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PressestundeKöstinger: EU-weiter "Grüner Pass" bis zum Sommer Herausforderung

Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) will einzelne Abkommen mit Nachbarstaaten über Privilegien für Geimpfte schließen, sollte sich eine EU-Einigung verzögern. In Österreich sollen morgen die Öffnungsdetails verhandelt werden.

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MINISTERRAT: KOeSTINGER
© APA/ROBERT JAEGER
 

Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) sieht eine Herausforderung darin, mit allen EU-Staaten bis zum Sommer zu einer Einigung zum grünen Pass zu kommen, der das Reisen wieder ermöglichen soll. Scheitert dies, wolle Österreich bilateral mit Nachbarstaaten Vereinbarungen treffen, kündigte sie am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" an. Hierzulande werde der grüne Pass noch vor einer EU-Lösung umgesetzt und Türen in die Gastronomie, Hotellerie und Dienstleistungen öffnen.

Öffnungen gibt es am 19. Mai. Vorerst hat man Zutritt mit negativen Testnachweisen, Impfnachweisen oder Genesungsnachweisen. Ab Anfang Juni soll es in Österreich als grünen Pass eine App bzw. Webanwendung mit QR-Code geben, die später EU-weit Gültigkeit haben soll. Darin ist ersichtlich, ob man gegen Corona geimpft, negativ getestet oder genesen ist.

Allerdings sei inzwischen vereinbart, dass Schnelltests in einem Hotel nur für diese Einrichtung gelten sollen - wer danach zu einem Lokal ein paar Schritte weiter geht, braucht dort einen neuen Test. Details sollen morgen bei einem Gipfel mit den Landeshauptleuten vereinbart werden.

Vage Ankündigung von Lockerungen im Sommer

Anti-Pandemie-Begleitmaßnahmen bleiben vorerst - Gästebeschränkungen, Abstand, FFP2-Maske wenn man sich im Gastraum bewegt. Botschaft: "Mit dem Impffortschritt wird es uns gelingen, bis zum Sommer durchaus weitere Lockerungen in Aussicht zu stellen", kündigte die Politikerin an.

"Als Tourismusland ist für uns eine europaweite Lösung unverzichtbar", sagte Köstinger. Auch andere Tourismusländer machten Druck. "Österreich wird bilateral mit Nachbarstaaten Abkommen ausverhandeln, so es keine EU-Lösung gibt." Die EU-Staats- und Regierungschefs verschoben diese Thematik auf den nächsten EU-Gipfel.

Was in den einzelnen Ländern mit dem grünen Pass möglich ist, entscheidet der jeweilige Nationalstaat. In Österreich gilt man am 22. Tag nach der Erstimpfung als immun und kann etwa auf ein Schnitzel zum Wirt. In allen anderen Ländern gilt dies erst nach der zweiten Teilimpfung.

"An Kennzeichnung führt kein Weg vorbei"

Bei der Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln in der Gastronomie hat Köstinger etwas Bewegung signalisiert. Während sie zuletzt gegenüber der APA betonte, dass eine Kennzeichnungspflicht für die Gastronomie bewusst als freiwillige Maßnahme im Regierungsprogramm vereinbart worden sei, sagte sie heute, dass der Kennzeichnung "Tür und Tor geöffnet" sei, wenn die geplante Umsetzung für Gemeinschaftsverpflegung und verarbeitete Produkte einmal mit einem lückenlosen Kontrollsystem funktioniert. "Dann führt an weiterer Kennzeichnung kein Weg vorbei."

Zuerst müsse man aber bei den Großen ansetzen, bevor "Dorfwirte" drankämen. Köstinger erinnerte an das "Bürokratiemonster" der Allergenkennzeichnungen in Speisekarten. Zuletzt gab es ein kleines Match mit den Grünen um eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln in der Gastronomie.

Wahrheitspflicht-Debatte nicht verteufeln

Köstinger will "Ideen", wie jene von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) der die dort herrschende Wahrheitspflicht hinterfragte, "nicht von vornherein verteufeln". "Auch darüber kann man diskutieren", sagte sie in der ORF-"Pressestunde" am Sonntag und kritisierte den Stil im Ibiza-U-Ausschuss mit "Vorverurteilungen" und "Schmutzkübelkampagnen".

Es gehe um die Frage, wie man das wichtige Kontrollinstrument des Nationalrats und auch der Opposition weiterentwicklen könne, damit es nicht zu einem "politischen Schauspiel, einer politischen Löwingerbühne" verkomme, sagte Köstinger. Kürzliche Befragungen im Ibiza-U-Ausschuss hätten "gezeigt, dass die Qualität der Befragungen wegen Verfahren oder Ermittlungen (gegen die Auskunftspersonen, Anm.) nicht gegeben" gewesen sei.

Eine Weiterentwicklung gehöre diskutiert, sagte Köstinger. Ihr Parteikollege und Vorsitzender des Ibiza-U-Ausschusses, Sobotka, hatte gemeint: "Bei uns hat jede Person, die Auskunftsperson ist, eine ungeheure Sorge dort etwas Falsches zu sagen, weil sie dort unter Wahrheitspflicht steht."

Kommentare (21)
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Niclas1
1
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Köstinger

Köstinger hat den Untersuchungsausschuss mit der Löwinger Bühne verglichen. Das spricht genau für ihre Herkunft und ihrem Intellekt. Bei der Löwinger Bühne wurden die Bauern immer verarscht und wer hat am meisten darüber gelacht. Richtig die Bauern.

Die Köstinger könnte ein Paul Löwinger Gen in sich tragen

wischi_waschi
1
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Chaostruppe

Nur mehr zum schämen!

100Hallo
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Wahrheit

Keinen zusätzlichen Paß, E-Card ist billiger.

hermyne
3
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Schwach

Ich habe mir die Pressestunde eben reingezogen. Ich kann nur sagen .... die Frau Ministerin kommt nicht gut drüber. Meine Meinung ist: SCHWACH, um nicht sogar zu sagen, etwas PEINLICH bzw. ÜBERFORDERT für das Amt.

UHBP
4
6
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Basti hat den Grünen Pass für Österreich schon für April versprochen.

Jeder der rein zufällig Versprechen abgibt,hat eine größere Trefferquote als der Kanzler.
Dass mit Impfung und Sommertemperaturen die Infektionen zurückgehen werden, dass haben 8 Millionen Österreicher auch schon im vorigen Sommer gewusst.

aToluna
1
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Der das Reisen wieder ermöglichen soll....

Das ist ein großer Irrtum. Es braucht lediglich einen negativen PCR Test, egal in welcher Form. Es stimmt so nicht, das man nur mit einem "Grünem Pass" reisen wird können. Und mit der österr. Variante mit nur einer Impfung geht das reisen eh nur innerhalb Österreichs. Und bis Köstinger eine bilaterale Vereinbarung mit den Nachbarstaaten getroffen hat, haben 2022, und da wird es sowieso keinen Grünen Pass mehr brauchen.

Mezgolits
4
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... damit es nicht zu einem "politischen Schauspiel, einer politischen

Löwingerbühne" verkomme, sagte Köstinger. - Vielen Dank - ich meine:
Die Fortsetzung der politischen Löwingerbühne, haben wir noch bis zum
Ende dieses Jahres = die verfassungswidrigen = NICHT bestrafbaren =
strafrechtlich NICHT durchsetzbaren aber bis zum Ende dieses Jahres
gültigen, ausnahmslosen Sterbehilfe-Strafandrohungen. ESM

UHBP
6
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Köstinger: EU-weiter "Grüner Pass" bis zum Sommer Herausforderung

Gemeinsame Lösungen sind immer herausfordernd, aber halt nicht die Stärke der Türkisen. Die sind beim Anpatzen und Schuldzuweisen, dafür einzigartig.

hortig
2
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@UHBP

Dann bist du ein Türkiser, was das Anpatzen betrifft

Hildegard11
6
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Ausgerechnet in Kärnten ist das....

...Impfmanagement miserabel. Also endlich Klappe halten mit dem gr. Pass. Erst den ersten Schritt dann den zweiten.

WSer
21
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Österreich steht im EU-Vergleich generell sehr gut da ...

Und auch Kärnten braucht si nicht zu schämen. Die Entscheidung des Kanzlers, am 19. Mai alles zu öffnen war wieder mal folgerichtig.

Die inzidenz-Zahlen werden zwar vermutlich in die Höhe gehen, allerdings sind für einen Lockdown die Kriterien der Hspitalisierungen und Belegungen der Intensivbetten entscheidend. Und da bin ich guter Dinge, dass die zumindest konstant niedrig bleiben.

Nun ist es höchste Zeit für die Umsetzung des grünen Passes und wenn die EU zu träge ist, dann muss man sich eben national bzw. bilateral für die Umsetzung bemühen.

Fr. Köstinger hat völlig recht.

Patriot
9
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Jemanden, der die Wahrheitspflicht

infrage stellt, kannst voll vergessen! Nicht nur deshalb ist die Frau Köstinger zum Vergessen! Sie ist schlicht und ergreifend inkompetent!

UHBP
11
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"Bei uns hat jede Person, die Auskunftsperson ist, eine ungeheure Sorge dort etwas Falsches zu sagen, weil sie dort unter Wahrheitspflicht steht."

Das hat jeder Zeuge auch. Die ÖVP möchte wohl, dass jeder lügen und anpatzen darf. Irgendwie konsequent, warum soll das nur der Basti dürfen.

WSer
16
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Was hat dies mit dem grünen Pass zu tun?

War dies ein Versehen, dies hier zu posten oder haben sie generelle Struktueriungsprobleme in ihren Denkabläufen?

UHBP
4
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@ws...

Wenn man Probleme hat einen Text ganz zu lesen, dann erklärt sich dein Post eh von selbst.
Tipp! Lies den letzten Absatz.

Hapi67
4
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Wie erwartet vage Aussagen

zu allen Themen.

Zum einem kann sie nicht(kennt nicht einmal die Koalitionsvereinbarung bei Lebensmittelkennzeichnung)zum anderen darf sie nicht(Antworten auf nicht vorbereite Fragen mit dem BK).

Ein Paradebeispiel an Inkompetenz und Unvermögen.

Vielen Dank

ichbindermeinung
22
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FFP2 Pflicht abschaffen, wegen Ungleichbehandlung

bitte die ausschließlich nur für die Bürger in Ö flächendeckend geltende FFP2 Pflicht wegen Ungleichbehandlung abschaffen und Eintritttesten auch nur, wenn es auch gleichermaßen in allen anderen EU-Ländern so gemacht wird

Mein Graz
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@ichbindermeinung

Blödsinn.
FFP2-Maskenpflicht gibt es auch in Bayern flächendeckend - und Bayern ist größer als Österreich.

Hast du noch immer nicht mitgekriegt dass es keine EU-Regelung ist sondern Sache der einzelnen Staaten?

UHBP
7
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@ich..

Und das Gehaltsniveau willst wahrscheinlich auch anpassen

Niclas1
7
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Köstinger

Ist Österreich reicht die Intelligenz der Köstinger für einen Ministerposten.

metropole
6
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Farben

da kann die Kl.Zeitung die grinsende Ministerin mit ihren BLA BLA Aussagen noch so in vielen Farben bringen beim Politbarometer wird sie weiterhin unter ferner liefen rangieren !!