Pro & KontraSollen Handy-Nachrichten von Politikern vertraulich bleiben?

Handynachrichten zwischen ÖVP-Spitzen, die diese Woche bekannt wurden, lösten Wirbel aus und brachten die ÖVP in Nöte. Es stellt sich aber die Grundsatzfrage, ob solch private Nachrichten öffentlich werden sollen.

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Sebastian Kurz
Sebastian Kurz © APA/ROLAND SCHLAGER
 

PRO

Der Grundrechtsschutz muss für alle gelten. Auch die gewählten Amtsträger haben das Recht, dass ihr Privatleben geschützt bleibt. Sonst werden Grundrechte verletzt und die Unschuldsvermutung wird zur Floskel, meint Andreas Kohl, Nationalratspräsident von 2002 bis 2006.

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Danke für Ihr Verständnis.

Pelikan22
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Dann veröffentlich doch deine Daten, hbratschi!

Kochrezepte hast in dem Forum no net veröffentlicht. Dafür täglich grausliche Verleumdungen gegen politische Gegner und Menschen, die du dafür hältst!

75b4c938b8a63533cf6c6ffe692b67f5
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Transparenz ist sowieso ein Fremdwort🙋🏻‍♂️

Der Strache war wie geglaubt das größere Übel der letzten Zeit aber weit gefehlt der Junge aus der ÖVP übertrifft das alles noch🤔
Der ist nicht nur mit allen Wassern gewaschen sondern auch noch mit Kaltblütigkeit gesalbt und die Unfähigkeit der Opposition ist nicht nur jetzt zu Ostern Himmel schreiend sondern über die ganze Zeit tiefgreifend😏
So viele Gelegenheiten sich zu profilieren und dann kläglich zu Versagen ist das neue Motto von Hofer, Rendi Wagner und der Pink Lady in
SPE 😉

UHBP
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@rein...

".. mit allen Wassern gewaschen sondern amuch noch mit Kaltblütigkeit gesalbt .."
Nein, sicher nicht. Der profitiert nur von der Machtgeilheit der Familie/Freunde und der Einfachheit seiner Wähler.

HEHA
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UHBP

Welches geistig Kind müssen Sie sein, um hier täglich alle Menschen, die nicht Ihren fanatischen Parteigehorsam huldigen, zu diffamieren und anzupassen. Erklären Sie mir, warum Sie so einen primitiven Hass aufbauen. Ist das Ihr Lebensinhalt? Traurig!

voit60
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Konzentrationsregierung bis Ende der Pandemie

und danach Neuwahlen. Wichtig wäre einmal, dass der immense Einfluss der Schwarz-Türkisen in den Ministerien gebrochen wird. Würde dem Land nach Jahrzehnten der Schwarzen in der Regierung sehr gut tun. Es gab ja auch deswegen die großen Probleme einst im Innenressort und jetzt im Justizministerium, nachdem die Türkisen keinen Einfluß mehr hatten. Am schlimmsten trieb es der Pilnacek, der nützte seine Position als türkises Schutzschild schamlos aus.

beobachter2014
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Sehr demokratisch

Wenn es mir passt ist es der Wählerwille, wenn nicht will ich eine Konzentrationsregierung...

GanzObjektivGesehen
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Konzentrationsregierung.

Na gut. Sagen wir wir machen das. Wer geht da rein und was soll es ändern?
Einen Einfluss einer Partei zu brechen ist ein frommer Wunsch. Wenn das der Wille der Mehrheit wäre, so hätten wir eine andere Regierung.

Und wenn sich jemand wirklich um totale Transparenz bemühen möchte:

Jede Person in einem öffentlichen Dienst oder Amt sollte dazu verpflichtet werden sämtliche Kommunikationsdaten und ein Bewegungsprofil laufend einem Überwachungskremium zur Verfügung zu stellen. Wehret den Anfängen. Verhindern wir Korruption, Amtsmissbrauch, Freunderlwirtschaft schon bevor diese beginnen.
Wir würden uns einen Großteil der Untersuchungsauschüsse und monate- und jahrelangen Ermittlungen der WKStA ersparen und diese entlasten.

Horus
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Horus

Es würde einer tiefergehenden Diskussion sicherlich nicht schaden, wenn man solche gesellschaftlich relevante Themen unabhängig jeglicher Parteipolitik/-taktik aufarbeitet. Während Herr Kohl in guter Tradition am Thema vorbeispricht, insinuiert Herr Krainer schlußendlich, dass er nicht so blöd wäre, seine Backups nicht zu löschen…
Die Kleine Zeitung wäre hier gefordert, die Voraussetzungen dafür zu schaffen.

beobachter2014
19
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Neugierig

Ich möchte die Nachrichten zwischen Rendi-Wagner, Kickl, Leuchtfried, Krisper usw. vor einem Jahr (Abwahl der Regierung) oder aktuell lesen! Oh Verzeihung, die sind ja privat....

SoundofThunder
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🤔

Sind keine Entscheidungsträger. Und was werden die nach der Veröffentlichung des Ibiza Videos schon geschrieben haben? Dass man der Regierung nicht mehr vertrauen kann? Nonanet! Dass sie wegen dem Skandal einen Misstrauensantrag stellen werden war nur die logische Konsequenz des Skandals. Dass die FPÖ ihn unterstützt hat müssen Sie die FPÖ fragen.

GanzObjektivGesehen
1
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Sind keine Entscheidungsträger?

Werden aber genau so wie die Regierung vom Steuerzahler entlohnt.
Und wenn es nichts zu verbergen gibt, braucht man auch nichts verstecken.
So wird doch immer argumentiert, oder?

Eine weitere Frage habe ich mir gestern auch gestellt:

Bei all den verfügbaren Kontrollen- und Überwachungsmechanismen, warum wird die Opposition immer nur nach Aufdeckungen von Privatenund anonymen Anzeigen tätig?
Diese Arbeit wäre, neben der Entwicklung eines eigenen Profils und eigener Ideen ein wichtiger Bestandteil der Oppositionsarbeit. Keiner sieht etwas, bis angeblich schon alles verloren ist und wir kurz vor einer Diktatur stehen......

voit60
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Was soll

Da Privat gewesen sein Türkiser?

altbayer
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... nur den Nachrichtenverkehr

........ nur den Nachrichtenverkehr, der direkt vom Raum des Untersuchungsausschusses direkt an die Presse gespielt wird, damit der politische Gegner eine ungute "Presse" bekommt.
Ob da alle Nachrichten der Sauberfrauen oder des Saubermänner rechtens in die Öffentlichkeit gelangen?

Lodengrün
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Nach seinen primitiven Ausfällen

in der Vergangenheit hat Herr Khol sich jede Kompetenz genommen Urteil in solchen Angelegenheiten zu sprechen.

HEHA
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Primitive Ausfälle

Und gerade Sie haben diese Kompetenz, Loden. Sogar der Boden Ihres Hauses besteht aus (rotem) Glas.

Pelikan22
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Welche primitive Ausfälle?

Sie haben hier alle Freiheiten! Nur heraus damit und nicht kleinlich sein!

Lodengrün
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Kurz

gehört zu den bestverdienenden Politikern der Welt las ich gestern. Für diese Leistung darf er schon Kritik empfangen.

HEHA
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Bestverdienender Politiker

Bitte, Herr 'Lodengrün ' können Sie mir dazu auch Zahlen nennen? Ich wäre Ihnen sehr dankbar.

mahue
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Manfred Hütter: Lustig

Wenn er Beamter (Finanz) wäre, hätte er sofort ein gewaltiges Disziplinarverfahren. Aber gelesen heißt nicht wissen sein Glück, aber der der es laut Einkommensteuerbescheid unbefugt weiter gegeben hat, weil nur die Politikerbezüge sind nachlesbar, aber keine aus anderen Einkünften. Haben gesetzlich noch nicht den gläsernen Steuerakt, wie gesetzlich geregelt in anderen Ländern. Bei uns muss man als Politiker nur angeben, welche anderen Einkünfte man noch hat, eh jedem im Bekanntenkreis bekannt . Aber keinen Gewinn und Nettoeinkommen offenlegen.

Pelikan22
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Richtig! Kritik ist notwendig und gefragt!

Wie schauts denn mit Beleidigung und Ehrabschneidung aus? Wems nützt, der darf!

Civium
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Wer nichts zu verbergen hat , muss sich nichts

verstecken und sich auch nicht fürchten!!

beobachter2014
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Möchten Sie?

Sie haben nichts zu verbergen, ok! Möchten Sie aber, dass jeder Ihre Nachrichten lesen kann?

hbratschi
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du, beobachter,...

...hast aber schon verstanden um welche nachrichten es da geht, oder?...

SoundofThunder
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🤔

Dann sind Sie sicher auch gegen den Bundestrojaner. Da liest die Regierung mit.

Pelikan22
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Ach so! Die WKST oder der Geheimdienst?

Wenn man den kritisiert, ist man sein Handy oder das Laptop los. Egal wem's g'hört oder wer's benützt! Und dann weiß es auch die Klofrau und der Häuseltschick!

Civium
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Wenn sie kriminell sein sollten und dem

GEMEINWOHL schaden müssen sie entdeckt und angezeigt werden!!!

Pelikan22
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Was verstehen sie unter Gemeinwohl?

Ich denke, das Befolgen von Gesetzen und Verordnungen. Also auch das Tragen von Masken und das Abstandhalten. Aber um das schert sich eine gewisse Clique überhaupt nicht! Die haben aber Narrenfreiheit!

hbratschi
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"Wenn sie kriminell sein sollten und dem GEMEINWOHL schaden müssen sie entdeckt und angezeigt werden!!!"...

...möcht wissen, wie einfach gestrickt jemand sein muss, der dir für diese aussage 👎 drückt. möglicherweise mitglieder der türkisen "familie"...😉😁

GordonKelz
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Was braucht ihr NOCH...?

NARRENFREIHEIT HABT IHR SCHON .
Gordon

voit60
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Was bitte soll da Privar gewesen sein?

Da wird der Posten des höchsten Wirtschaftsmanagers der Republik an einen Parteigünstling und nicht Wirtschaftsexperten verschachert. Es ging nicht um die Einladung zu einem Abendessen. Der alte Khol soll sich endlich einmal zur Ruhe setzen, seine hetzerische Zeit ist vorbei.

altbayer
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Verstaatlichte Industrie...

... genauso habe wir in den 1970er und 1980ern unser verstaatlichte Industrie umgebracht.

Pelikan22
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"Wir" nicht!

Aber die ROTEN! War in Leibnitz schön zu sehen, bei Muchitsch's roten Gesellen, anlässlich der Werbung für die Aktion "Arbeitslose in den Gemeindedienst"!

DergeerderteSteirer
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Krainer's Argumente sind völlig richtig, unabhängig von der Parteifarbe!!

Leute welche durch Lügen und Tricksen an die Macht gekommen sind müssen stetig kontrolliert werden, das Vertrauen in gewisse ist nicht da und bei einigen versiegt, dazu gehört auch ohne Zweifel die türkise Riege!!

Patriot
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Der Herr Krainer hat zu 100% recht!

.

Bereits
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Kurz und seine Leute sind durch Lügen und Tricksen an die Macht gekommen, man war selbst äußerst brutal mit politischen Gegnern und sämtlichem Personal fehlt es an Kompetenz für sein Amt. Das war von Anfang an klar und offensichtlich. Hätten die Medien sein Spiel nicht mitgespielt, wäre die Veröffentlichung der SMS uns und Kurz et al erspart geblieben.
Die Regierung Kurz und ihre Umtriebe sind für mich daher hauptsächlich ein Versagen der vierten Gewalt im Staat, der Medien.

Bereits
14
19
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Nachtrag:
Die Frage ist also eigentlich nicht, ob man die Nachrichten veröffentlichen darf oder nicht sondern warum es überhaupt notwendig und alternativlos ist. In anderen Ländern würde es genügen, wenn die Nachrichten den Ermittlungsbehörden vorliegen würden, Medien und Öffentlichkeit würden dann auf Basis der Behördenaussagen ihre Meinung bilden.
In Österreich ist jedoch einerseits das Vertrauen in Behörden durch ÖVP Leute wie Plinacek nicht mehr vorhanden, anderseits wäre es durch die Medienmanipulation von Kurz so, dass nur die der ÖVP passende Deutung an die Öffentlichkeit gekommen wäre. Kurz hat es ja auch in diesem Fall so versucht, siehe dazu den Profil Artikel über die Hintergrundgespräche mit Medien.

Pelikan22
5
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Das ist wohl ihre persönliche Meinung! Oder?

Ihnen muss man ungschauter vertrauen. Das Wohl und Wehe der Republik liegt in ihren Händen! Wenn wir Sie nicht hätten! In Ewigkeit Amen!

Bereits
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Hä? Ein paar Schnapserl zur Osterjause gegönnt? Oder was wollen Sie mir sagen?

UHBP
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Kohl der Mann für alle Fälle

Der hat ja auch gemeint, als es die Hausdurchsuchung bei Blümel gegeben hat, dass diese vorher angekündigt hätte werden müssen.

der alte M.
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Ist

sie ja.

UHBP
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@der...

Kohl hatte aber gemeint, man hätte Blümel schon Tage davor über den genauen Zeitpunkt informieren müssen.

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Für dieses pro und kontra hätte man keine Politiker fragen sollen.

Sondern Verfassungsjuristen, freilich ist auch Khol ein Experte - doch er ist auch oder war Politiker.

UHBP
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@bim..

Kohl, Experte für eh alles :-))
Den kannst mit der Stenzl zusammensetzen.

HEHA
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UHBP

Wie kommen Sie zu dieser Annahme? Bitte klären Sie mich auf!

Immerkritisch
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Sind keine "privaten" Nachrichten!

Gut, dass der Sumpf bekannt gemacht wird!

helmutmayr
18
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hier wird ja einiges vermischt

privat kann der Pilnacek dem Blümel schreiben was er will. Ob der Wein gut war, ob die Nacht aufregend oder fad war.
Nur da gehts ja um Verschlussakte am Handy und die Frage ob eine Hausdurchsuchung gleich ein Putsch ist.
Es ist ja nett den Kohl zum Thema zu befragen. Er ist eine ÖVP Hardliner des letzten Jahrtausends. Seine Zeit als politische Instanz ist wahrlich abgelaufen. Die letzte Präsidentschaftswahl hat es deutlich gezeigt,
Wenn, dann würde mich schon ehre interessieren was ein Busek oder Neisser zu der ganzen Misere sagen. Die schweigen aber da sie genau wissen was so unter Kurz läuft.
Ein Mock würde im Grab rotieren.

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Handy ist privat

sonst müsste man jeden Politiker, bis zum Gemeinderat, wie einen vermutlichen Terroristen behandeln und alles mitprotokollieren. Macht das Sinn?

Mein Graz
23
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@beneathome

Nur ein Privathandy kann "privat" sein. Sobald das Handy vom Arbeitgeber gestellt wird und die Kosten übernommen werden ist es nicht mehr privat!
Ich kann mir nicht vorstellen, dass unsere Politiker ihre Handys und die anfallenden Gebühren selbst bezahlen.

597d9dec92ec7a16808b398aa9fdf4a7
13
31
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Privat ist doch privat

auch ein Diensthandy darf nicht uneingeschränkt überwacht werden. Außer es es gibt eine entsprechende Vereinbarung.

Mein Graz
5
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@beneathome

Die Diensthandys, um die es hier geht, wurden doch nicht uneingeschränkt überwacht.
Erst nachdem Ungereimtheiten aufgetaucht sind wurde das Auslesen der Chats auf Anordnung durchgeführt.

Landbomeranze
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Richtig! Einige Dienstgeber drücken den

Arbeitnehmern ein Handy auf`s Auge auch wenn sie keines wollen.

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