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Corona-HilfenEU bremst bei Fixkostenzuschuss, SPÖ verlangt Sondersitzung im Nationalrat

Wegen der angespannten Lage am Arbeitsmarkt beantragt die SPÖ eine Sondersitzung des Nationalrates. Unterdessen bremst Brüssel beim österreichischen Fixkostenzuschuss für Unternehmen.

PK NACH TREFFEN DEUTSCHER VIZEKANZLER SCHOLZ MIT SP�-VORSITZENDER RENDI-WAGNER
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. © (c) APA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)
 

Der Nationalrat wird noch vor der ersten regulären Parlamentssitzung am 23. September zusammen kommen. Die SPÖ beantragt eine Sondersitzung des Nationalrats, die innerhalb der kommenden beiden Wochen stattfinden wird. Anlass sind die hohen Arbeitslosenzahlen in Folge der Corona-Pandemie. Klub- und Parteichefin Pamela Rendi-Wagner wirft der Regierung Untätigkeit vor und präsentiert ein eigenes Forderungspaket.

Nach Einschätzung der SPÖ-Vorsitzenden wird sich die Lage in den kommenden Wochen zuspitzen. Der Saisoneffekt verpuffe im Winter. Zudem hätten viele Industriebetriebe im Herbst ihre letzten Aufträge abgearbeitet, neue Aufträge kämen deutlich weniger nach.

Eine zweite Welle an Firmenpleiten und Kündigungen gelte es nun zu verhindern, sagt Rendi-Wagner: "Es ist fünf vor zwölf." Besonders dramatisch ist für sie neben der hohen Jugendarbeitslosigkeit, dass die Arbeitslosigkeit länger andauere. Seien es bisher zwei bis drei Monate gewesen, liege der Wert aktuell schon bei fünf Monaten.

SPÖ fordert Erhöhung des Arbeitslosengeldes

Rendi-Wagner fordert nun etwa eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes um durchschnittlich 300 Euro pro Monat sowie ein Beschäftigungsprogramm für Langzeitarbeitslose ähnlich der "Aktion 20.000". Dazu wiederholt die SPÖ-Chefin ihren Wunsch nach einer freiwillig geförderten Vier-Tage-Woche. Diese könnte zu 100.000 zusätzlichen Beschäftigten führen.

Wirtschaftshilfen sollen nach Vorstellung der SPÖ an den Erhalt von Arbeitsplätzen gekoppelt werden. Missbrauch des Insolvenzrechts soll verhindert werden.

Genehmigung der EU-Kommission ausständig

Für einen neuen österreichische Wirtschaftshilfe, den Fixkostenzuschuss, gibt es unterdessen Kritik aus Brüssel. In einem vierseitigen Schreiben verlangen die Beamten der Kommission detailliert Auskunft über die neue Maßnahme, die vor allem den Branchen zugutekommen sollen, die auch über den Herbst und Winter wenig bis gar kein Geschäft haben werden, berichtet die "Presse". In Wien reagiert man mit Unverständnis.

Die Kommission, deren Genehmigung für die staatliche Beihilfe notwendig ist, hinterfragt nicht nur die Höhe der möglichen Zuschüsse, sondern auch den Zeitraum bis 2021. Ferner werden Argumente verlangt, "warum eine wirtschaftliche Katastrophe drohe“.

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) ist erstaunt, verweist er doch auf Warnungen auf europäischer Ebene, wonach es den größten Wirtschaftseinbruch seit dem Zweiten Weltkrieg gebe: "Es ist skurril, wenn Österreich jetzt belegen muss, dass es diese Wirtschaftskatastrophe wirklich gibt." Als Export- und Tourismusnation sei man von der aktuellen Weltwirtschaftskrise besonders betroffen.

Skepsis über Tourismus-Krise

Niemand könne sagen, wann eine wirtschaftliche Erholung nachhaltig greifen werde, weil die Unsicherheiten nach wie vor unverändert hoch seien, schreibt Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer am Samstag in einer Aussendung. Die Einschätzung der EU-Kommission könne man daher nicht nachvollziehen. Die nahende kältere Jahreszeit mache die Situation noch unsicherer – und genau in den Branchen, die im Herbst und Winter weiterhin mit keinem bis wenig Geschäft rechnen, solle der Fixkostenzuschuss nachhaltig wirken.

Skepsis ist für die Kommission übrigens auch wegen der Lage im Tourismus angebracht, die Wien in seiner Argumentation für den Fixkostenzuschuss als volatil angibt. Gefragt wird seitens Brüssels, wie das mit Medienberichten über voll ausgebuchte Hotels in den Kärntner Seengebieten oder in Hallstatt zusammenpasse.
 

Kommentare (38)

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SoundofThunder
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Die Wirtschaft hat eh die ÖVP umgebracht.

Soll die Wirtschaftspartei ÖVP den Karren aus dem Dreck ziehen. Koste es was es wolle- Kurzbua

himmel17
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Koste es noch viel mehr als es wolle - Randi-Wagner

... Selbsterklärend

himmel17
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Blümel macht auf rot-weiß-rot--heimattreu

Es geht darum, dass es zu keinen ungesetzlichen , wettbewerbsverzehrenden staatlichen Förderungen kommen darf.

bam313
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Hopsi

Wettbewerbsverzerrend, nicht verzehrend.
Dort sitzen keine grünen Männchen welche etwas essen, sondern die reissen an etwas herum.
Das ist schon ein Unterschied!

himmel17
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Sie haben recht, sie haben Recht, Sie haben recht

Dem ist nichts hinzuzufügen.

hermannsteinacher
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Diesmal:

Brava, Pamela R.-W.!

georgXV
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SPÖ

"EU bremst bei Fixkostenzuschuß" - und wer bremst Pamela Wagner ?

herwag
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:-)))

Ein neues forderungspaket ? Warum wundert mich das nicht ? Ist sie schon vom zypernurlaub retour?

Gotti1958
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Hurra

Die türkisen Kampfposter können wieder zuschlagen. Überschrift lesen, da steht Opposition und es geht los. Dass die türkisen Firmenförderer einen Rückschlag erleiden, wird nicht erwähnt. KTM erreicht Spitzenverkaufswerte und wird gefördert.... Na, dazu keine Meldungen?

Hausverstand100
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Hurra!

Die roten Kampfposter können wieder zuschlagen!
Man liest irgendeine wenig praxistaugliche Forderung der ehrenwerten Vorsitzenden und schon kann man wieder alles von der Regierung kommende schlecht machen!
Merkt ihr eigentlich, wie dämlich und durchschaubar euer permanentes Schlechtmachen ist?

Balrog206
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Vielleicht

Sollte KtM ins Ausland abwandern , dann bräuchte der Staat nicht fördern !!!!!

bam313
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Und sonst geht es ihr noch gut?

Zitat: "Ein Beschäftigungsprogramm für Langzeitarbeitslose ähnlich der "Aktion 20.000".
Aber klar doch Pam ...
Diese Frau hat keine Ahnung wovon sie redet.

Ich wurde mit dieser Aktion 20.000 auch schon zwangsbeglückt.
Dort sitzt man dann 2 - 3 Wochen und lernt einen Lebenslauf zu schreiben.
Ja geht es denen noch gut?
Und das im Alter von 55 Jahren, 30 Dienstjahren in leitenden Funktionen - ach ja ich bin Maschinenbauingenieur.

Jetzt drehen schön langsam alle Politfuzzis durch und verschlimmbessern täglich.

georgXV
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???

bam = pam ???
Ironie off

bam313
5
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Sinnerfassendes Lesen

könnte ihnen helfen ...
Weißt du was solch ein Kurs kostet?
Weißt du was dort für Trainer sitzen?
Meiner sogenannten "Trainerin" musste ich erst einmal erklären, wie ein Lebenslauf in technischen Berufen auszusehen habe.
Als sie aus dieser Nummer nicht mehr rauskam, wollte sich mich mit der Farbenlehre beglücken.
Welche Farbe passt am besten zu meinem Gesicht, damit ich beim Vorstellungsgespräch keine falsche Kleidung tragen würde.
Ich wäre beinahe explodiert.
Und da man dort Anwesenheitspflicht hat, kann man diesem Zirkus nicht einmal entgehen.
Das grenzt schon an eine Gehirnwäsche.
Und die Trainer haben allesamt einen Knall.
Keine Ahnung, was die eigentlich für eine Ausbildung haben ...

Guccighost
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@bam

der Kurs ist nur dafür da, dass die soggenanten Trainer eine Arbeit haben.

bam313
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Dagegen

würde auch nichts sprechen.
Aber wenn dann Dümmlinge mir etwas beibringen wollen, lasse ich meine Schranke fallen.
Dann brauchen sie eben gebildete Trainer und nicht irgendwelche Nieten, welche sie parteipolitisch unterbringen müssen.
Schaut ja am AMS nicht besser aus.
Dort sitzen auch genügend Blitzer herum ...

Guccighost
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bevor ich so einen Sch... Kurs mache

geh ich lieber Klo putzen, dass hat wenigstens einen Sinn.

georgXV
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Lieber bam313,

natürlich kann auch ich lesen und wollte Dich und Deine AMS-Erfahrungen in keiner Weise geringschätzen oder kritisieren.
Ich fand es nur lustig, daß Dein user-Name fast gleich geschrieben wird wie der von Pam Wagner ...
Deswegen habe ich auch extra "Ironie off" darunter geschrieben ...

UHBP
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@bam..

Ich frage mich nur, wie man als Maschinenbauingenieur überhaupt in die Lage kommt, vom AMS auf eine Schulung geschickt zu werden?
Ich habe geglaubt, diese Menschen werden am Arbeitsmarkt gesucht?

bam313
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Die Frage habe ich übersehen:

Weil man damit aus der Arbeitslosenstatistik rausfällt.
So werden Zahlen geschönt, denn die Zwangsbeglückten scheinen plötzlich nirgendwo mehr auf.
Und wenn du schon länger arbeitslos gemeldet bist, musst du natürlich auch aus dieser Statistik verschwinden.
Nebenbei werden parteinahe Unternehmen verpflichtet diese Schulungen abzuhalten.
Verstehst du den Zusammenhang nun besser?

bam313
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Meine durchlebten Firmen

SGP Wien, Waagner Biro Graz, Austrian Energy Raaba, Andritz Raaba, GIG Karasek Graz, BDI Grambach usw.

Und heute bekomme ich keinen Job mehr, weil ich erstens viel zu teuer bin und zweitens eben schon zu alt.
Ich könnte auch nicht mehr 3 Jahre auf eine Auslandbaustelle mehr fahren, denn dort würde ich zusammenbrechen.
Dieser Zug ist leider abgefahren.
So Leid es mir tut, ich kann keine schwere körperliche Arbeit mehr leisten.
Und einen Bürohengst suchen Firmen schon lange nicht mehr.

ronny999
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Vielleicht

suchen die Sozi einen Mitarbeiter nachdem sie im Herbst 2019 viele kommentarlos auf die Straße gesetzt haben - frag mal UHBP. Ach ja Du musst nur die vielen Einzahlungen auf deinen Konto kontrollieren, wegen Deiner Multifunktionalität - aber arbeiten musst Du nicht - außer manchmal die Pappn aufreißen und etwas fordern.

Balrog206
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Uh

Die gleiche Frage kannst Langzeitarbeitslosen auch stellen , da vor Corona auch überall Personal gesucht wurde !

bam313
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Quatsch da keine Oper!

Wo wurde welches Personal gesucht?
Am Mülltrennförderband in Frohnleiten im 3 Schichtbetrieb um schlappe 1.200 € im Monat.
Genau wegen solchen Leuten wie dir haben wir alle den Salat.
Ich habe sogar meinen Berufsschutz verloren und bin daher gezwungen solche Jobs anzunehmen.
Ja gehts denn noch?

Balrog206
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Tja bam

Vielleicht würde ja ein Benimm Kurs beim Schäfer Elmayer helfen bevor du zu einem Vorstellungsgespräch gehst ?

bam313
1
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Na du hast vielleicht eine Ahnung!

Wenn man international arbeitet benötigt man keinen Benimmkurs.
Deine Behauptung ist eine Frechheit!
Ich schreibe gar nichts weiter dazu, denn sonst werde ich hier gesperrt.
Such dir andere Leute, welche du sekkieren willst!

 
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