So bekommen Grundwehrdiener, die sich zur Miliz melden, künftig 400 Euro pro Monat zusätzlich. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) kamen zu ihrem live im Fernsehen übertragenen Auftritt mit patriotischen rot-weiß-roten Masken.
Ein Feiertag mit Einschränkungen
"Es ist ein anderer Feiertag, ein Feiertag mit Einschränkungen", sagte Kurz. Er appellierte gemeinsam mit Kogler an die Bevölkerung, weiter die Coronamaßnahmen einzuhalten. "Egal, ob man an Corona glaubt und es für gefährlich oder ungefährlich hält, jeder wird seinen Beitrag leisten müssen", sagte Kurz. Kogler bedankte sich bei allen, die mithelfen und meinte: "Heimatliebe heißt in diesen Tagen auch Zusammenhalten".
Inhaltlich wurden im Ministerrat zwei Themen besprochen. Die erste betraf die Attraktivierung des Miliz- und Grundwehrdienstes. "Die Pandemie hat uns neuerlich darauf aufmerksam gemacht, dass Stabilität und Sicherheit nur mit einem funktionierenden Bundesheere möglich ist", so Kurz. Daher habe die Regierung eine Stärkung der militärischen Ausbildung im Grundwehrdienst und einen erleichterten Zugang zum Milizdienstdienst inklusive einer besseren finanziellen Entschädigung auf den Weg gebracht.
Als erstes sollen Grundwehrdiener künftig möglichst wenige Einschränkungen und Verkürzungen der Ausbildungszeit haben. Assistenzleistungen sollen so weit wie möglich reduziert werden und der Fokus der Ausbildung der Grundwehrdiener soll "klar auf der Einsatzfunktion und der Beorderung als Milizsoldat" liegen. Spezielle Fähigkeiten von Grundwehrdienern wie etwa überdurchschnittliche IT-Kenntnisse sollen bestmöglich während des Grundwehrdienstes als auch in der Milizfunktion genutzt und weiter gefördert beziehungsweise ausgebaut werden.
Wer sich während des Grundwehrdienstes freiwillig zur Miliz meldet, verpflichtet sich, nach dem Grundwehrdienst 30 Tage Milizübungen zu absolvieren und bekommt im Gegenzug eine monatliche Anerkennungsprämie in der Höhe von etwa 400 Euro ab dem dritten Ausbildungsmonat.
Weiters soll die Milizkaderausbildung während des Präsenzdienstes attraktiviert werden. Soldaten, die eine freiwillige Meldung zu Milizübungen während des Grundwehrdienstes abgeben, können auch Teile der Milizkaderausbildung im Rahmen der Basisausbildung absolvieren. Gefördert wird dies durch ein weiteres finanzielles Anreizsystem von etwa 200 Euro monatlich.
Zudem sollen ab dem Frühjahr 2021 länger dauernde, fix planbare und sich über mehrere Wochen erstreckende Assistenzeinsätze, beispielsweise sicherheitspolizeiliche Assistenzleistungen an der Grenze, grundsätzlich nicht mehr durch Grundwehrdiener beschickt, sondern durch Berufs- oder Milizsoldaten geleistet werden. Nicht davon betroffen sind kurzfristig erforderliche Einsätze, beispielsweise Katastropheneinsätze oder Einsätze im Zuge der Coronapandemie.
Verbesserung der Stellungsstraßen
Angekündigt wird auch eine Verbesserung der Stellungsstraßen (Stichwort: Stellung als Vorsorgeuntersuchung) und eine Stärkung der militärischen Ausbildung in Zuge des Grundwehrdienstes. Zudem sollen die digitale Mündigkeit und das Erkennen von Fake-News, die Integration durch bedarfsgerechte Deutschkurse und politische Bildung gefördert werden.