Im Streit um weitere Staatshilfen für ÖBB und Westbahn zur Aufrechterhaltung des Bahnverkehrs zwischen Wien und Salzburg will Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) offenbar nicht lockerlassen: In einem auf Twitter verbreiteten Video rief sie am Montag das Finanzministerium neuerlich auf, einer Verlängerung der "Notvergabe" für die Bahnunternehmen zuzustimmen. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hat bisher nicht reagiert.
Ohne die Notvergabe durch das Verkehrsministerium hätten sowohl ÖBB als auch Westbahn den Verkehr auf der Weststrecke einstellen müssen, sagte Gewessler. Der Staat stütze andere Unternehmen in der Krise mit Wirtschaftshilfen in Milliardenhöhe, "und das Gleiche brauchen wir auch für die Aufrechterhaltung des öffentlichen Verkehrs", sagte Gewessler. "Wir brauchen die Verlängerung der Notvergabe auf der Weststrecke." Das sei ohne Zustimmung des Finanzministeriums nicht möglich.
Am Wochenende hatten sowohl die staatlichen ÖBB als auch die mehrheitlich private Westbahn angekündigt, ihr Verkehrsangebot auf der Weststrecke stark einzuschränken, weil die zuletzt im November mittels Notvergabe durch das Verkehrsministerium vergebene staatliche Unterstützung in Höhe von 45 Mio. Euro ausgelaufen ist und bisher nicht verlängert wurde.
VCÖ: "Falsch, mitten in Lockerung Züge zu reduzieren"
Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hat bisher nicht reagiert. Am Wochenende verteidigten ÖVP-Politiker jedoch das Auslaufen der Notvergabe für die Westbahn-Strecke und fordert einen "Ordnungsruf" der Verkehrsministerin an die ÖBB.
Der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried sprach am heutigen Montag von einem "verkehrs- und gesundheitspolitischen Irrsinn". Pendler und Schüler, die auf den Zug angewiesen seien, würden zu Opfern des türkis-grünen Regierungsstreits.
"Es geht ja nicht um riesige Summen, es geht um rund 15 Mio. Euro pro Monat, mit denen das Angebot von überregionalen Zügen auf einer der wichtigsten Bahnstrecken Österreichs auch in Pandemie-Zeiten sichergestellt werden soll", erklärte Leichtfried. "Es ist nicht möglich, dass man Geld aus dem Infrastruktur-Bereich der ÖBB zum Stützen einer eigenwirtschaftlich geführten Personenverkehrsstrecke verwendet."
Der Verkehrssprecher der FPÖ in Niederösterreich, Dieter Dorner, sieht in dem Streit die Schuld beim Finanzministerium. "Jeder Niederösterreicher soll wissen, dass die ÖVP und Gernot Blümel die alleinige Verantwortung dafür tragen, dass ihr Zug nicht mehr fährt", sagt Dorner.
Für den Verkehrsclub Österreich (VCÖ) ist die angekündigte Reduktion des Bahnangebots auf der Westbahnstrecke "nicht zuletzt angesichts des ab heute gelockerten Lockdowns ein falscher Schritt". Der VCÖ schlägt eine Verlängerung der Notvergabe bis inklusive Ostermontag vor.
09.02.2021 um 08:39 Uhr
Ist
die Westbahn nicht eine privat Bahn die unter anderen Hasselsteiner gehört?
Was geht das dann den Steuerzahler an?
09.02.2021 um 08:50 Uhr
🤔
Mehrheitlich der Französischen Staatsbahn TGV.Auch die Schweizer Staatsbahn ist beteiligt. Die ÖBB kann gegen ausländische Staatsbahnen schwer bestehen,weil auch der Eigentümer der ÖBB ( Österreich)danach trachtet der eigenen Firma zu schaden ( insbesonders ÖVP).
09.02.2021 um 06:10 Uhr
Wirtschaftlich zu führen...?
Anläßlich der Erbauung der Mariazellerbahn hat einer Ihrer Gründerväter eine Studie veröffentlicht, nach der einer Bahnlinie nur dann ein wirtschaftliches Überleben möglich ist, wenn der Staat die Infrastruktur einmalig errichtet. Der laufende Betrieb und die Erhaltung können aus den Betriebserträgen finanziert werden, sofern der Staat sich nicht in den Betrieb einmischt und dieser ausschließlich nach wirtschaftlichen Kriterien erfolgt.
Inzwischen haben wir politische Einflussnahme, Gewerkschaften, überbordende Vorschriften usw. Also werden - zumindest in Europa - die Eisenbahnen stets Zuschussbetriebe bleiben...
09.02.2021 um 07:31 Uhr
Etwas zum Schmunzeln:
Früher war das eine Firma.Schüssel hat die ÖBB zerlegt und filetiert. In mehrere Teilgesellschaften gespalten. Seit damals muss die Traktion (Züge) an die Infrastruktur (Geleise,Bahnhöfe,etc.) Benützungsentgeld bezahlen.
09.02.2021 um 08:41 Uhr
Und
die Geleise wurden verkauft,und dann zurück geleast.
08.02.2021 um 23:14 Uhr
Gibt es vom Bund einen Versorgungsauftrag für den öffentlichen Verkehr ?
Wenn ja dann soll der Auftraggeber auch bezahlen.
08.02.2021 um 20:30 Uhr
Taktischer Fehler
Die Grünen sind unter Druck, seit sie in Umfragen auf das Niveau der Neos zurückgefallen sind. Aber ihre im schlechten Stil vorgetragenen Attacken auf den Koalitionspartner um „ihre“ NGOs zu beruhigen, schaden ihnen mehr als der Volkspartei.
08.02.2021 um 22:11 Uhr
Wirkung und Ursache verwechselt
Sonderförderungsantrag Anfang jänner, Abschiebung Ende jänner. Gewessler ist eine der wenigen sachpolitiker.
09.02.2021 um 06:25 Uhr
Das merkt man jeden Tag...
...und freut sich, wenn man grüner Gesinnung ist. Sonst eher weniger.
08.02.2021 um 20:43 Uhr
Ehrlich gesagt...
...glaube ich in diesem Fall nicht an Taktik. Diese Frau Gewessler ist einfach eine Fundamentalistin nach grünem Schrott und Korn. Die wissen einfach, was alle andern zu tun haben...
08.02.2021 um 22:13 Uhr
Schrot und korn
Wenn schon schmonzetten dann orthografisch. Und ja du solltest dir von ihr sagen lassen was du zu tun hast. Deine Postings offenbaren dass sie die besseren Entscheidungen für dich trifft.
09.02.2021 um 06:03 Uhr
Wohl recht sinnfrei,...
...die Autokorrektur zu kritisieren. Die wird das hart treffen.
Und nicht alle lassen andere für sich entscheiden. Das tun vor allem die Armen im G....
08.02.2021 um 18:17 Uhr
Effizienz...2
Bis jetzt keine Meldung zum Thema Effizienz und Umweltverträglichkeit des öffentlichen Verkehrs. Kann man daraus schließen, dass es tatsächlich keine genauen Daten gibt und halt wie so oft einfach etwas behauptet wird? Oder ist es ganz anders....?
08.02.2021 um 22:34 Uhr
🤔
Wie schaut’s mit der Effizienz des Straßenverkehrs aus? Sitzen eh nur eine Person pro Auto drinnen.
09.02.2021 um 06:04 Uhr
Genau, wie sieht es denn aus?
Wo sind die vergleichenden Studien? Reden ist eines, wissen wäre das andere....
08.02.2021 um 19:42 Uhr
Ich kann dir ohne ein großer Seher oder Wahrsager zu sein,
dass die Energieeffizienz des öffentlichen Verkehrs um vieles höher ist als beim privaten Verkehr mit PKWs.
Als einer, der Wien-Linz und Wien-Salzburg einige Male mit der Bahn gefahren ist, denke ich, daß gerade auf der Westbahnstrecke die Effizienz eine besonders hohe ist.
08.02.2021 um 20:37 Uhr
Aber bei der Westbahn gebe ich Ihnen recht...
Die Frage ist nur, ob das all die ineffizienten Linien aufwiegt.
08.02.2021 um 20:33 Uhr
Bitte keine Geschichten erzählen....
Es werden sich ja, wenn schon so viel davon reden, belastbare Daten finden lassen. Energieeffizienz ist nicht alles...
08.02.2021 um 17:01 Uhr
Die ÖBB hat mit dem Auftreten des Mitbewerbers Westbahn
den Tarif weit unter die ursprünglichen Preise der Westbahn gesenkt, um diese möglichst rasch kaputt zu machen.
Es ist nicht Aufgabe der Regierung und der Steuerzahler, einen Konkurrenzkampf zwischen zwei Bahnanbietern zu finanzieren.
08.02.2021 um 23:30 Uhr
🤔
Naja,der Französische Steuerzahler sponsert die TGV. Und die ist der Haupteigentümer der Westbahn. So Privat ist die Westbahn nicht wie manche glauben. Die Schweizer Bahn hat auch Anteile. Es wäre für die ÖBB unmöglich allein gegen zwei ausländische Staatsbahnen zu bestehen. Sie würde geschluckt werden.
08.02.2021 um 22:24 Uhr
Im Artikel steht
Die Strecke wird "eigenwirtschaftlich" geführt. Im übrigen existiert die westbahn entgegen deiner Theorie noch, Seit 2011.
08.02.2021 um 16:40 Uhr
Ohne die Notvergabe durch das Verkehrsministerium hätten sowohl ÖBB
als auch Westbahn den Verkehr auf der Weststrecke einstellen müssen, sagte Gewessler.
Vielen Dank - ich meine: Sie sollten ihre Angebote möglichst bedarfsgerecht reduzieren.
08.02.2021 um 16:31 Uhr
Effizienz...
Die Jahreskilometerleistung aller öffentlichen Verkehrsmittel in Relation zu den Passagierkilometern setzen und dann mal schauen, welche Effizienz das System - vor allem auch in Hinblick auf die Umweltproblematik - hat. Ich kenne mehr als genug Bahn- und Busstrecken, wo von 20 oder 30 Fahrten 4 bis 5 ausgelastet sind und bei den restlichen herrscht gähnende Leere. Allein die GKB führt am Tag etliche Züge, wo man als Schienenersatzverkehr einen VW - Bus nehmen könnte.
Aber möglicherweise gibt es diese Untersuchung ja schon Dann bitte ich höflich um Hinweise, wo sie zu finden ist. Danke!
08.02.2021 um 16:24 Uhr
Wirtschaftsbetrieb
Wirtschaftsbetriebe müssen sich am Markt orientieren; derzeit herrscht keine Hochkonjunktur. 15 Mio. pro Monat sind für Herrn Leichtfried eine Kleinigkeit - na dann....
Forderungen unterscheiden sich von Rückzahlungen .....
08.02.2021 um 19:04 Uhr
@seinerro: es ist viel weniger, als uns die persönliche Propagandamaschinerie des Kanzlers und seine 59 Medienberater kosten ...
... wenn ich es mir aussuchen könnte, ob ich um die 215 Millionen mehr Züge zur Verfügung hätte oder mehr Werbung für Herr Kurz dafür bekomme, wüsste ich, wie ich mich entscheiden würde.
08.02.2021 um 20:33 Uhr
Unter uns gesagt...
...ich könnte auf beides leicht verzichten.