Der Nationalrat wird noch vor der ersten regulären Parlamentssitzung am 23. September zusammen kommen. Die SPÖ beantragt eine Sondersitzung des Nationalrats, die innerhalb der kommenden beiden Wochen stattfinden wird. Anlass sind die hohen Arbeitslosenzahlen in Folge der Corona-Pandemie. Klub- und Parteichefin Pamela Rendi-Wagner wirft der Regierung Untätigkeit vor und präsentiert ein eigenes Forderungspaket.
Nach Einschätzung der SPÖ-Vorsitzenden wird sich die Lage in den kommenden Wochen zuspitzen. Der Saisoneffekt verpuffe im Winter. Zudem hätten viele Industriebetriebe im Herbst ihre letzten Aufträge abgearbeitet, neue Aufträge kämen deutlich weniger nach.
Eine zweite Welle an Firmenpleiten und Kündigungen gelte es nun zu verhindern, sagt Rendi-Wagner: "Es ist fünf vor zwölf." Besonders dramatisch ist für sie neben der hohen Jugendarbeitslosigkeit, dass die Arbeitslosigkeit länger andauere. Seien es bisher zwei bis drei Monate gewesen, liege der Wert aktuell schon bei fünf Monaten.
SPÖ fordert Erhöhung des Arbeitslosengeldes
Rendi-Wagner fordert nun etwa eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes um durchschnittlich 300 Euro pro Monat sowie ein Beschäftigungsprogramm für Langzeitarbeitslose ähnlich der "Aktion 20.000". Dazu wiederholt die SPÖ-Chefin ihren Wunsch nach einer freiwillig geförderten Vier-Tage-Woche. Diese könnte zu 100.000 zusätzlichen Beschäftigten führen.
Wirtschaftshilfen sollen nach Vorstellung der SPÖ an den Erhalt von Arbeitsplätzen gekoppelt werden. Missbrauch des Insolvenzrechts soll verhindert werden.
Genehmigung der EU-Kommission ausständig
Für einen neuen österreichische Wirtschaftshilfe, den Fixkostenzuschuss, gibt es unterdessen Kritik aus Brüssel. In einem vierseitigen Schreiben verlangen die Beamten der Kommission detailliert Auskunft über die neue Maßnahme, die vor allem den Branchen zugutekommen sollen, die auch über den Herbst und Winter wenig bis gar kein Geschäft haben werden, berichtet die "Presse". In Wien reagiert man mit Unverständnis.
Die Kommission, deren Genehmigung für die staatliche Beihilfe notwendig ist, hinterfragt nicht nur die Höhe der möglichen Zuschüsse, sondern auch den Zeitraum bis 2021. Ferner werden Argumente verlangt, "warum eine wirtschaftliche Katastrophe drohe“.
Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) ist erstaunt, verweist er doch auf Warnungen auf europäischer Ebene, wonach es den größten Wirtschaftseinbruch seit dem Zweiten Weltkrieg gebe: "Es ist skurril, wenn Österreich jetzt belegen muss, dass es diese Wirtschaftskatastrophe wirklich gibt." Als Export- und Tourismusnation sei man von der aktuellen Weltwirtschaftskrise besonders betroffen.
Skepsis über Tourismus-Krise
Niemand könne sagen, wann eine wirtschaftliche Erholung nachhaltig greifen werde, weil die Unsicherheiten nach wie vor unverändert hoch seien, schreibt Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer am Samstag in einer Aussendung. Die Einschätzung der EU-Kommission könne man daher nicht nachvollziehen. Die nahende kältere Jahreszeit mache die Situation noch unsicherer – und genau in den Branchen, die im Herbst und Winter weiterhin mit keinem bis wenig Geschäft rechnen, solle der Fixkostenzuschuss nachhaltig wirken.
Skepsis ist für die Kommission übrigens auch wegen der Lage im Tourismus angebracht, die Wien in seiner Argumentation für den Fixkostenzuschuss als volatil angibt. Gefragt wird seitens Brüssels, wie das mit Medienberichten über voll ausgebuchte Hotels in den Kärntner Seengebieten oder in Hallstatt zusammenpasse.