Wer soll tödliche Präparate geben? Die vielen offenen Fragen bei der Sterbehilfe

1 Wo steht die Reform der Sterbehilfe aktuell?

Nach dem Entscheid des Verfassungsgerichtshofes, den Straftatbestand „Hilfeleistung zum Selbstmord“ aufzuheben, muss das Parlament bis Jahresende entscheiden, wie Sterbehilfe in Zukunft in Österreich geregelt sein soll. Am Montag hat das „Dialogforum Sterbehilfe“ mit Vertretern aus Religion, Ethik, Ärzteschaft und Zivilgesellschaft seinen Bericht vorgelegt, der das Problem umfassend erörtert.

2 Worauf konnten sich die Teilnehmer verständigen?

Konsens besteht unter anderem darin, dass die Versorgung im Palliativbereich ausgebaut werden soll. Ebenfalls einig sind die Expertinnen und Experten, dass Sterbehilfe mit umfassender Aufklärung, verbunden sein muss – etwa durch die Beiziehung eines Juristen, der auch die Freiwilligkeit des Suizids dokumentiert.

3 Wie soll Suizidassistenz ablaufen?

Die Experten haben sich darauf geeinigt, dass nur die betroffene Person selbst eine Erklärung abgegeben kann – kein Vertreter. Möglich soll aber auch eine Erklärung „auf Vorrat“ werden, abgegeben bei Notar oder Anwalt.
Die nächste Frage ist, wie man an das tödliche Präparat kommt: Soll ein Arzt das Mittel verschreiben oder kann man einfach mit der Verfügung in die Apotheke gehen? Die Ärzteschaft steht dem Thema kritisch gegenüber und will tendenziell eher keinen Beitrag leisten.

4 Wer darf sich zum assistierten Suizid entscheiden?

Hier hinterlassen die Experten der Politik viele Frage. Dürfen Minderjährige erklären, sterben zu wollen? Soll die Möglichkeit an ein Krankheitsbild gebunden sein? Sollen nur Todkranke die Möglichkeit haben? Einziger Konsens: Person muss entscheidungsfähig sein.

5 Wer soll Sterbehilfe leisten dürfen?

Auch das ist noch unklar. Der VfGH hat beispielsweise offengelassen, ob kommerzielle Sterbehilfe erlaubt sein soll, ob Sterbehilfevereine möglich sind usw. Auch, ob assistierter Suizid in Spitälern erlaubt wird, ist umstritten.

6 Wie geht es jetzt weiter?

Der neue Bericht ist eine Zusammenfassung verschiedener Positionen, nun ist die Politik am Zug. Zunächst muss Justizministerin Alma Zadi(´c) (Grüne) einen Entwurf ausarbeiten und diesen dann mit anderen Parteien verhandeln.