Bitte warten - Ihr Zugang wird eingerichtet.

Nach Terror-AnschlagSPÖ fordert Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts

Die Aberkennung der Staatsbürgerschaft und der Verlust des Aufenthaltsrechts soll bei gewissen Tatbeständen erfolgen müssen.

THEMENBILD: STAATSBUERGERSCHAFTSRECHT
© APA
 

Die SPÖ pocht nach dem Terroranschlag in Wien auf rechtliche Verschärfungen beim Staatsbürgerschaftsrecht. "Wenn sich jemand einer terroristischen Organisation anschließt und an Kampfhandlungen teilnehmen will, dann hat er auch kein Recht, die österreichische Staatsbürgerschaft zu besitzen. Eine Person mit der Vorgeschichte des Täters darf nicht die österreichische Staatsbürgerschaft haben und darf sich nicht in Österreich aufhalten", sagt Vize-Klubchef Jörg Leichtfried.

Aberkennung rechtlich nicht möglich

"Wir wollen rechtliche Verschärfungen, sodass die Behörde beim Vorliegen bestimmter Tatbestände die Staatsbürgerschaft entziehen muss", bekräftigte Leichtfried die Forderung des Wiener Bürgermeisters Michael Ludwig. Nach derzeitigem Bundesgesetz sei das nämlich nicht möglich. "Es hat bekanntlich ein Verfahren beim Wiener Magistrat gegeben, um dem späteren Attentäter mit Doppelstaatsbürgerschaft die österreichische zu entziehen, weil dieser den Versuch unternommen hatte, sich dem IS in Syrien anzuschließen. Da man ihm keine aktive Teilnahme an Kampfhandlungen nachweisen konnte, war die Aberkennung rechtlich nicht möglich. "Hier muss das Gesetz geändert werden", fordert Leichtfried.

Auch im Falle einer drohenden Staatenlosigkeit solle eine Aberkennung möglich sein, so Leichtfried. "Die Regierung ist aufgefordert, eine entsprechende rechtliche Lösung vorzulegen."

"Gravierende Fehler passiert"

Leichtfried betont aber auch, dass unabhängig davon die derzeitige Rechtslage gereicht hätte, um den Täter inhaftieren zu können. "Es sind gravierende Fehler im Bereich des Innenministeriums passiert. Dass sich ein wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung verurteilter Attentäter illegal ein vollautomatisches Sturmgewehr beschafft und versucht, Munition zu kaufen, hätte für eine neuerliche Verhaftung gereicht."

Kommentare (99+)
Kommentieren
weinsteirer
3
14
Lesenswert?

Hundertausende

waren nach dem zweiten weltkrieg staatenlos und mussten sich um eine staatsbürgerschaft bewerben!
Wenn jemand gewisse delikte setzt dann sollte ihm die staatsbürgerschaft aberkannt werden, ob er dann jemals einen staat findet der ihn als bürger haben will ist dann sein problem!
Die abschreckende wirkung einer solchen praxis würd ich nicht unterschätzen!

wirklichnicht
3
0
Lesenswert?

Erschreckende Meinung im Jahr 2020

Und warum gab es damals so viele Staatenlose? Eben weil das „Dritte Reich“ umfassenden Gebrauch von dieser Ausbürgerung machte , insbesondere gegen Oppositionelle und Unliebsame.
Deshalb gibt es in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 den Artikel 15: „Jeder hat das Recht auf eine Staatsangehörigkeit.“ Diese darf ihm nicht willkürlich entzogen werden.
Aber anscheinend wollen jetzt einige wieder in diese dunkle Zeit zurück und Österreich mit Nordkorea einreihen.

weinsteirer
1
3
Lesenswert?

Wenn

Es gesetze dafür gibt reden wir nicht mehr über willkür. Die Herrschaften lehnen ja unsere Kultur und Gesetze ab, also auf in einen Staat wo Sie glücklich werden und sich verwirklichen können....und die meisten staatenlosen nach dem zweiten weltkrieg waren wohl die antikommunisten und angehörigen der deutschen minderheiten in ost und südeuropa

wirklichnicht
1
0
Lesenswert?

Trotzdem keine gute Idee als Bestrafung

Es gibt viele Möglichkeiten der Bestrafung von Kriminellen. In 93 Ländern der Erde sogar die Todesstrafe bei vielen Delikten. Aber eine Entziehung der Staatsbürgerschaft gegen den Willen des Betroffenen gab es nur im Dritten Reich, in der DDR sowie heutzutage z.B. in der Türkei seit 2017 mit dem Notstandsdekret von Erdogan sowie in Bahrein und den Vereinigten Arabischen Emiraten. In demokratischen Ländern gilt das heutzutage als unvereinbar mit den Menschenrechten.

JK1976
0
2
Lesenswert?

Die drehen sich wie der Wind...

Ja es ist zu begrüßen, aber mir fehlt der Glaube..

smithers
4
36
Lesenswert?

Hatte die SPÖ nicht kürzlich erst in Wien das Wahlrecht für Ausländer gefordert. Auch Max Lercher hatte diese Forderung vor der letzten Nationalratswahl gebracht.
Hat man jetzt so schnell aus der Sache gelernt?

Irgendeiner
30
4
Lesenswert?

Ich nicht, mein kleines Echo,denn ich finde es absurd,

wenn Leute die wo arbeiten,konsumieren und damit Steuer zahlen,nichtmal im lokalen wahltechnisch die Umgebung mitbestimmen können in der sie leben,und wenn die sich alle vertschüßen hast ein Bettauer-Problem.

smithers
0
2
Lesenswert?

@irgendeiner

Man lacht.

si1976
5
29
Lesenswert?

Irgendeiner

Darfst du als nicht Staatsbürger auch in anderen Ländern wählen ?????????

Irgendeiner
22
3
Lesenswert?

Wenn Krsko hochgeht und wir Richtung Norden rennen

hab ich sogar das Recht auf die deutsche Staatsbürgerschaft,ob sie euch dann reinlassen weiß ich nicht.Manche bauen vor,man lacht.Und im Ernst, EU-Bürger dürfen überall lokal wählen wo sie mit Hauptwohnsitz wohnen und viele Staaten in der EU haben das Lokalwahlrecht auch für andere Ausländer, die Antwort ist also ja.Aber anderswo haben die Premiers und Kanzler auch eine abgeschlossene Ausbildung, wir sind halt wieder überall ein bißchen hinten.

WASP
16
6
Lesenswert?

sit1976

Ob Irgendeiner als Nicht-Staatsbürger in einem anderen Land wählen darf, steht nicht zur Debatte. Aber er hat insofern recht wenn er sagt, dass Österreich ein Riesenproblem hat, wenn alle Nicht-Österreicher das Land verlassen würden. Den ohne diese Menschen ist Österreich nicht lebensfähig. Siehe Pflege, Dienstleistungen, Handel, Bau, Handwerker....
Und ich nehme an, mit Bettauer-Problem meint er den Film "Stadt ohne Juden", ein Stummfilm mit Hans Moser. Prädikat wertvoll.

si1976
2
11
Lesenswert?

WASP

Steht schon zur Debatte weil es so Gesetz ist nicht nur in Österreich.
Ja sie haben recht mit Pflegern und Handwerkern, aber sie sind alle
freiwillig in Österreich und werden zu nichts gezungen. Sie können später jederzeit die österreichische Staatsbürgerschaft ansuchen und dann ist alles
Rechtens. Ist doch so üblich oder !!!!!!!!

Irgendeiner
12
2
Lesenswert?

Gut,wasp,ich meinte das Buch und Bettauer war der Autor,

aber schön daß du es als Fim kennst.

si1976
2
18
Lesenswert?

smithers

Letzte chance,
sonst wählt sie ja kaum noch jemand.

jaenner61
4
11
Lesenswert?

endlich....

einmal ein vernünftiger ein vernünftiger vorschlag von der spö.

wirklichnicht
34
3
Lesenswert?

Geboren in Österreich, Volksschule, Mittelschule, HTL in Österreich

Und dann Staatsbürgerschaft aberkennen? Geht's noch? Wenn es so ein Gesetz gibt, könnte man dann jedem Österreicher die Staatsbürgerschaft abnehmen und ihn staaten- und rechtelos machen. Da reicht dann ein Verdacht der Polizei aus, weil man weiß ja vorher nie, was jemand in der Zukunft machen könnte.

ordner5
5
9
Lesenswert?

Maßstab.

Soweit bekannt, hat es der Werte Herr beruflich nur zur Mindestsicherung gebracht. Reicht das für einen österreichischen Pass? Mir nicht.

wirklichnicht
8
1
Lesenswert?

Jugendarbeitslosigkeit

Was denken Sie wie viele Österreicher es gibt, die es mit 20 noch nicht geschafft haben, Netto-Steuerzahler zu sein? Soll man ihnen deswegen grundlegende Rechte wegnehmen, die sie schon als unschuldiges Kind bekommen haben?

Kirby
2
23
Lesenswert?

Wenn er so total österreichisch war,

Warum dann der mazedonische Pass???

wirklichnicht
9
2
Lesenswert?

Der mazedonische Pass hat auch Vorteile

Man benötigt mit dem österreichischen Pass z.B. ein Visum für Russland, und mit dem mazedonischen nicht.

smithers
3
19
Lesenswert?

Der Täter hatte auch die Staatsbürgerschaft von Mazedonien (Nordmazedonien).

wirklichnicht
15
3
Lesenswert?

Aber die meisten haben keine Doppelstaatsbürgerschaft

Der Täter ist in Österreich aufgewachsen und hatte nur wegen seinen Eltern den 2. Pass aus Nordmazedonien. Er war also Österreicher und hätte die zweite Staatsbürgerschaft jederzeit zurückgeben können, weil sie ihm bei uns nichts bringt. Und er hätte sie sicher sofort zurückgegeben, wenn es so ein Gesetz mit der Aberkennung geben würde, dann wäre er lupenreiner Österreicher gewesen. Und dann?

DergeerderteSteirer
3
22
Lesenswert?

Warum wird hier immer wieder und immer wieder eine Diskussion und ein Meinungsaustausch mit einem hin und herschieben auf die eine oder andere Parteigesinnung geführt ?!?

Die Bürger Österreichs brauchen Handlungen welche "gerecht für jeden" zu Gute kommen.
Das die eine und andere Partei die am Ruder war oder auch ist auffällig vieles auf diesem Gebiet verabsäumt, aus parteilichen Ideologien und dgl. so richtig falsch macht und auch gemacht hat sieht und weiß ja schon ein durchschnittlich gebildeter Mensch wenn er richtig zusammenzählen kann und Interesse aufwendet !
Da brauch ich weder Akademiker, Studierter, Experte oder sonst was sein, als Normalbürger in der Arbeiterschaft mit logischem Verstand und realen Auffassungen steht es fest das der Vorschlag vom Hrn. Leichtfried sehr sehr spät kommt und auch propagandistischen Zwecken dient !
Vielleicht entwachsen den Roten Ideologien mal Ideen und Handlungsweisen welche dem Land und dem ehrlichen arbeitenden Volk dienlich sind ohne mit übersozialem Gießkannenprinzip vorzugehen !!

Peterkarl Moscher
2
38
Lesenswert?

Wahrheit tut weh !

Bestehende Gesetze drastisch an die neue Gefährdung an-
passen und ändern, strengere Auslegung bei Haft, Anwendung
der Schutzhaft und rigorose Ausweisungspolitik.
Österreicher müssen geschützt werden. Die Regierung hat die
Mehrheit im Parlament und auch die anderen Parteien werden
bei solchen Maßnahmen sicher mitgehen.
Herr Innenminister, Frau Justistministerin handeln sie rasch
und schnell. Alle Gefährder sollten erkennen das Österreich
kein Ponyhof ist.

smithers
2
15
Lesenswert?

absolut richtige Idee

Das ganze muss noch viel weiter gehen. Auch das Asylwesen muss besonders in Österreich, aber auch europaweit angepasst werden.

DergeerderteSteirer
1
16
Lesenswert?

@Peterkarl Moscher, .................

mit deinen Interpretierungen gehe ich voll mit, da gehört auf dem kürzesten und schnellsten Wege mit wirklich klaren und greifenden Maßnahmen in die Wege geleitet und im Gesetz verankert !!

 
Kommentare 1-26 von 101