst gesprochen

Das der EU Gerichtshof die Indexierung als rechtswidrig ansehen wird, ist wahrscheinlich, was wiederum bedeuten würde, Österreich zahlt dafür eine Strafe und die das Geld kann von den Betroffenen nachgefordert werden.
Türkis Blaue Poitik ist halt eine Politik die nicht hält was sie verspricht

Mein Graz
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@nasowasaberauch

Die Betreuerinnen (nicht Pflegerinnen!) unserer Mutter haben Kinder im Erwachsenenalter. Eine der Damen hat noch ihre Eltern, die sie in der Zeit unterstützt, die sie zu Hause verbringt, das teilt sie sich mit ihren Geschwistern.

Wir unterstützen "unsere" Damen auch noch anders, indem wir ihnen die Zeiteinteilung, die im Regelfall im 5-Wochen-Turnus abläuft, selbst überlassen. Etwa wird eine der Damen bald Oma, und so haben die beiden Frauen besprochen, jetzt einmal einen 10-Wochen-Turnus zu absolvieren, damit die eine bei der Betreuung des Babys mithelfen kann.
Ebenso erhalten sie natürlich alle Ausgaben wie Fahrtkosten, Kosten für Tests, freie Kost und Logis, selbstverständlich die Sozialversicherung und Unterstützung bei medizinischen Problemen (etwa Kost und Logis frei in der Zeit der Rekonvaleszenz außerhalb des Turnus).

Wir sind froh, dass wir sie haben. Und sie sind mit ihrer Arbeitsstelle und dem Einkommen zufrieden.