Grüner BundeskongressMaurer: "Da muss ich fast eine Lanze für Sebastian Kurz brechen"

Die Grüne Klubobfrau Sigrid Maurer im Gespräch über ihre "historische Mission", rote Linien und wie sie 25 Abgeordnete koalitionstreu hält.

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Sigrid Maurer
Sigrid Maurer © APA/ROBERT JAEGER
 

Thomas Schmid ist zurückgetreten. Welchen Anteil hatten die Grünen daran?

SIGRID MAURER: Wir haben sehr früh gesagt, wir fänden es angebracht, dass er zurücktritt. Es war unausweichlich, der Aufsichtsrat hat das etwas später offensichtlich auch so gesehen.

Wer soll denn aus Ihrer Sicht als nächstes zurücktreten? Gernot Blümel? Sebastian Kurz?

Nein und nein. Es gibt laufende Ermittlungen und das wird alles Schritt für Schritt bearbeitet, dafür sorgt die grüne Justizministerin Alma Zadic. Ich sehe derzeit keine Notwendigkeit für Rücktritte.

Wie ist die Stimmung bei den Grünen vor dem Bundeskongress?

Bei unserem letzten Bundeskongress wurde der Eintritt in diese Koalition mit gut 93 Prozent befürwortet und diese Einschätzung dominiert nach wie vor. Dass die Zusammenarbeit nicht leicht werden würde, wussten wir von Anfang an, aber wir haben mit der Bewältigung der Klimakrise einen historischen Auftrag zu erledigen. Natürlich wundert man sich über bestimmte Verhaltensweisen wie über die Attacken der ÖVP auf die Justiz.

Reicht das Sich-Wundern? Sie sind ja keine Beobachter ...

Nein, wir stellen die Justizministerin und garantieren, dass die Justiz unabhängig arbeiten kann, etwa indem wir die 3-Tages-Berichtspflicht an die Oberstaatsanwaltschaft abgeschafft haben oder das Budget der WKStA um zehn Prozent aufgestockt haben. Die Justiz muss ohne politischen Einfluss arbeiten können, dafür garantiert Alma Zadic. Ich bin mir sicher, auch viele Wähler der ÖVP goutieren nicht, dass die Judikative, die dritte Säule unserer Demokratie mit einer solchen Vehemenz angegriffen wird. Das ist einer bürgerlichen Partei nicht würdig.

Zur Person

Sigrid Maurer, geboren 1985 in Tirol, ist Klubobfrau der Grünen im Parlament. Die Soziologin und ehemalige Studentenvertreterin (GRAS) ist das einzige Mitglied des grünen Parlamentsteams, das schon vor ihrer Wahlniederlage 2017 ein Nationalratsmandat innehatte.

Maurer, einst eine scharfe Kritikerin der ÖVP, gilt als eine der Stützen der türkis-grünen Koalition, die sie selbst im Kernteam mitverhandelt hat.

Wie kriegen Sie 25 Abgeordnete dazu im Parlament - etwa bei Moria oder dem Misstrauensantrag gegen Blümel oder bei der Verlängerung des U-Ausschusses teils gegen ihre eigene Überzeugung zu stimmen?

Wir haben einen historischen Auftrag, der lautet, die Klimakrise abzuwenden und all die Dinge, die wir im Regierungsprogramm ausverhandelt haben, umzusetzen. Es wäre unverantwortlich, aus einer Laune heraus anders abzustimmen und damit de facto die Koalition zu beenden. Kein einziger Abgeordneter im Klub hat seine Meinung geändert. Aber wir haben Verantwortung übernommen und machen keine leichtfertigen Abstimmungen im Parlament.

Es gibt sehr kontroverse Ansichten darüber, wie die Grünen reagieren sollten, falls Sebastian Kurz tatsächlich angeklagt wird. Ist das die Rote Linie?

Wir sind eine diskursive Partei und führen gute Diskussionen. Aber jetzt ist nicht die Zeit für Spekulationen, sondern für Aufklärung. Die WKStA muss das Schritt für Schritt abarbeiten.

Welche ungeschriebenen Regeln gibt es in der Zusammenarbeit mit der ÖVP? Die Wirtschaftskammer dürfen Sie kritisieren, den Kanzler nicht?

Wie wir uns in dieser Koalition verhalten, das entscheiden schon wir selbst. Wie in jeder Koalition gibt es ein paar Regeln: Man kann sich nicht gegenseitig überstimmen, kann ohne den anderen keine Anträge einbringen oder jemandem das Misstrauen aussprechen. Die Zusammenarbeit ist über weite Strecken professionell und gut, und wo sich für uns etwas nicht ausgeht, sagen wir das auch ganz klar.

Im Fall der Wirtschaftskammer sehr deutlich. In anderen Fällen sind Sie deutlich zurückhaltender.

Da muss ich ja fast eine Lanze für Sebastian Kurz brechen. Die Wirtschaftskammer ventilierte im konkreten Fall die Halbierung des Arbeitslosengeldes. Zu solchen Aussagen hat sich der Kanzler nicht verstiegen. Genauso erkennt der Kanzler die umwelt- und klimapolitischen Notwendigkeiten. Die Wirtschaftskammer hängt da leider im alten Denken fest.

Ihr großes Versprechen ist die Klimapolitik. Beim 1-2-3-Ticket sind noch nicht alle Bundesländer an Bord, essenzielle Gesetze stocken. Werden Sie das Versprechen einlösen können?

Selbstverständlich. Vor einem Jahr hat es geheißen, das Klimaticket kommt nie. Jetzt unterschreibt ein Bundesland nach dem anderen. Ich bin auch zuversichtlich, dass wir das Erneuerbaren-Ausbaugesetz noch vor dem Sommer schaffen.

Während Verhandlungen zum Klimaschutzgesetz wurde aus einem internen Entwurf ein Detail – die automatische Erhöhung von Treibstoffpreisen – an die Öffentlichkeit gespielt, das das Vorankommen erschwert. Wieso lassen Sie sich so etwas gefallen?

Ich sehe das nicht so. Klimaschutzministerin Leonore Gewessler hat hier deutlich reagiert. Wir lassen uns davon nicht aufhalten. Es gibt grundsätzlich eine professionelle Zusammenarbeit, und es gibt Fouls. Wir sind nicht in die Regierung gegangen, um uns über die „böse ÖVP“ zu beschweren, sondern um Vorhaben umzusetzen. Das Klimaschutzgesetz wird verhandelt und setzt verbindliche Ziele für den Klimaschutz.

Ist denn diese Noblesse typisch grün?

Das ist ein falscher Ausdruck. Wir leben Konsequenz und lassen uns im Gegensatz zu anderen nicht aus der Ruhe bringen. Die FPÖ ist mit ihrer Parteispitze beschäftigt, die Neos haben gerade oberste Gremien umgebaut, bei der SPÖ weiß man nie, was gerade Position ist, und die ÖVP ist mit Angriffen auf die Justiz beschäftigt. Wir arbeiten.

Zur Person

Sigrid Maurer, geboren 1985 in Tirol, ist Klubobfrau der Grünen im Parlament. Die Soziologin und ehemalige Studentenvertreterin (GRAS) ist das einzige Mitglied des grünen Parlamentsteams, das schon vor ihrer Wahlniederlage 2017 ein Nationalratsmandat innehatte.

Maurer, einst eine scharfe Kritikerin der ÖVP, gilt als eine der Stützen der türkis-grünen Koalition, die sie selbst im Kernteam mitverhandelt hat.

Kommentare (46)
mobile49
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sehr gut frau maurer

mit köpfchen agieren , nicht mit "gewaltsprache" und "anpatzerei"
dass das justizministerium und das umweltministerium hervorragend geführt werden und deren ministerinnen auch wissen , wovon sie reden (wenn sie es tun) , ist zusätzlich lobend zu erwähnen .
auch das gesundheitsministerium leistet superarbeit - falls sie nicht von mehr oder weniger plumpen versprechungen und ankündigungen aus der anderen richtung torpediert werden

Hausschuh
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Klingt sehr professionell!

Gut so.

UVermutung
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Was es braucht, ist eine grüne Organisation,

Dunkelgrün, fast schwarz, damit halbwegs vernünftige Grüne, zu denen ich neben der frau maurer die Mehrheit der Grünwähler zähle, eine Heimat haben. Einen Grünen Bund vielleicht.

Guccighost
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Eine sehr mutige Frau

Finde ich

Gernot87
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Kleine Zeitung informiert nicht, sondern möchte Wähler beeinflussen!

Der Rücktritt von Blümel und Kurz wird in der Fragestellung gefordert. Dies obwohl es nicht einmal eine Anklage gibt, und selbst wenn das der Fall wäre, würde die Unschuldsvermutung gelten. Ist das objektive Berichterstattung??
Es scheint Chefredakteur Patterer gibt den Kurs vor, im Schatten der Medienfreiheit den Kanzler und seine Regierung zu beschmutzen und stürzen zu wollen! Mit welcher ernstgemeinten Begründung lässt sich ein solches Verhalten sonst rechtfertigen?

campanile
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Stimmt leider

Die kurz muss weg kampagne des chefredakteurs halte ich einer qualitätszeitung für unwürdig. machtkontrolle ist zwar wichtig, stasimethoden wie bespitzelung privater chats samt genüsslicher veröffentlichung strafrechtlich belangloser Inhalte erinnern an mittelalterlichen pranger.

UVermutung
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Ich hab das Blatt im März schon gekündigt...

...und hab mich dann für eine Verlängerung des Abos überreden lassen. Jetzt hänge ich Jahr da. Ich bin ja so unglücklich.

Mein Graz
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@UVermutung

Ich schenk dir ein Taschentuch.

rouge
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Alternative

Na dann abonnieren S‘ halt die Krone oder Österreich. Dort gibt es unabhängige hochwertige Berichterstattung. Zusätzliche Infos holen Sie sich dann aus dem Internet. Oder gleich direkt von der Homepage der neuen ÖVP.

Lodengrün
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@gernot

Früher gab es den Kanzler frisch gekampelt und mit breaknews täglich schon zum Kipferl. Nun ist er halt nebst Pech und Pannen mit diesen Chats zum Reizwort der Mehrheit der Österreicher geworden. Da wird auch die Zeitung vorsichtiger und nimmt von ihm nicht mehr sehr viel für bare Münze. Sie können sich aber unbenommen zu Hause gegenseitig Pöbel rufen.

Gernot87
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Objektive Berichterstattung

Frisur und Kipferl spielen für diese Feststellung keine Rolle,
Derzeit ist weder etwas angeklagt, und schon gar nichts bewiesen. Selbst wenn es eine Anklange gibt, die Unschuldsvermutung gilt für alle Menschen, ungeachtet wie "vorsichtig" eine Qualitätszeitung demgegenüber eingestellt ist.
Basierend darauf ist DIES keine objektiven Berichterstattung.

Brauchealles
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die Unschuldsvermutung gilt für alle Menschen

Die strapazierte UNSCHULDSVERMUTUNG!
Die Erstürmung des Kapitols:Hunderte Teilnehmer diese Acts wurden anhand von Aufzeichnungen,indentifiziert.Diese könnten aber nun behaupten,nur die "Einmalige"Gelegenheit einer freien Besichtigung genutzt zu haben.Die UV. ist nur eine Vermutun.,Der Beschuldigte bzw.Angeklagte,soll, trotz belastender Umstände,nicht vorzeitig den Repressalien eines rechtskr. Urteils unterworfen werden..

Lodengrün
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Nun ja @Gernot

die Chats liegen am Tisch und lassen den Pöbel nicht unberührt. Ich weiß nicht wie Sie sich damit abfinden, sehr viele tun es nicht. Und ich kann mir nicht vorstellen das ein Dr. Schüssel, Gusenbauer, Klaus, Mock,…sich je privat oder dienstlich so äußerten. Grob ausgedrückt, - der Proletensprache haben sie sich nicht bedient

mschloegl
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Bitte am Boden bleiben und keine Tatsachen verdrehen

Wann hat BK Kurz je den Begriff „Pöbel“ verwendet?

Lodengrün
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Nun der wollte

dafür einer anderen Institution die sehr vielen Österreichern wichtig ist Vollgas geben. Und das Wort Gas ist sehr sensibel zu Handhaben.

Gernot87
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Politische Sitten vs. rechtliche Verurteilung

Ungeachtet der politischen Couleur haben die politische Sitten in den letzten Jahrzehnten sehr gelitten, und ich denke der ein oder andere angesprochene Herr (und seine Minister) sind heute sehr froh darüber dass es zu seiner Zeit noch keine nachverfolgbare Messenger Dienste gab... 😆
In der letzten Antwort werden, gleich wie schon im Zeitungsartikel, Vermutungen und persönliche Meinung mit einer rechtlichen Verurteilung verwechselt.
Wie dem auch sei, die Rechtsprechung sollte durch Richter und nicht durch Redakteure stattfinden. Darum ging es mir!!
Dass es verschiedene Meinungen zu der Geschichte gibt, ist natürlich zu akzeptieren.

Lodengrün
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Nun @ Gernot

vollkommen richtig. Die Gerichte haben das letzte Wort. Hoffen wir das die nicht hinterfragt werden. Gute Nacht.

Lodengrün
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Halbierung des Arbeitslosengeldes

kann nur der Wirtschaftskammer mit Mahrer einfallen. Der soziale Friede, das Abrutschen in die Armut ist denen Wurscht. Die Leute müssen dann kreativ werden und das Ansteigen der Kriminalitätsrate ist garantiert. Wo sind wir bitte. Auf der anderen Seite muss man lesen wie Kurz bei seinen Auslandsreisen die Journalisten in exquisiten Restaurants „anfüttert“.

Ogolius
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Frage mich….

…. echt, wem da einfällt, ein 👎🏻 zu setzten!

Lodengrün
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Die Antwort @ogolius

kann nur lauten. Jetzt ist das türkise Lager gefordert dem politischen Leben von Kurz noch etwas Luft einzuhauchen. „Leute drückt was das Rohr hält“.

future4you
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Eure Art

gefällt mir immer mehr👍

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