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VfGH-UrteilBetretungsverbot für Sportbetriebe und Gastro-Auskunftspflicht waren gesetzwidrig

Das Betretungsverbot für Sport- und Freizeitbetriebe verstieß gegen das Legalitätsprinzip. Ein Antrag, wonach Distance Learning gegen Grundrecht auf Bildung verstoße, wurde abgelehnt.

© imago images
 

Das im Vorjahr geltende Betretungsverbot für Sport- und Freizeitbetriebe sowie die Auskunftspflicht von Gastronomen bei Covid-19-Verdachtsfällen waren gesetzwidrig. Das hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) in zwei am Freitag veröffentlichten Entscheidungen festgestellt.

Dagegen war das Mitte November bis Anfang Dezember geltende Distance Learning an den Schulen sachlich gerechtfertigt.

Die Beschwerde gegen die Gastro-Auskunftspflicht richtete sich
gegen eine im Dezember 2020 außer Kraft getretene Verordnung des Magistrates der Stadt Wien. Dieser zufolge waren Betriebsstätten wie Gasthäuser verpflichtet, der Bezirksverwaltungsbehörde bei Corona-Verdachtsfällen bestimmte personenbezogene Daten (etwa von Kunden) zu übermitteln.

Der VfGH kam laut einer Aussendung zur Ansicht, dass diese Datenerhebung und -übermittlung einen schwerwiegenden Eingriff in das Grundrecht auf Datenschutz darstellen. In so einem Fall sei es "erforderlich, dass die Behörde aktenmäßig nachvollziehbar macht, auf Grund welcher tatsächlichen Umstände sie die betreffende Maßnahme für erforderlich und insgesamt angemessen hält". Da diese Entscheidungsgrundlage nicht erkennbar war, habe die angefochtene Regelung gegen das Epidemiegesetz verstoßen.

Ähnlich auch die Argumentation beim im Frühjahr 2020 geltenden Betretungsverbot von Sport- und Freizeitbetrieben. In diesem Fall hatte sich der Inhaber eines Fischteiches gegen eine Strafe gewehrt, weil er nicht dafür gesorgt hatte, dass sein Gelände nicht von fremden Personen betreten wird.

Hier ortete der VfGH einen Verstoß gegen das sogenannte Legalitätsprinzip: Grob gesagt darf Verwaltungshandeln wie die Erlassung einer Verordnung nur auf Basis von Gesetzen erfolgen. Dabei darf dieses Gesetz zwar durchaus weit gefasst sein und dem Verordnungsgeber einen gewissen Spielraum überlassen - allerdings muss dieser dann auch genau darlegen, auf welcher Grundlage er die von ihm erlassenen Maßnahmen getroffen hat.

Distance Learning war gesetzeskonform

Das war hier nicht der Fall: Die vom Gesundheitsministerium vorgelegten Verordnungsakten ließen nicht erkennen, "welche Umstände im Hinblick auf welche möglichen Entwicklungen von COVID-19 dafür ausschlaggebend waren, das Betreten von Freizeit- und Sportbetrieben zu untersagen", so der VfGH. Damit folgte er seinen bereits im Juli 2020 getroffenen Leitentscheidungen.

Anders dagegen die Beurteilung des Distance Learning im November und Dezember 2020. Hier hatten sich mehrere Schüler beschwert, dass dadurch gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Recht auf Bildung verstoßen werde. Dem folgte der VfGH nicht: Zwar führe der Fernunterricht zu großen Belastungen für Lehrer, Eltern und Schüler - diese Form des Unterrichts könne auch den verfassungsrechtlichen Bildungsauftrag der Schule auf Dauer nicht erfüllen.

Allerdings sei im konkreten Fall "angesichts der wissenschaftlich belegten Unsicherheit über die Verbreitung von COVID-19, der epidemiologisch nachgewiesenen Lage zum Entscheidungszeitpunkt sowie insbesondere der Möglichkeit der pädagogischen Betreuung am Schulstandort" die Maßnahme für diesen kurzen Zeitraum sachlich gerechtfertigt und verhältnismäßig gewesen.

Kommentare (27)
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dieselkino
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Genau lesen

Bitte liebe Redaktion. Genauer recherchieren bevor durch reisserische Schlagzeilen hier Volksaufstände provoziert werden. Der Vfgh hob die Betretungsverbote nicht auf sondern deklariert lediglich das Fehlen der rechtlichen Begründung zur Verordnung als unrechtmäßig. Sprich ein formaler Fehler. Nicht mehr und nicht weniger. Die Verordnung hatt dennoch rechtsgültigleit.

bam313
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Haben

Aber so ist es - Kinos und Theater stehen auf der Abschussliste.
So wie Wirte.
Ich traf Karl Merkatz vor Jahren im Theaterkaffee nach einem Auftritt.
Das wollen Politiker nicht mehr - man fühlt sich seiner Macht nicht mehr sicher.
Warum auch immer.
Vielleicht sind die Film- und Bühnenschauspieler den Politschauspielern zu gefährlich geworden?
Stermann und Grissemann zeigen das wöchentlich.
Aber der dumme Österreicher lässt sich weiter manipulieren und steuern.

gof1234
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Ich bin für

eine rasche Aufstockung beim VfGh um mindestens 50 Personen. Dann könnten sie schneller arbeiten! Die sind halt leider sehr langsam.

Apulio
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@gof1234:

50 zusätzliche RichterInnen werden nicht reichen.

bam313
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Sie verwechseln

den Verfassungsgerichtshof mit dem Wirtschaftsgerichtshof.
Welchem Gerichtshof gehörte denn Bierlein an?
Die beste Kanzlerin seit vielen Jahren.
Unvoreingenommen und sachlich.
Alle haben die Entscheidungen mitgetragen und jetzt haben wir unter Basti schon wieder das alte Dilemma.
Der fühlt sich ja schon beinahe als Oberbefehleshaber Österreichs.
Er darf alles, macht kunterbunte Reisen und der Otto-Normal-Bürger ist der Dämliche.

Warum gab es noch nie Volksabstimmungen hinsichtlich Corona-Maßnahmen?
Zeit hätten wir genügend gehabt.

seinerro
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Zeitnah

Das Parlament möge beschließen, dass "Eilanträge" gestellt werden können. Ein hochkarätiges Gremium, das 4 mal im Jahr tagt, ist im Falle einer Pandemie unzumutbar. Sie entscheiden auch nicht, ob zulässig oder nicht, sie entscheiden nur, dass Erklärungen fehlen. Aber die Regierung/Beamtenschaft zeigt ihnen nur den Mittelfinger und arbeitet wie bisher weiter....

bam313
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Deswegen muss der grüne Pass schnell umgesetzt werden,

damit der Verfassungsgerichtshof nicht so schnell darüber entscheiden kann.
Das ist so gewollt, falls sie dies noch nicht durchschaut haben sollten.
Wieso sind bis dato noch keine Verfassungsrichter permanent für Pandemieentwürfe abgestellt?
Fragen sie sich das einmal.
Und dann fragen sie sich bitte noch:
Warum wollten die Türkisen den VGH außer Kraft setzen?

Dieses Spiel ist schon länger absolut durchschaubar.
Und immer wieder tauchen die selben Namen auf.
Ein Schelm der Böses dabei denkt.

Sakul1
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Strafen....

Ich frag mich nur, wie viele da Strafe bezahlt haben weil sie von der Polizei "betreten" wurden, als sie trainierten, spielten und dergleichen ! Oder gar bei der Verwaltungsbehörde angezeigt, und saftig gestraft wurden...!

Morpheus17
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Was lernen wir daraus?

Jede Strafe bedarf einer rechtlichen Grundlagen. Die Ausbildung als Volksschullehrer ist nicht für höherwertige Legistik ausreichend. Kindergarten TV mit Drohungen "wenn ihr nicht brav seid ..." sind etwas für bildungsfernen Grünwähler.

dude
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"Bildungsferne Grünwähler"! Bemerkenswerte Wortkreation, Morpheus!

Aber diese Gruppe wird wohl eher eine Minderheit darstellen!

checker43
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Der

Lehrer macht keine Verordnungstexte, das machen Juristen im Ministerium. Die sollten es besser wissen, nicht der Lehrer.

Und die Wiener Verordnung machten die Wiener, sonst niemand. Bildungsferne ordnen das natürlich dem Minister zu.

minerva
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du meinst wohl checker...

bildungsferne glauben alles was der lehrer sagt

selbstdenker70
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..

Schön wenn es festgestellt wurde. Wenn ich jetzt ein arbeitsloser Anwalt mit viel Freizeit wäre könnte ich Klagen einreichen, auf was auch immer, und schauen ob ich vom Staat eine Entschädigung bekomme. Ansonsten, hinnehmen, und weitermachen. Man könnte solche Verordnungen sicher auch schneller prüfen, nur will man es anscheinend gar nicht weil die Menschen dann sowieso tun und lassen was sie wollen. Somit ist es ein Jahr später einfach nur eine Feststellung und ein Zeichen das die Justiz ja eh funktioniert.....

Stony8762
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Dann werde ich in Zukunft davon absehen, jemandem das Leben zu retten! Ich könnte ja seine/ihre verfassungsmässigen Freiheitsrechte verletzen!

Lilithwashere
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Stony

Da schimmert blaue Unwissenheit durch.

Stony8762
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VFGH - Sie wünschen, wir urteilen.
Corona Sonderaktion -50%.
Bezahlung im Kuvert. (ironie)

hortig
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Spitze

Ein Jahr nach Inkrafttreten entschieden, toll, bravo, weiter so.....

Apulio
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Wie viele Verordnungen

wurden inzwischen vom VGH wegen Rechtswidrigkeit aufgehoben, wer hat mitgezählt????

calcit
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Vier oder fünf...

...bei weiten weniger als in der Zeit der SPÖ Alleinregierung...

hermyne
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Zum Gedächtnis

Die letzte Alleinregierung der SPÖ war von 1971 bis 1983! Seit 1987, also seit mehr als 30 Jahren ist die ÖVP ein Teil der Bundesregierung, bzw. stellte mit Schüssel in 2 Perioden auch den Bundeskanzler. Seit 2007 wird das Finanzministerium durchgehend (bis auf die kurze Zeit der Expertenregierung) von der ÖVP geführt. Freilich ist es aber eine alte Tradition der ÖVP, den politischen Gegnern an allem schuld sein zu lassen ! Übrigens: Etwas, das auch der heutige Bundeskanzler sehr, sehr gut beherrscht, denn schon wieder sind alle anderen schuld, an diesem fürchterlichen Chaos bei der Beschaffung des Impfserums, nur nicht der Chef der Regierung!!!!

auer47
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Stadt Wien

Nur so nebenbei: Die gecancelte Gastro- Verordnung wurde von der SPÖ STadt Wien erlassen.

Apulio
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Bitte

aufzählen ??

Reipsi
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VfGH

Kasperlverein .

Kathrin1009
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Ich bin so froh

dass keiner von euch in einer verantwortungsvollen Position irgendwas zu entscheiden hat. Eine Ansammlung an Blödsinn den man hier lesen muss. Das tut ja schon weh.
Der VfGH ist dazu da um zu verhindern, dass der Gesetzgeber über die Bevölkerung drüber fährt. Mit und ohne Corona. Wenn ihr also alle glaubt der Rechtsstaat ist überflüssig dann solltet ihr mal recherchieren in welcher Zeit es keinen VfGH gegeben hat und was da so los war.

calcit
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Vollkommen richtig...

...juristische Korinthenkackerei... die Juristen tun so als ob das alles das Corona Virus interessiert... aber viele brauchen diese lächerlichen Entscheidungen um sich daran zu reiben. Da brauchen wir höchst bezahlte Juristen die in stundenlangen Sitzungen über das für und wieder des Betretens eines Fischteiches beraten...

Landbomeranze
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Ich würde den Anzeigern und Strafverfolgern

hier unterstellen, dass ihnen der Hausverstand fehlte. Manche sehen eben nur Paragraphen. Wie sind die etwa im übrigen Leben?

 
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