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PandemiegesetzWie das Land Krisen besser bewältigen könnte

Als Corona ausbrach, kam die Idee eines Notstandsgesetzes auf, das zentrale Durchgriffsrechte garantiert hätte. Österreich ist ein bestens verwaltetes Land, das für echte Krisen nicht gerüstet ist.

Wolfgang Peschorn
© APA/ROLAND SCHLAGER
 

Nur wenige Spitzenbeamte sind mit dem Innenleben der Republik so vertraut wie Wolfgang Peschorn. Seit 2006 steht er der Finanzprokuratur vor, die den Staat anwaltlich vertritt. Sie dient auch als Anlaufstelle für Bürger, die zivilrechtliche Ansprüche gegen den Bund geltend machen. Die Prokuratur ist also keine Schönwetterbehörde, sondern wird aktiv, wenn der Staat im Umgang mit den Bürgern versagt.

Kommentare (13)
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frogschi
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Liegt nun das Ziel auf dem Tisch?

Das Ausschalten jeglicher Alternativen. Eine Zentralregierung, ausgerufen durch eine Pandemie, die augenscheinlich nicht akut das Überleben der gesamten Bevölkerung gefährdet. Solchen Ideen muss eine klare Absage erteilt werden.

fans61
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Es muss in Krisenzeiten eine Lenkung aus einer Hand geben, nicht aus zehn Händen (Bund und neun Länder)“

...also der Weg zu einer begrenzten Diktatur?

Wie erbärmlich und niemals darf so etwas gesetzlich verankert werden.

Immerkritisch
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Wir brauchen

keine 9 Bundesländer mehr!!!!!

zeus9020
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MANCHE KÖNNEN NICHTS, NICHT MAL SCHWEIGEN!

...unangenehm berührt bin ich, dass der einzig wahre Fehlgriff in Bierlein‘s „Beamtenregierung“, jener nämlich, der als einer der Wenigen seinerzeit außer sich in Szene zu setzen nichts zustande brachte, es sich nun anmaßt, die aktuell Regierung in Ihrem Handeln zu bemessen... manche können leider nichts, nicht mal schweigen! 😡

frogschi
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Ich vergaß leider ein

(Ironie Off).

elloco1970
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Zeus....

Bleib im Olymp!!! Der erste der das Richtige sagt! Kriegsähnliche Szenarien verlangen Kriegsähnliche Strukturen!! Wir hätten uns 1000de Tote erspart....is nun msl so....es ist eine Pandemie und kein Föderales Kadperltheater....Xsund bleinen

frogschi
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Wo ist sie nur hin,

die gute alte Zeit (Ironie Off)

future4you
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Schade,

dass er nicht Innenminister bleiben durfte.

zeus9020
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STIMMT irgendwie...

...weil bei der FinProk brachte und bringt er eigentlich nichts zustande und meint sich nun wieder zu Wort melden zu müssen, um nicht der Bedeutungslosigkeit anheim zu fallen...

SoundofThunder
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🤔

Besser als Kickl und Nehammer wäre er allemal.

zeus9020
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HINKENDER VERGLEICH

Allein einen Kickl mit Nehammer auf eine Stufe zu stellen und dann noch dazwischen den P. hineinzuzwängen zeigt, dass Sie von Politik so viel Ahnung haben wie eine Kuh vom Eierlegen...

rochuskobler
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Super Idee

..leider ist unsere 100jährige „elegante“ Verfassung, wie UHBP so schön sagt, für eine derartige Krise nicht mehr geeignet und gehört diesbezüglich upgedatet. Sie hat gerade noch für die Bewältigung des „Ibizaskandals“ gereicht, bei der Bewältigung der Pandemie ist jedoch mehr hinderlich als dienlich.

SoundofThunder
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🤔

Wenn es um die Grundrechte geht ist sie allemal aktuell.