Heftiger SchlagabtauschStaatsbürgerschaft: Experten verstehen ÖVP-Sorge nicht, SPÖ in sich gespalten

Die ÖVP hat ihr klares Nein zum SPÖ-Vorschlag nach einer Erleichterung bei der Erlangung der Staatsbürgerschaft wiederholt. Grünen-Chef Werner Kogler kann dem SPÖ-Vorschlag hingegen einiges abgewinnen, Experten sehen VP-Befürchtungen unbegründet. FP-Mandatarin wollte laut "Krone" ungarischen Pass.

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Das Thema wurde von der SPÖ aufgeworfen, die Regierung mit Kanzler Sebastian Kurz und Vize Werner Kogler ist uneins, aber auch die SPÖ in sich gespalten
Das Thema wurde von der SPÖ aufgeworfen, die Regierung mit Kanzler Sebastian Kurz und Vize Werner Kogler ist uneins, aber auch die SPÖ in sich gespalten © APA/HERBERT NEUBAUER
 

"Die Links-Parteien wollen mittels Masseneinbürgerungen die politischen Mehrheitsverhältnisse im Land ändern", sagte ÖVP-Klubchef August Wöginger am Wochenende. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch wies dies zurück und sprach von "Angstmache" und "Desinformation" seitens der ÖVP.

Nachdem bereits ÖVP-Chef und Bundeskanzler Sebastian Kurz am Vortag jeder Erleichterung bei den Einbürgerungen eine Absage erteilt hatte, unterstrich Wöginger die Position der Türkisen: "Den linken Parteien geht es in Wirklichkeit einzig und alleine darum, ein Ausländerwahlrecht durch die Hintertür einzuführen und mithilfe von über 500.000 Einbürgerungen eine potenziell neue Wählerschaft zu generieren, die ihnen in Folge eine parlamentarische Mehrheit sichern soll", so der Klubobmann. "Keinen anderen Grund hat der durchschaubare Vorstoß der SPÖ, die Voraussetzungen für den Erhalt der Staatsbürgerschaft drastisch zu reduzieren, der von Seiten der NEOS und Grünen unterstützt wird."

"Zahl 500.000 nicht nachvollziehbar"

Laut Expertensicht ist die Sorge Wögingers "nicht nachvollziehbar". Denn die infrage kommende Personengruppe sei mit rund 90.000 Personen deutlich kleiner, erklärte Gerd Valchars von der Universität Wien im Ö1-"Mittagsjournal". Auch der Integrationsforscher Rainer Bauböck kann die Zahl nicht nachvollziehen.

Derzeit würden rund 225.000 Ausländer bereits sechs bis zehn Jahre in Österreich leben - der Großteil davon EU-Bürger, die ohnehin einen Antrag nach sechs Jahren stellen können, erklärte Valchars am Montag im Ö1-Radio. 90.000 davon kämen aus Drittstaaten - "und wir wissen nicht, wie viele der 90.000 Personen überhaupt das notwendige Einkommen erwirtschaften können und die weiteren Kriterien wie die Deutschkenntnisse oder die Unbescholtenheit erfüllen können. Ich kann nicht beurteilten, wie man auf diese 500.000 kommt, die zusätzlich auf Basis des SPÖ Vorschlages heute oder morgen eingebürgert werden könnten. Das ist mir nicht nachvollziehbar", sagte Valchars.

Ähnlich auch die Einschätzung von Integrationsforscher Rainer Bauböck. Der Obmann der Kommission für Migrations- und Integrationsforschung der ÖAW und Professor am Robert Schuman Centre for Advanced Studies am European University Institute verwies darauf, dass es viele zusätzliche Kriterien gebe, die weitere Hürden darstellen (Einkommen, Unbescholtenheit, Sprachkenntnisse, Rücklegung der bisherigen Staatsbürgerschaft) - damit würde der SPÖ-Vorschlag alleine nicht zu einem Ansturm auf die Staatsbürgerschaft führen.

Kogler: "Am Boden bleiben"

Am Samstag hatte sich auch der Koalitionspartner der ÖVP - in Person von Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler - klar für derartige Lockerungen ausgesprochen. Im "Morgenjournal" von Ö1 Montag früh betonte Kogler, es gebe "diskussionswürdige Elemente" im SPÖ-Vorschlag. Alle mögen "am Boden bleiben", appellierte er an die anderen Parteien. Man möge "den Kern des Anliegens verfolgen". Die Beschwörung von "Masseneinbürgerungen" sei eine "vollkommen überzogene Formulierung".

Wöginger hatte - wie schon zuvor Kurz - betont, die Volkspartei sei der "Garant" dafür, "dass es keinesfalls zu dieser Entwertung der Staatsbürgerschaft kommen wird". Denn es stehe "völlig außer Frage, dass der abstruse SPÖ-Plan in unterschiedlichsten Belangen ein massiver Rückschritt wäre. Als Volkspartei steht für uns fest, dass man sich die Staatsbürgerschaft verdienen muss, eine gelungene Integration ist dafür die wichtigste Voraussetzung".

Die SPÖ wies die Aussagen Wögingers scharf zurück. Bundesgeschäftsführer Deutsch sprach von einer "Politik der Angstmache und Desinformation". "Das Verbreiten von Unwahrheiten ist ein Muster der Rechtspopulisten und zeigt, wie tief die einst staatstragende Partei ÖVP unter Skandal-Kanzler Kurz gesunken ist." Die ÖVP habe "kein Interesse an Lösungen von Problemen, sondern versucht mit billiger Polemik und gezielter Desinformation von ihren eigenen Skandalen abzulenken". Wöginger solle sich daran erinnern, "dass selbst Sebastian Kurz 2013 als Integrations-Staatssekretär an einer Reform des Staatsbürgerschaftsrechts arbeiten ließ, die in die gleiche Richtung ging wie unser aktueller Vorschlag".

SP-Vorschlag "unvollständig"

Bauböck sagte zum SPÖ-Vorschlag, dieser stelle zwar gewisse Erleichterung und eine Liberalisierung dar, er betrachte ihn aber als "unvollständig". Auffallend sei, dass zwar das Recht auf den Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft für im Land geborene Kinder vorgesehen ist (sofern zumindest ein Elternteil mindestens einen fünfjährigen legalen Aufenthalt vorweisen kann). "Was noch nicht berücksichtigt ist, ist dass es viele Kinder gibt, die als Minderjährige nach Österreich kommen - also nicht hier geboren sind, aber Österreich genauso als Heimat betrachten". Es gebe durchaus internationale Beispiele, wo andere Kriterien - wie etwa der Schulbesuch - herangezogen werden.

Fehlen würde im SPÖ-Papier auch eine klare Aussage zur Doppelstaatsbürgerschaft, die in Österreich bis auf wenige Ausnahmefälle nicht erlaubt ist. Österreich gehöre zu den wenigen Staaten weltweit (18 Prozent), die eine Doppelstaatsbürgerschaft weder bei der Einbürgerung noch für im Ausland lebende Staatsangehörige zulassen, so der Experte.

Valchars bezeichnete das SPÖ-Papier als "gute Diskussionsgrundlage", dieses würde Österreich bei der Wartefrist mit sechs Jahren ins europäische Mittelfeld bringen. Die Mehrheit der Staaten bürgere nach fünf oder weniger Jahren ein. Die Einkommenskriterien wären nach dem SPÖ-Modell immer noch relativ streng, sagte er.

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser, der maßgeblich an der Ausarbeitung des SP-Papiers beteiligt war, sagte im "Mittagsjournal", er glaube, "dass es nicht immens viel mehr Menschen wären, die ansuchen würden. Es würde nur für jene, die ansuchen etwas früher gehen". Und auch für Kinder, "die hier geboren sind und deren Eltern über fünf Jahre bereits hier wohnen" - dies sei demokratiepolitisch wichtig: "35 Prozent aller Staatsbürgerschafts-Anträge in Kärnten sind von Menschen, die schon hier geboren sind", sagte Kaiser.

Neos nicht dabei

"Einigermaßen verwundert" reagierte der stellvertretende NEOS-Klubobmann Nikolaus Scherak auf die Wortmeldung "eines falsch informierten ÖVP-Klubobmann Wöginger". Er verwies darauf, dass NEOS-Parteichefin Beate Meinl-Reisinger im Ö1-"Mittagsjournal" am Vortag gesagt habe, "dass wir den aktuellen Vorschlag zum Thema Einbürgerung nicht unterstützen".

Auch die FPÖ untermauerte am Sonntag ihre Ablehnung gegenüber Lockerungen. Oberösterreichs Landeshauptmann-Stellvertreter und FPÖ-Landesparteichef Manfred Haimbuchner plädierte vielmehr für Verschärfungen: Ein "mindestens 25-jähriger rechtmäßiger und ununterbrochener Aufenthalt in Österreich" müsse vorliegen, damit die Voraussetzungen erfüllt sind. Einen Rechtsanspruch auf Erlangung lehnt er ab.

SPÖ für Rechtsanspruch

Der vergangenen Mittwoch präsentierte (und im SPÖ-Bundesparteivorstand einstimmig beschlossene) Vorschlag sieht einen Rechtsanspruch auf die Staatsbürgerschaft nach sechs Jahren rechtmäßigem Aufenthalt vor - sofern alle weiteren Kriterien erfüllt sind.

  • Bei kurzfristigen Unterbrechungen des Aufenthalts - bis hin zu einem Auslandssemester - soll diese Zeit nachgeholt werden können und nicht dazu führen, dass die Frist von neuem zu laufen beginnt.
  • Wenn ein positiver Asylbescheid erfolgt, soll der Zeitraum angerechnet werden.
  • Bei negativer Entscheidung des Asylverfahrens hingegen soll es keine Möglichkeit zur Beantragung einer Staatsbürgerschaft geben, auch wenn sechs Jahre vergangen sind.
  • In Österreich geborene Kinder sollen automatisch die Staatsbürgerschaft bekommen, sofern zumindest ein Elternteil fünf Jahre legal im Bundesgebiet aufhältig ist.

Leichte Skepsis kam am Sonntag aber auch SPÖ-intern: Der steirische SPÖ-Landesparteichef und Landeshauptmann-Stellvertreter Anton Lang sagte gegenüber der "Kleinen Zeitung", dass er nicht mit jedem Punkt im SPÖ-Beschluss einverstanden sei, allen voran mit dem Paradigmenwechsel, dass in Österreich Geborene automatisch die Staatsbürgerschaft erhalten sollen.

Die SPÖ-nahen Kinderfreunde hingegen stellten sich klar hinter die Forderung: "Für uns ist es selbstverständlich, dass Kinder, die hier geboren sind und ihr gesamtes Leben in Österreich verbracht haben, das Recht haben, hier in ihrem Land mitzubestimmen", erklärt Bundesvorsitzender Christian Oxonitsch.

FP-Mandatarin stellte selbst Antrag

Die "Kronen Zeitung" berichtete unterdessen, dass die oberösterreichische FPÖ-Nationalratsabgeordnete Susanne Fürst, deren Partei sich strikt gegen jede Lockerung bei der Vergabe der österreichischen Staatsbürgerschaft aussprach, kürzlich selbst einen Antrag für einen ungarischen Pass gestellt habe. "Das war aus rein privaten und beruflichen Gründen", erklärte Fürst gegenüber der "Krone". Die 52-Jährige sei eng in Ungarn verwurzelt, als Rechtsanwältin habe sie zudem oft in Budapest zu tun. Mittlerweile sei die Idee aber wieder vom Tisch. "Der Antrag ist ruhend gestellt", so Fürst zur "Krone"; grundsätzlich sieht das Staatsbürgerschaftsrecht die Möglichkeit einer Doppelstaatsbürgerschaft nur in Ausnahmefällen vor.

Kommentare (96)
Irgendeiner
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Roggi,die Ungarn sind keine Indoeuropäer,die Iraker schon,

da müßtets bei Basti schreien wenn das was bedeutet.Und Roggi,ich hab schon früher gesagt bei der syrischen Fluchtbewegung wollten alle Richtung Deutschland,weil das bekannter ist,was bedeutet sie hatten keinen Tau vom Sozialsystem, denn unseres war zu der Zeit besser,wenn die das Motiv gehabt hätten, hätten die nicht da raufgewollt.Und all inclusive,Roggi.kein Flüchtlng schickt mir regelmäßig eine 600 Euro Rechnung für seine Haare, das tut nur Basti,wenn Du Nassauer suchst,schau genau hin,die nehmen dann auch ungewidmetes Körberlgeld was rechtswidrig ist.Und Roggi,was ich vergleiche,mit Strukturvergleichen ,Sachvergleichen,oder Analogien laß mirsonst müßma drüber extemporieren.Und die Vergangenheit Roggi,prägt alle,das was Euch selbstverständlich ist,etwa eine Siebentagewoche hat einen Haufen kulturgeschichtliche Wurzeln die ihr nicht kennt aber dem trotzdem folgt,in vielem.Du nimmst zu viel als gegeben hin, fragen hilft.

Balrog206
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Irgi

Es ist wirklich eine Kunst wirklich nie eine gescheite bzw. anständige Antwort geben zu können !! 😉 ich bin eher Kunstbefreit um deine außerordentlichen Werke einordnen zu können !

Irgendeiner
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Ach Roggi,sag doch nicht so kompliziert daß

dir die Antwort nicht schmeckt,es überrascht mich ohnehin nicht,und meins hat mehr mit Analytik zu tun als mit Kunst,auch etwas was unserem Basti völlig fremd ist,setzt logisches Denken voraus und Wahrheitsaffinität.Und ich hab alle Deine Punkte abgehandelt und empirische Belege angeführt,Und du solltest über Antworten die sich Dir nicht unmittelbar erschließen ein wenig nachdenken,ich sag schon was ich meine,der Rest liegt bei Dir,für die Rezeption bin ich nicht zuständig.Und wenn du das nicht willst,naja, deswegen wird die Welt auch nicht untergehen.Du stellst die Frage Roggi,die Antwort aber geb ich.

Sam125
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Staatsbürgerschaft für hier Geborene!?Österreich hat ca 9 Millionen Einwohner

und davon sind ca 4 Millionen Menschen berufstätig und sie sind diejenigen,die für den Rest der Bevölkerung den Sozialstaat Österreich,am Laufen halten sollen!Wenn wir jetzt aber jeden, nach der Dublinregel eigentlich, Illegal eingewanderten Migranten ein Bleiberecht verschaffen,weil ein Kind(automatische Staatsbürgerschaft)in Österreich geboren wurde,ja dann gute Nacht Österreich!Wie können die Roten und Grünen sowas wollen!Es ist nichteinmal die Pandemie überwunden und wir haben dadurch emense Schulden,
und unser Pensionsystem ist am Kippen,weil das Geld fehlt und wir haben viele Frauen mit Minipensionen und da verlangt die einstige ARBEITERPARTEI, dass wir ALLE die ins Land kommen,überJahre hinweg Allimentieren,weil sie ein Kind in Österreich geboren haben,als einzigen Beitrag zur Gesellschaft!Wählt keine Politiker und Parteien,die das fordern!Die Dublinregel besagt,dass jeder Migrant,in dem Land um Asyl ansuchen MUSS,wo als erstes auf Europas Boden tritt!

ordner5
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Genug ist genug!

1955 hatte Österreich eine Bevölkerung von 6 Millionen, heute sind's 9 Millionen. Danke SPÖ.

Irgendeiner
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Genau und der Zuwachs waren Migranten,

nicht Eure Lendenkraft,naja so ein outing ist auch schön.

SoundofThunder
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🤔

Weil die ÖVP war ja nie in einer Regierung. Und wer ist der Integrationsminister? Wer war es? Die ganze Diskussion ist so was für die Katz‘ weil die meisten die Kriterien sowieso nicht erfüllen. Und euer Sobotka hat einmal gesagt dass Österreich mindestens 80000 Zuwanderer braucht nur um den Status Quo zu erhalten. Weil die meisten Ausländer hier arbeiten und Steuern zahlen. Nur um die geht es. Nicht um Migranten und Flüchtlinge-die haben keinen Anspruch darauf. Das ist wieder die Türkise Lügenpropaganda denen ihr auf dem Leim geht. Und je weniger Bevölkerung ein Staat hat desto weniger Steuerzahler gibt es-deswegen Sobotkas Sager.

SoundofThunder
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Lesen Sie einmal zuerst die Kriterien für die Erlangung der Staatsbürgerschaft

Wer Sozialhilfe bezieht hat keinen rechtlichen Anspruch auf die Staatsbürgerschaft.

SoundofThunder
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PS

Und Migranten haben auch kein Recht dazu. Googeln Sie nach! Verleihung der Österreichischen Staatsbürgerschaft. Die Voraussetzungen.

Sam125
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Staatsbürgerschaft für hier Geborene!?Österreich hat ca 9 Millionen Einwohner

und davon sind ca 4 Millionen Menschen berufstätig und sie sind diejenigen,die für den Rest der Bevölkerung den Sozialstaat Österreich,am Laufen halten sollen!Wenn wir jetzt aber jeden, nach der Dublinregel eigentlich, Illegal eingewanderten Migranten ein Bleiberecht verschaffen,weil ein Kind(automatische Staatsbürgerschaft)in Österreich geboren wurde,ja dann gute Nacht Österreich!Wie können die Roten und Grünen sowas wollen!Es ist nichteinmal die Pandemie überwunden und wir haben dadurch emense Schulden,
und unser Pensionsystem ist am Wanken,weil das Geld fehlt und wir haben viele Frauen mit Minipensionen und da verlangt die einstige ARBEITERPARTEI, dass wir ALLE die ins Land kommen,überJahre hinweg Allimentieren,weil sie ein Kind in Österreich geboren haben,als einzigen Beitrag zur Gesellschaft!Wählt keine Politiker und Parteien,die das fordern!Die Dublinregel besagt,dass jeder Migrant,in dem Land um Asyl ansuchen MUSS,wo als erstes auf Europas Boden tritt!

Natur56
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@sam

Ja genau so ist es. Aber die SPÖ war schon unter Kreiskys Zeiten so, nehmen, nehmen nehmen. Schülerfreifahrten für jeden egal ob der Nachwuchs aus Reichem Haus ist und mit dem Auto in die Schule geführt wird, kostenlose Bücher, keine Schulgebühren - anstatt mit Stipendien zu arbeiten. Unterstützung der Migranten mehr als die Pensionisten bekommen. 48% machen inzwischen Sozialversicherungsbeiträge und Pensionen aus vom Einkommen und dann bezahlen sie bei den Augen und Zähnen nahezu nichts mehr usw. Der Mittelstand soll blechen und der Staat soll die Kohle rausrücken - unsere Kohle und was glaubt ihr wer das wieder bezahlt ????? Ja genau wir alle mit immensen Teuerungen. Wer hat die ganze Zeit gewettert wir müssen testen testen Fr. Rendi und Lockdown Frau Rente alles aus Staatskosten und bracht hast nix (Beisp. Thailand, Florida etc.) Die SPÖ ist wie ein Geschwür das alles auffrisst. Und jetzt das . und wir brauchen nicht mehr Menschen wir sind bereits zuviel, wann will das in eure Köpfe. Das Pensionssystem hätte schon längst reformiert gehört deswegen brauchen wir keine Einwanderer.

heri13
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Die austrofaschisten zeigen ihr wahres Gesicht.

Menschlichkeit kannte schon ihr Vorbild Dollfuß nicht.
Der sudetendeutsche Oberösterreicher soll sich zurückbesinnen woher seine Vorfahren kommen.

SoundofThunder
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Keine Sorge

Das Bild vom Dollfuß hängt noch immer in so manchem Keller eines Cartellbruders.

strohscw
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Experten verstehen ÖVP-Sorge nicht

Ich glaube, dass der größte Teil der türkisen Mäderltruppe das nicht versteht. Da geht es nicht um Sinnhaftigkeit sondern lediglich als parteitaktisches Kalkül um den rechten Rand in der Parteienlandschaft nicht den Blauen zu überlassen.
Orban lässt grüßen!

Sam125
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strohschw, was meinen Sie mit

"türkiser Mädertruppe" eigentlich? Werden da welche Typen unter euch DISKRIMINIEREND,oder wie soll ich das sonst verstehen?

isogs
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Naja

Opernsängerin muss man halt sein, dann brauchst auch nicht Deutsch können....

WSer
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Fangen's an zum Singen lernen ....

Wenn's dann auf allen Bühnen dieser Welt unter den Top 3 sind, haben's ihr Ziel erreicht.

Lodengrün
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Sind Sie sich @WSer

sicher das sie zu den Top 3 zählt. Wer gehört bei Ihnen dazu? Alles Ansichtssache so nebenbei bemerkt.

Lodengrün
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Also @WSer

wissen wir nicht, stellen einfach so etwas in den Raum. Nicht einmal 3 Namen!!!

derhannes
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Experten verstehen ÖVP-Sorge nicht

Das ist klar, denn es geht der ÖVP nicht um eine inhaltliche Betrachtung, sondern um eine ideologische, die um Ressentiments reaktionärer Kräfte buhlt.

So wie so
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Schlagabtausch staatsbürgerschaft

Konnte gestern im tv hrn wöginger beobachten wie er sich vor kamera stellt und seine zynische ader spielen lies..das övp solche eskapaden nötig hat ist eigentlich bedauerlich...andersrum die beiden Klubobmänner lopatka övp und cap spö sowie da jörgl de herrschoften waren sowas von aalglatt das nicht einmal mitder wimper zuckt haben wenns sie sich sprichwörtlich in die go....ghaut hoben..

Lodengrün
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Wöginger

steht für das Niveau der övp in dieser Zeit. Wenn man bedenkt was die für Köpfe hatten. Schlimmster Abgesang der ein junger, auf keinem Gebiet beschlagener, nach Aufmerksamkeit ringender, der Intrige zugeneigter, Maturant vorsteht.

Smitho
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Nichtakademiker Menschen 2. Klasse ??

Sind eigentlich Menschen ohne akad. Titel Menschen 2. Klasse.. ihre ständigen süffisanten Anmerkungen zu Herrn Kurz als Studienabrecher und nur Maturant stempeln alle Nichtakademiker als niedriger Menschen ab. Braucht es einen akad. Titel um Führungspoitionen zu bekleiden ?? Glauben sie eine Virologin ist die bessere Managerin ??

Lodengrün
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@Smitho

nur dem Herrn Kurz gegenüber. Er sollte sich dessen bewusst sein, das er auf so vielen Gebieten nichts kann, die es aber für diesen Posten braucht. Sie nehmen auch nicht am Zehnkampf teil, wenn Sie wissen, dass Sie noch keinen Sprung im Stabhochsprung gemacht haben. Was die Virologin betrifft, so gibt sie sicher keiner österreichischen Glaubensgemeinschaft, auch im privaten Austausch, Vollgas. Sie lässt auch den Bischof der Evangelen nicht Monate auf einen Termin warten. Auch lügt sie nicht. Zumindest ist uns das wie bei Kurz noch nicht aufgefallen.

Natur56
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Genau in dieser Zeit

Leute probiert doch mal eine Australische Staatsbürgerschaft zu bekommen????
Es ist nicht die Wartezeit sondern das gesamte Verfahren zu hinterfragen. Unser Beamtenstaat gehört reformiert das ist es

ralfg
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..

Man merkt tatsächlich das die SPÖ viele gebildete Linke an Grüne verliert und Arbeiter an Blaue und um ihre Zukunft bangt. In Deutschland strebt ja die Schwesterpartei SPD heuer so max. 15% an, in diversen Bundesländern unter 10%. Man bedenke die waren schon öfter Nahe 50%!!
Da ist es natürlich Naheliegend sich neue Wähler zu sichern.

Meine Frau z.B. ist EU Ausländerin hat in Österreich promoviert und arbeitet in einer Spitzenposition. Sie will nicht unbedingt die Staatsbürgerschaft. Logisch weil die Staatsbürgerschaft aus Österreich bringt ja fast nur Leuten etwas, die eventuell auf einen bedingungslosen Sozialstaat angewiesen sind oder sein werden.

AlbertP
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Ja so ist das,

Die, die wir wollen kommen nicht und die, die kommen wollen wir nicht. Ein Teufelskreis. Nur blöd, dass wir ein Bevölkerungswachstum brauchen, sonst wird es essig mit unseren Pensionen.

Mein Graz
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@ralfg

Auch in meiner Familie strebt ein EU-Ausländer die österreichische Staatbürgerschaft an.
Aber nicht, weil er "auf einen bedingungslosen Sozialstaat angewiesen ist oder sein wird" sondern weil er zur Polizei will - und das geht nur mit der österreichischen Staatsbürgerschaft.

Da du schon sehr vorsichtig mit "fast" und "eventuell" deine Zeilen formuliert hast wäre es eine Unterstellung von mir zu behaupten, dass du gegen Ausländer hetzt - also tue ich es nicht.

ralfg
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.

Wa geh bei ihnen verkehrt? Eine Kritik daran, dass eine Migration in ein übertriebenes Sozialsystem möglich bzw. gewollt ist ist doch keine Ausländerfeindlichkeit oder Hetze. Es kommen ja auch Deutsche zu uns zum Teil auch weil wir noch kein Hartz4 Sytem haben (leider). Ist es Hetze wenn ich sage ich sehe es kritisch wenn sich Deutsche in Österreich wegen dem marginal üppigeren Sozialsystem ansiedeln?
Das es Leute gibt die nur wegen unserem Sozialsystem kommen ist unwiderlegbar. Das man dagegen eine kritische Meinung haben darf ist keine Ausländerfeindlichkeit. Kanada, Australien... sind jetzt nicht für ihre Ausländerfeindlichkeit bekannt und die erlauben keine Sozialmigration.

Natur56
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mein Graz

Wenns nicht nach deinen Regeln geht soll man gefälligst den Mund halten. Andere Meinungen nicht gefragt, nein nicht erlaubt. Soweit sind wir und Ralf hat vollkommen recht. Es geht hier nicht um die Wartezeit sondern um das starre Beamtensystem. Allerdings die Hoffnung stirbt zuletzt. ich denke mal die meisten Beamten der Nachkriegsjahre gehen jetzt endlich in Pension und hoffentlich gibt es bald eine Reformierung. Allerdings sehe ich da schwarz bei unserer Justizministerin, die will das lieber nicht angreifen.

Mein Graz
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@Natur56

Oh, womit bin ich DIR denn auf den Schlips gestiegen, wenn du meinst, dass ich hier eine Diskussion nicht zulassen oder abwürgen will?

Ralf hat mit keinem einzigen Wort in diesem Posting Beamte oder Wartezeit erwähnt. Und Beamte aus den Nachkriegsjahren? Meinst du damit solche, die in den Nachkriegsjahren schon berufstätig waren oder die in der Zeit bis 1955 geboren sind? Selbst dann gibt es vermutlich kaum mehr welche, denn die müssten schon über dem Pensionsalter sein.

Übrigens: "Beamte" gibt es nur mehr in der Hoheitsverwaltung. Alle anderen sind "Vertragsbedienstete im Öffentlichen Dienst", also kannst dir Beamten-Bashing sparen...

ordner5
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Es gäbe wichtigere Aufgaben.

Landeshauptmann Kaiser sollte sich stärker um die Sanierungen von Brücken und Landesstrassen in seinem Kärnten kümmern, statt laufend den Gemeinden auszurichten, dass man sich das nicht leisten kann. Für die "Modernisierung" des Staatsbürgerschaftsrechtes bemühen sich ausreichend, sogenannte links Linke.

sparverein
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Övpler

Landesrat ist nicht fähig, marode Brücken und Staßen zu sanieren dann ist halt der LH Schuld! Einfach widerlich! 👇👇

aToluna
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Sanierungen von Brücken und .......

Sollten Sie es noch nicht mitbekommen: Dafür ist Landesrat Martin Gruber zuständig. Er hat unter anderem die Referate für
Ländliches Wegenetz
Straßen-, Brücken- und Radwegebau über!!!!

SoundofThunder
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Wögi?

Oh du lieber Augustin….

Kariernst
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Dieser August

Immer wieder der August der darf ungestraft falsche Informationen verbreiten und erhält auch noch eine Plattform dafür. Wenn die teilweise gehässigen und voller Angst behafteten Kommentare liest dann darf man am Verstand vieler Mitbürger stark zweifeln. Dieser liebe August verdreht wieder alles und erzählt Unwahrheiten. Die Angst der Familie ist groß nur um von den Tatsachen der tollen Politik und Postenschacher der Türkisen abzulenken.
Hier geht es einfach um Neugeborene menschliche Wesen die wenn sie hier in Österreich geboren werden die Staatsbürgerschaft erhalten wo ist da dass Problem wenn die Staatsbürgerschaft vielen Sportlern und Opernsängerinen doch auch verliehen wird und zu dem kaum Deutsch sprechen siehe Anna Netrebko dass ist in Ordnung oder wie?
Scheinheilig wie die Türkisen nu einmal sind wird wieder Angst und Schrecken verbreitet.

rebuh
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Weißt du eigentlich,

weshalb die Frau Netrebko die Staatsbürgerschaft bekam?!

Hieronymus01
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Man sollte auch mal hinterfragen.....

...ob österreichische Staatsbürger die in Österreich leben und ihre Vermögen ins Ausland transferieren um dort geringere Steuern zahlen, für diese noch richtige Staatsbürgerschaft haben.

RonaldMessics
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Nur Angsthasen....

....sind gegen diese menschliche Verbesserung.

blauesbluat
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Angsthasen

Wohl zu oft mit Rad gegen Wand gefahren Herr Messics , so SPÖ Stammwähler wie Sie es einer sind , ist es ja egal woher die Gelder dafür kommen , nur nicht von Ihnen .
Da Ihre Rasse am aussterben ist muss man nun die Importe als neues Publikum ansprechen

RonaldMessics
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@blauesblut

Warum immer die blaublütler Angst vor einer Veränderung haben, muss wohl in den Genen liegen. Und der Begriff Rasse ist in diesem Zusammenhang wohl eher der typische Versprecher eines Menschen der in rassistischen Kategorien denkt.
Aber wie dem auch sei, ohne Einbürgerung werden viele Dienstleistungen nicht mehr in Zufriedenheit für die angestammten Bürger erfüllbar sein, und dann rufen die wie sie um HILFE, ich brauche Pflege, oder einen Arzt oder eine Krankenschwester.. Aber sie könnten ja dann zu Gunsten von mir verzichten.

Irgendeiner
27
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Weißt Du,wenn Eingebürgerte die türkise Trauertruppe

nicht wählen würden, was keiner weiß außer dem Phantasten Wöginger der immer plappert was er nicht belegen kann,hätten wir Leute mit Hirn und Geschmack eingebürgert,aber wissen kann das keiner,außer Wöginger natürlich.Geht ja nur wieder darum einen Vorschlag durch die Unterstellung von Eigennutz zu desavouieren,dann muß man den Inhalt nicht diskutieren,nei den Eigennützlingen,da steht so einen Truppe von Betriebswirterln.Maturanterln, kleinen Leutnants und Studienabbrechern nie überzeugend da.Und ich brauch die Staatsbürgerschaft nicht,ich hab sie von Geburt an, ich hätte sogar den Rechtsanspruch auf eine andere, wenn ich will, wo der Rest schwer reinkommt und obwohl ichs nicht brauch werd die Schnösel nicht mit der Feuerzange angreifen, vorher wähl ich jede Juxtruppe, die sind wenigstens lustig.

hbratschi
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so wie du schreibst, blauesblut,...

...brauchst beim rad fahren aber auch noch stützräder...😉

blauesbluat
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Stützräder

Kein Problem mit Stützräder !! Andre leben von der Stütze und Ihrem Parteiapparat oder der sozialen Hängematte. Schönen Tag noch

hbratschi
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danke, dir auch, bb👍😎

...bist du "andre" oder nur "rassist", der sich sorgen um irgendwelche aussterbenden rassen macht? für mich gibt's nur zwei rassen: ar... und nichtar...löcher, alles andere ist mir egal. kategorien wie in- oder ausländer, schwarz, weiß, groß, klein, dick, dünn, hetero, schwul, moslem, christ, manderl oder weiberl, sind für mich unerheblich. wenn wer bei uns "mitmachen" will und zum wohl unserer gesellschaft beiträgt, was ist gegen den/die zu sagen? alle anderen brauch ich nicht. auch wieder egal ob in- ausländer usw...

SoundofThunder
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Kriterien zum Erhalt der Österreichischen Staatsbürgerschaft

1.:Sie haben sich in einem bestimmten Zeitraum (mind.6 Jahre) ununterbrochen ihren Hauptwohnsitz in Österreich. 2.:Es besteht kein Aufenthaltsverbot und kein Verfahren einer Aufenthaltsbeendigung in Ö und der EU. 3.:Sie wurden in den letzten 18 Monaten nicht ausgewiesen. 4.:Sie sind Unbescholten (Sie sind nicht rechtskräftig verurteilt und es läuft kein Strafverfahren gegen Sie). 5.:Sie haben keine häufigen Verwaltungsübertretungen begangen (Alkohol am Steuer,Übertretungen der StVO). 6.:Ihre Beziehungen zu anderen Staaten stehen den Interressen Österreichs nicht entgegen UND Sie stehen keiner extremististischen oder terroristischen Gruppierung nahe. 7.:Ihr Lebensunterhalt ist gesichert (Regelmäßige Einkünfte aus (Un)Selbstständiger Arbeit. Sozialhilfe gilt NICHT als gesicherter Lebensunterhalt. 8.:Sie müssen auf ihre bisherige Staatsbürgerschaft verzichten. 9.: Sie kennen die Prinzipien der Demokratie und Verfassung an (Staatsbürgerschaftprüfung). 10.: Deutschkenntnisse.

SoundofThunder
25
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PS:Was regt‘s euch auf?

Die wenigsten erfüllen diese Kriterien. Selbst so mancher Österreicher nicht. Und wenn es um die Anerkennung der Österreichischen Demokratie und Verfassung geht müsste man den Türkisen den Schein zupfen!!

Irgendeiner
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Danke sound für das obige,Information in die Propaganda rein

ist immer hilfreich,nun auch alte Männer dürfen träumen und auch wenn es verboten ist jemandem eine Staatsbürgerschaft einfach zu entziehen,frag ich mich wieviele der Spitze der Trauertruppe wir bei Anwendung der Kriterien auf Amtsträger verlieren würden und der Gedanke fühlt sich gut an.

Irgendeiner
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Danke sound für das obige,Information in die Propaganda rein

ist immer hilfreich,nun auch alte Männer dürfen träumen und auch wenn es verboten ist jemandem eine Staatsbürgerschaft einfach zu entziehen,frag ich mich wieviele der Spitze der Trauertruppe wir bei Anwendung der Kriterien auf Amtsträger verlieren würden und der Gedanke fühlt sich gut an.

Irgendeiner
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Ja,bei mir hängts manchmal,dann kommts

zu Doubletten,aber Unentwegte bestricheln alles,ich wär neugierig ob es dafür ein quantitatives Limit gibt,wenn ichs etwa dreißig mal reinstelle.Als Arbeitshypothese geh ich davon aus, die Wut würde hinreichen auch das restlos rot zu machen,wär aber eine sehr gute Meßlatte.

SoundofThunder
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😉

Du hast schon eine Fangruppe! Die stricheln dich schon aus Gewohnheit Rot ohne dein Post zu lesen. Für viele ist ihr Stil zu "Hoch"! Die kommen nicht mehr mit.

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