Der ehemalige Justizminister Josef Moser (ÖVP) hat zwei Weisungen kurz nach Aufkommen des Ibiza-Videos im dafür zuständigen Untersuchungsausschuss bestätigt. Er habe zum einen seinen damaligen Generalsekretär Christian Pilnacek ersucht, die Korruptionsermittler mit der Herbeischaffung des Materials zu betrauen. Weiters sollte die Kommunikation bei der Oberstaatsanwaltschaft "gebündelt" werden.
Die Opposition hatte immer wieder von einer Weisung Mosers gesprochen, wonach er der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) keine aktive Rolle bei den Ermittlungen nach Veröffentlichung des Ibiza-Videos zukommen lassen habe wollen. Der Ex-Justizminister bewertete das anders. Er habe kurz nach Aufkommen des Ibiza-Skandals die WKStA als die "richtige Staatsanwaltschaft" in der Causa gesehen und Pilnacek via Weisung ersucht, über die Oberstaatsanwaltschaft an die Ermittler heranzutreten, um das gesamte Videomaterial anzufordern.
"Ziel war, mit einer Stimme zu sprechen"
Dass die WKStA anfänglich keine "aktive Rolle" bei der Kommunikation zur Causa Ibiza spielen sollte, bestätigte der damalige Justizminister. Intention sei aber lediglich gewesen, mit "einer Stimme" zu sprechen, solange es noch keine Ermittlungen gibt. Diese "Bündelung der Kommunikation in der ersten Phase" sollte durch die OStA als Dienst- und Fachaufsicht erfolgen. Einfluss der Regierung auf die Ermittlungen habe es in weiterer Folge nicht gegeben. Gerade in einer Causa wie dieser sei es notwendig, dass die Staatsanwaltschaft unbeeinflusst wahrnimmt, betonte Moser.
Nach Moser wurde ÖVP-Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger unter anderem zu Spenden an die Volkspartei im Wahlkampf 2017 befragt, als sie noch Generalsekretärin der Partei war. Köstinger blieb dabei in ihren Antworten allgemein und verwies auf eine "Crowdfunding-Plattform" sowie darauf, dass damals Bundesgeschäftsführer Axel Melchior für das Finanzielle in der Partei zuständig war.
Köstinger hat "keine Wahrnehmungen"
Sie habe sich gemeinsam mit Stefan Steiner als zweitem Generalsekretär um Strategisches und die Kommunikation nach innen und außen gekümmert. 2017 hätte die ÖVP jedenfalls "noch nie da gewesenen Zuspruch erfahren", viele hätten ihre Unterstützung bis hin zur finanziellen Angeboten angeboten. Wahrnehmungen über "Spendenkeilerei" habe sie keine, meinte sie auf eine entsprechende Frage des Verfahrensrichters. Vielmehr seien Unterstützer auf die ÖVP zugekommen, die einen Beitrag leisten wollten, wiederholte sie mehrmals.
Dazu, dass es für die Spenden Gegenleistungen gab, habe sie keine Wahrnehmungen, so Köstinger. Auch nicht, dass geraten worden sei, an parteinahe Vereine wie das Alois-Mock-Institut zu spenden.
Am Beginn der ersten Befragungsrunde merkte SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer an, dass man diese nur "unter Protest durchführen" werde. Denn Köstingers Vertrauensperson, Rechtsanwalt Werner Suppan, hätte ausgeschlossen werden müssen, so Krainer. Suppan, der wiederholt anwaltlich für die ÖVP tätig und Ersatzmitglied am Verfassungsgerichtshof ist, befindet sich nämlich ebenfalls auf der Liste möglicher Auskunftspersonen.
Die dritte Auskunftsperson des Tages, der ÖVP-nahe Strategie- und Kommunikationsberater Daniel Kapp, kam nicht mehr an die Reihe, da Köstingers Befragung bis 20 Uhr dauerte. Am Donnerstag stand zum bereits dritten Mal Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) auf der Tagesordnung. Und auch Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka soll danach ein zweites Mal befragt werden.