Ibiza-U-AusschussOpposition richtet sich wegen "Think Austria" an VfGH

Leiterin Mei-Pochtler hatte von 9.530 E-Mails gesprochen. SPÖ und NEOS wollen Auswertung von Pilnaceks Handy.

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Die Fraktionsführer der Oppositionsparteien im Ibiza-Untersuchungsausschuss
Die Fraktionsführer der Oppositionsparteien im Ibiza-Untersuchungsausschuss © APA/HELMUT FOHRINGER
 

Die Oppositionsparteien im Ibiza-Untersuchungsausschuss richten sich ein weiteres Mal an den Verfassungsgerichtshof (VfGH).

Sie verlangen die Übermittlung aller Akten und Unterlagen, welche die im Bundeskanzleramt eingerichtete Strategiestabsstelle "Think Austria" betreffen. Am Dienstag hatte deren Leiterin Antonella Mei-Pochtler im Ausschuss als Auskunftsperson ausgesagt und bestritten, dass über die Einrichtung Spenden lukriert worden sein sollen.

Lediglich eine von laut eigener Aussage 9.530 E-Mails wurden von "Think Austria" an den Untersuchungsausschuss geliefert. Der Grund: Die Nachrichten seien im Kanzleramt auf "abstrakte Relevanz" überprüft worden, was auf den Großteil der Unterlagen laut Eigenanalyse nicht zutreffen soll. FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker vermutet aber vielmehr, das Daten zurückgehalten worden seien, weswegen sich seine Partei, SPÖ und NEOS nun ein weiteres Mal an den VfGH wenden.

Aber auch weitere Aktenlieferungen beantragt die SPÖ nach den vergangenen Entwicklungen im U-Ausschuss. So verlangen SPÖ und NEOS die relevanten Daten auf dem sichergestellten Mobiltelefon von Christian Pilnacek.

Der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Wien, Johann Fuchs, hatte ja nicht ausgeschlossen, sich mit dem ehemaligen Sektionschef im Justizministerium auch weiterhin über brisante Verfahren, etwa in der Causa betreffend Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), ausgetauscht zu haben.

Mit ihrer Geduld am Ende zeigte sich die Opposition auch, was die Lieferung von Unterlagen aus dem Finanzministerium betrifft, hatte der VfGH dieser doch schon vor zwei Wochen grünes Licht gegeben. Sollten diese am Donnerstag nicht im Ausschuss eingelangt sein, werde man sich abermals an den VfGH wenden, der dann den Bundespräsidenten mit weiteren Schritten beauftragen müsse, sagte SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer.

Kommentare (5)
argus13
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Ausschuss

IBIZA wird seinem Namen nicht mehr gerecht- es geht nur mehr ums Anpatzen, Anschuldigungen, Hetze.... Die FPÖ ist inzwischen weiß gewaschen, Kickl tut auf unschuldig - I woar net dabei, ich woaß nix!... wie sagt doch die vornehme Krisper so ordinär- das geht mir am A... vorbei! Uns allen ! Diese sog. Volksvertreter haben nicht nur ein zu hohes Gehalt für ihre Leistungen (sie spenden nichts für die Armen!), sondern sind nur auf Sitzungen geil, weil da kann man viel Geld lukrieren. Sie kümmern sich nicht um Zusammenhalt in der Pandemie und sicher nicht ums Volk! Wir haben derzeit den schlechtesten NR! Das Bild von Ö. im Ausland ist erbärmlich!

Lamax2
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Neos Unterhalt?

Die Neos und die SPÖ spielen sich als oberste Richter über das moralisch richtige Verhalten in der Politik auf. Wieso eigentlich? Sind das die wahren Guten und Braven? Nein sicher nicht, aber die hauptbeschuldigte ÖVP ist offensichtlich zu dämlich, um endlich einmal den "Unterhalt" der Neos durch Hrn Haselsteiner regelmäßig aufzuzeigen. Wieso ist das legal, wenn die Neos von der Wirtschaft leben und andere dürfen nicht einmal Spenden bekommen. Ich will als Steuerzahler nicht länger diese inszenierte Pseudogerichtsbarkeit durch so einen Untersuchungsausschuss bezahlen. Sie glauben nur, dass sie dem Ansehen Österreichs einen guten Dienst erweisen--ganz im Gegenteil!

hortig
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U Ausschuss

Der nächste Unsinn von Krainer und Krisper. Bei den letzten Mails schon ein Rohrkrepierer gewesen. Die wollen nur nicht wieder in die Anonymität des Parlamentes zurück. Und das auf unsere Kosten.

SoundofThunder
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9500

E-Mails kann man schlecht Schwärzen 😉

bam313
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Aber

Festplatten shreddern.
Ups - wir haben doch gar keine E-Mails mehr.