Bitte warten - Ihr Zugang wird eingerichtet.

22.500 EuroSPÖ zahlt Strafe wegen Gewerkschafter-Spende

Die SPÖ muss 22.500 Euro bezahlen, weil die rote Gewerkschafterfraktion ihr mehr als das neue Parteispendenlimit von 7.500 Euro überwiesen hatte.

NATIONALRAT: RENDL-WAGNER/KATZIAN
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian © APA/HERBERT PFARRHOFER
 

Eine unzulässige Spende der roten Gewerkschafter hat für die SPÖ nun doch finanzielle Folgen. Die Sozialdemokraten überweisen gut 22.500 Euro, die der Rechnungshof zu Jahresbeginn 2021 an karitative Einrichtungen weiterreicht. Dem vorausgangen war ein rechtliche Auseinandersetzung, die von der SPÖ wegen eines Formalfehlers eigentlich gewonnen worden war.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte nämlich einen Entscheid des Unabhängigen Parteientransparenzsenats aufgehoben, wonach die Zuwendung der Gewerkschafter eine unzulässige Spende war. Grund war allerdings nur ein formaler, nämlich, dass die mit der Überwachung der Parteispendenregeln betraute Mitarbeiterin nicht die dazu nötigen parteiinternen Befugnisse erhalten hatte und dies der UPTS nicht überprüft hatte.

Freilich blieb auch das Bundesverwaltungsgericht bei der Einschätzung, dass im Nationalratswahlkampf 2019 verwendete Plakate, Flyer und Postkarten des Vereins "GewerkschafterInnen in der SPÖ - GewSPÖ" als Spende an die SPÖ zu bewerten sind. Damit hätte der Rechnungshof ein neues Verfahren einleiten können. Dem kam die SPÖ zuvor, indem sie die Spende selbst meldete. Zu bezahlen ist jener Betrag, der das Spendenlimit von 7.500 Euro, das die SPÖ übrigens selbst initiiert hatte, überschreitet - in dem Fall 22.521,28 Euro.

Zwischen 0 Uhr und 6 Uhr ist das Erstellen von Kommentaren nicht möglich.
Danke für Ihr Verständnis.

si1976
1
2
Lesenswert?

jojo

Spiele sich ja immer als Sauberpartei auf. Warum auf einmal Geldstrafe zahlen.

HASENADI
4
3
Lesenswert?

Die SPÖ gibt sich Mühe

reinen Tisch zu machen. Wann sind die im UA verdächtigten Parteien soweit?

Pelikan22
1
1
Lesenswert?

Falsch!

Die SPÖ gibt sich Mühe, billiger davon zu kommen! Das ist Realität!

Lupoo
1
0
Lesenswert?

Aufgehoben, die müßten

gar nix zahlen - nicht verstanden, gell.

SoundofThunder
1
1
Lesenswert?

🤔

Die können sich an nichts mehr erinnern.

Lupoo
6
5
Lesenswert?

So ein Tamtam,

wegen ein paar Tausender - aber die 7,5 Millionen der Türkisen Abzocker wurden ganz hinten "versteckt".

rochuskobler
1
4
Lesenswert?

Ein schönes Paar

..Schneewittchen und der Giftzwerg!

georgXV
1
1
Lesenswert?

SPÖ

Pamela Wagner und Wolfgang Katzian passen zusammen wie "Hund und Katze" (nämlich gar NICHT).

hortig
0
1
Lesenswert?

Antwort

Wer passt den schon zu ihr?

helmutmayr
8
8
Lesenswert?

Unternehmer zahlen Millionen

an Kurz, formell offensichtlich richtig. Materiell um Gesetze und Jobs zu gestalten und zu erhalten.
Die Roten sollten sich wenigstens bemühen ihre Kleinsspenden richtig zu verwalten. Hängen bleibt nämlich dass sie dieselben Gauner sind.

SoundofThunder
1
1
Lesenswert?

😂

Die Horten auch? Man lacht schallend!! Die splittet ihre Spenden auf nur 50000€ pro Monat.

hortig
2
12
Lesenswert?

Antwort

Man bedenke was die Gewerkschaften all die Jahrzehnte an dir SPÖ gespendet haben als die Kanzlerpartei waren. Allein schon um die Kassenreform nicht zu machen, wegen der Vorstandsposten fuer die Gewerkschaften.

SoundofThunder
2
1
Lesenswert?

🤔

Das haben alle gemacht. IV,WK,Raiffeisen,alle möglichen Bünde,Horten,Glock,Benko,Pierer,Novomatic,.... und trotzdem steht die ÖVP auf einen Schuldenberg.

hortig
0
1
Lesenswert?

Antwort

Natürlich, nur derzeit wird das so dargestellt, als ob das alles erst seit 2 Jahren gibt.
Und für mich das schlimmste ist, wie man mit Frau Horten umgeht. Kein Mensch erwähnt die Millionen Spenden an Kärntner Spitaeler, der KAC wird seit Jahrzehnten von ihr am Leben gehalten etc.

hortig
0
1
Lesenswert?

Antwort

Natürlich, nur derzeit wird das so dargestellt, als ob das alles erst seit 2 Jahren gibt.
Und für mich das schlimmste ist, wie man mit Frau Horten umgeht. Kein Mensch erwähnt die Millionen Spenden an Kärntner Spitaeler, der KAC wird seit Jahrzehnten von ihr am Leben gehalten etc.

Lupoo
6
2
Lesenswert?

Diese bescheuerte

Kassenreform durch türkis-blau kommt uns aber wesentlich teurer ( viele Milliarden ! ), als ein paar zerrupfte Euros von der Gewerkschaft hier ausmachen.

hortig
0
1
Lesenswert?

Antwort

Das Problem ist dass diese Reform schon vor Jahrzehnten gemacht gehört hätte, aber von den roten Kanzlern nie angegriffen wurde, da sich die Gewerkschaft dagegen ausgesprochen hat. Natürlich wird etwas teurer, je länger man es aufschiebt

hortig
1
2
Lesenswert?

Antwort

Die Kassareform hätte immer viel Geld gekostet, egal wann man sie durchgeführt hätte

SoundofThunder
3
1
Lesenswert?

🤔

Die Reform war so unnötig wie eine Lungenentzündung!

Lupoo
2
1
Lesenswert?

Diese sog.

Reform war aber gar keine Reform, sondern ein billiges Umfärben mit teuren Auswirkungen.

hortig
1
0
Lesenswert?

Antwort

Nicht nur umfaerben, nur werden die Synergien erst in ein, zwei Jahren spürbar sein. Keine Unterschiede bei den Leistungen, und hoffentlich eine zeitgerechte Vergütung. Derzeit wartet man bei uns zwei bis drei Monate auf eine Vergütung von einer Wahlarztrechnung. Auf Anfrage : der Patient bekommt das Geld im gleichen Zeitraum wie der Arzt.... Und man sieht es sich an ob jemand oft zum wahlarzt geht... Fazit, brauchst du private Spezialisten, musst du länger warten

Lupoo
1
1
Lesenswert?

Die Krankenkassen sind

aber nicht für private Sachen vulgo Wahlärzte zuständig. Übrigens ist es normal, daß immer quartalsmäßig abgerechnet wird.
Und das es schon teurer wurde und die Leistungen für normale Versicherte OHNE Wahlarztmöglichkeit bereits eingeschränkt wurde, ist Fakt. Und von wegen wird "in ein, zwei Jahren spürbar" billiger ( Synergien ) - das hätte ja schon voriges Jahr sein sollen. Ist aber nicht passiert und wird nie kommen.

SoundofThunder
4
0
Lesenswert?

Billige Ausrede.

Die ÖGK ist nur ein zusätzlicher Verwaltungsmoloch für Türkis/Blaue Partei-Bonzen. Mit hoch dotierten Posten. Von wegen Synergien welche in zwei Jahren wirken werden. Wo ist die Patientenmilliarde? Der Patient wird erst mal Milliarden reinbuttern und in zwei Jahren denkt hoffentlich niemand mehr daran. Versprochen und gebrochen!

Luger13
0
3
Lesenswert?

Unverständlich.....

......ist der letzte Satz des Artikels!

Luger13
0
0
Lesenswert?

Unverständlich....

....ist der letzte Satz des (gemeint :) ERSTEN ABSATZES DES Artikels !

Sicherheitsfachkraft
0
2
Lesenswert?

Liebe(r) Luger13

€ 7.500,00 +
€ 22.521,28 =
€ 30.021,28, also wird das der Spendenbeitrag der Gewerkschaftler(innen) gewesen sein, also bitte lesen, dann denken und bitte erst dann schreiben!

 
Kommentare 1-26 von 28