Österreichs Maßnahmen im Klimaschutz waren in den vergangenen Jahren weder gut geplant noch wirklich wirksam – und das wird teuer. Zu diesem Schluss kommt ein aktueller Bericht des Rechnungshofes, der Maßnahmen in diesem Bereich zwischen 2015 und 2019 geprüft hat.
Vor allem beim Verkehr würde es Österreich nicht gelingen, die Treibhausgase zu reduzieren, so der Bericht. Die Klimaziele der EU für 2030 seien somit nicht erreichbar. Die Folge sind Kompensationszahlungen für den Ankauf von Emissionszertifikaten in Höhe von bis zu 9,214 Milliarden Euro, so der Rechnungshof. Bereits jetzt verursache der Klimawandel volkswirtschaftliche Kosten von einer Milliarde Euro jährlich.
Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) sprach in einer Reaktion auf den Bericht von "einem historischen Auftrag".
"Der aktuelle Rechnungshofbericht zu den Klimaschutzmaßnahmen in Österreich bis 2019 zeigt eines deutlich: Wir haben im Kampf gegen die Klimakrise eine Aufholjagd vor uns. Und wir müssen rasch unsere Emissionen reduzieren. Darum haben wir bereits im vergangenen Jahr auf allen Ebenen große Programme gestartet. Vom umfassenden Ausbau der Bahninfrastruktur und den Umstieg auf die E-Mobilität, über den Ausstieg aus Öl- und Gasheizungen bis zur Energiewende. Im Moment arbeiten wir an einem neuen und konsequenten Klimaschutzgesetz, das natürlich auch die Empfehlungen des Rechnungshofes adressieren wird. Dabei geht es ganz besonders um die gemeinsame Verantwortung die Bund und Länder im Klimaschutz haben", so die Ministerin.
Besonders in der Kritik des Rechnungshofes steht die Abstimmung der Maßnahmen innerhalb des Bundes und mit den Ländern. Teilweise würden widersprüchliche Interessen der Ministerien der Einführung rasch wirksamer Maßnahmen entgegenstehen. Die Abstimmung zwischen den zuständigen Ministerien und dem Finanzministerium müsse verbessert werden, gleichzeitig habe auch die Zusammenarbeit mit den Ländern noch Verbesserungsbedarf.
Der Rechnungshof empfiehlt, ein zentrales Monitoring und Reporting zu installieren, um rascher auf klimaschutzrelevante Entwicklungen reagieren zu können. Kritik erntet auch das Nationale Klimaschutzkomitee, ein Beratungsgremium für Grundsatzfragen zur österreichischen Klimapolitik. Diesem fehle ein eindeutiges Aufgabenprofil, zudem sei unklar, an wen das Gremium seine Empfehlungen zu richten hat und welche Verbindlichkeit die Empfehlungen haben.
Besonders im Verkehr Maßnahmen nicht umgesetzt
Als Beispiel für gescheiterte Klimaschutzmaßnahmen führt der Rechnungshof den Verkehrsbereich an, der fast die Hälfte der Treibhausgas-Emissionen im Nicht-Emissionshandelsbereich verursacht. Seit 2014 scheitert Österreich daran, den Treibhausgasausstoß des Verkehrssektors zu reduzieren. Eine Trendumkehr zu einer nachhaltigen Verringerung der Emissionen wurde nicht erreicht.
Bund und Länder hatten sich ursprünglich für die Jahre 2015 bis 2018 mit dem "Zweiten Maßnahmenprogramm" gemäß Klimaschutzgesetz dazu verpflichtet, die Treibhausgase im Verkehr zu reduzieren. Diskutierte Maßnahmen wie etwa die Anhebung der Mineralölsteuer, Ausweitung der Tempolimits sowie Ökologisierung des Pendlerpauschales wurden jedoch trotz der Zustimmung der Länder nicht in das finale Programm aufgenommen, kritisiert der Rechnungshof.
Die langfristigen EU-Klimaziele werde Österreich auf Basis der bisher verbindlich umgesetzten Maßnahmen deutlich verfehlen, so der Bericht. Im Jahr 2027 wird für den Zeitraum von 2021 bis 2030 eine erste Abrechnung der Gesamtemissionen auf EU-Ebene erfolgen. Laut Finanzministerium sei jedenfalls mit Kosten im vierstelligen Millionenbereich zu rechnen. Ohne zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen geht der Rechnungshof daher in diesem Zeitraum von Ausgaben in Höhe von 4,607 Milliarden Euro bis 9,214 Milliarden Euro aus. Die Kosten müssten von Bund und Ländern im Verhältnis 80:20 getragen werden.
Der Rechnungshof empfiehlt eine zeitgerechte Strategie für den Ankauf von Emissionszertifikaten zu entwickeln. Die derzeit vorgesehene Kostenaufteilung der Länder nach dem Bevölkerungsschlüssel biete keinen finanziellen Anreiz, sich im Vergleich zu anderen Ländern ambitionierter Klimaschutzmaßnahmen zu bemühen. Der Rechnungshof empfiehlt daher eine möglichst verrursachergerechte Regelung der Aufteilung der Kosten zwischen Bund und Länder.
Kritik an der Klimapolitik des Bundes kommt von der Opposition. "Der Rechnungshofbericht zum Klimaschutz zeigt deutlich auf: Wenn wir so weitermachen, verfehlen wir unsere Klimaziele. Statt den Beitrag in ein paar Jahren nach Brüssel zu schicken, sollten wir ihn lieber jetzt investieren", so SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr. FPÖ-Umweltsprecher Walter Rauch sieht im Rechnunugshofbericht ein "vernichtendes Zeugnis" für Österreich. "Die bisherige Belastungs- und Ankündigungspolitik wird schonungslos aufgedeckt", so Rauch. Douglas Hoyos von den Neos fordert eine Ökologisierung des Steuersystems, bei gleichzeitiger Senkung der Lohnsteuer, die Abschaffung umweltschädlicher Subventionen und "endlich fundierte Klimaschutzpolitik durch ein Klimatransparenzgesetz mit klaren Verantwortlichkeiten und einem CO2-Budget".