Bitte warten - Ihr Zugang wird eingerichtet.

Hilferuf aus MinisteriumBMF-Experten fordern parlamentarische Kontrolle der Corona-Förderung

Fachleute aus Finanzministerium kritisieren das aktuelle Konstrukt für die Vergabe von Milliardenhilfen - das ist Wasser auf die Mühlen der Opposition.

Finanzminister Gernot Blümel: Seine eigenen Fachleute kritisieren die Vorgangsweise der Regierung
Finanzminister Gernot Blümel: Seine eigenen Fachleute kritisieren die Vorgangsweise der Regierung © APA/HELMUT FOHRINGER
 

Die neue COFAG - Covid-19 Finanzierungsagentur des Bundes soll den Coronahilfsfonds (15 Mrd. Euro) und die Fixkostenzuschüsse (8 Mrd. Euro) abwickeln. Die Gestaltung werfe aber "erhebliche rechtsstaatliche, demokratiepolitische und ökonomische Probleme auf", schreiben die Fachleute des Finanzministeriums (BMF), Peter Brandner und Heinrich Traumüller in einem Beitrag für die Fachzeitschrift SWK.

Die georteten "Probleme bedürfen einer breiten politischen Diskussion sowie einer noch zu überarbeitenden juristischen und ökonomischen Lösung", schreiben der Finanzmarktforscher des BMF und der Fachexperte für internationale Projekte im BMF in der Fachzeitschrift für Steuerrecht weiters. Das BMF ist für die Konstruktion der COFAG, die in der Opposition umstritten ist, zuständig.

Derzeit weisungsfrei

Die Oppositionsparteien fordern etwa vehement einen Unterausschuss zu den Coronahilfen beim Budgetausschuss des Nationalrates. Ein solcher ist bisher lediglich in Aussicht gestellt. Es herrscht schon ein langes Tauziehen zwischen NEOS, FPÖ und SPÖ mit Grünen und ÖVP. Kontrolliert wird derzeit nur von einem Beirat, dessen "Nein" zu einer Coronahilfe wie berichtet nur eine kurze aufschiebende Wirkung hätte, erwähnen auch die zwei Fachleute eine Kritik der Opposition.

"Mit der vom Herrn Bundespräsidenten (Alexander van der Bellen, Anm.)so häufig und vollkommen zu Recht gewürdigten 'Eleganz der österreichischen Bundesverfassung' hat die COFAG jedenfalls nichts gemein", so Traumüller und Brandner. Die interne Kontrolle in der COFAG in der jetzigen Form sei schwach. Innerhalb der Richtlinien sind die Organe weisungsfrei, so werde eine neuerliche einfachgesetzliche Erweiterung weisungsfreier Organe im Bundesbereich hergestellt.

Ruf nach Kontrolle

Umso dringender sei die Frage nach einer parlamentarischen Kontrolle, so die beiden Experten. "Angesichts der Verpflichtung der Mitglieder des Beirats zur Verschwiegenheit scheint dieses grundlegende Problem nur durch eine ausgewogenen Neuregelung der Verschwiegenheitspflicht gegenüber dem Nationalrat lösbar." Schließlich stellten die über die COFAG abgewickelten finanziellen Maßnahmen - Direktzuschüsse, Garantien und Direktkredite - sowie der Fixkostenzuschuss "ohne Zweifel das größte Wirtschaftsförderungsprogramm in der Geschichte der Zweiten Republik dar".

Auch wenn der Staat bei der COFAG in privatrechtlicher Form handelt - was die beiden Fachleute in ihrem Fachartikel auch genau beleuchten - müsse "eine zeitnahe, transparente und möglichst umfassende parlamentarische Kontrolle dieser außergewöhnlichen und milliardenschweren Subventionsvergabe voll gewährleistet sein", so Brandner und Traumüller.

Kommentare (13)

Kommentieren
gehtso
0
2
Lesenswert?

macht euch keine Sorgen,

die Mittel werden durch die WKO verteilt, mehr Kontrolle ist ja fast nicht möglich, übrigens sind die Listen eh' auf dem Laptop vom Herrn Blümel gespeichert, er weiß nur momentan nicht, wo sich der befindet.......
Solche Forderungen nach Kontrolle und womöglich auch noch durch die Volksvertreter im Parlament, also das geht aber wirklich nicht, wo kommen wir denn hin, wenn solche Top- Leute auch noch kontrolliert werden sollen!!!

Patriot
0
5
Lesenswert?

Dass ohne wirksamer Kontrolle viele Steuermilliarden in dunklen Kanälen verschwinden, ist wohl jedem klar!

Den Herrn Kurz, Blümel und Mahrer ins Stammbuch geschrieben: "Hüte dich vor jenen, die keine echte Kontrolle zulassen!"
Übrigens: Für die Kurzarbeit gilt das auch. Was da seitens vieler Unternehmer getrickst wird, werden wir erst in einigen Jahren erfahren.
Dann nämlich, wenn Kurz & Co. abgewählt wurden.

Balrog206
7
1
Lesenswert?

Bitte

Nenne dich einmal die Unternehmer die bei der Kz bescheißen wenn du so viel Detail wissen hast !! Immer nur bla bla und alle Unternehmer schlecht machen ist schon die einzige Leistung von euch Ögblern ! Macht euch selbständig was hält euch auf dann fließt Milch u d Honig für euch Jammerlappen , aber ihr wollt alles haben aber nichts dafür tun ! 🤢

scionescio
3
7
Lesenswert?

Kurz, Blümel, Tanner &Co werden bald Geschichte sein ...

... aber an den Schulden und dem Chaos, werden noch meine Enkel zu knabbern haben!

Balrog206
3
1
Lesenswert?

Jep

Lass dich wählen , würde auch gern ohne so viele Staatsschulden leben !

michtede
2
4
Lesenswert?

Corona

Ich habe bis heute wie so viele noch nix von diesem Familien härte Fond erhalten! Außer man bekommt email das man noch mehr Unterlagen nachreichen muss! So viel zur Schnell Hilfe!

hermannsteinacher
1
6
Lesenswert?

Corona

soll doch gar nicht gefördert werden!

isogs
6
19
Lesenswert?

Kurz und Blümel

Die brauchen halt keine Ratschläge und keine Experten, sie wissen alles besser....., ist ein Experte nicht einverstanden wird er sofort entfernt.....

Aleister
7
42
Lesenswert?

Exzessiver Zugriff

Mir als selbständigen war es von Anfang an nicht recht, dass unter anderem die Wirtschaftskammer Corona Hilfen verteilen darf. Meiner Meinung nach hätte nur das Finanzamt prüfen dürfen wer Anspruch auf Hilfe hat. Die Finanzämter haben die Daten der Steuerzahler und hätten das schon geschafft. Es kotzt mich an, dass die Daten zig tausender Betriebe nun der WKO ausgeliefert sind. In anderen Ländern wurde das Personal bei der Finanz aufgestockt und die Coronahilfen abgewickelt.

Außerdem macht die WKO das sicher nicht gratis...

Die Ausgestaltung der Abwicklung von Corona-Hilfen und Förderungen lässt erahnen, dass es sich hier um den größten Zugriff auf unsere Staatskassa, in der österreichischen Geschichte, handelt.

Die ÖVPÄH freut sich. Der Eurofighter-Deal ist ein Lärcherlschaas gegen Corona.

hermannsteinacher
2
6
Lesenswert?

Die Lärche

ist ein schöner Nadelbaum.

GiPriRoCam
2
9
Lesenswert?

Es ist

die Lerche, die da scheißt! 😂

fersler
6
33
Lesenswert?

der

Aufschrei der Beamten ist wohl die letzte Bestätigung, dass der philosophierende FM völlig überfordert ist.

Ein weiteres Beispiel dazu ist ja, dass der Mann in der größten Krise, anstatt rund um die Uhr der österreichischen Bevölkerung zu dienen, ohne Genierer gleichzeitig für den Bürgermeistersessel der 1,8 Mio Stadt Wien kandidiert.

Hr. Kurz, sie sollten ihren Freund von beiden Themen wohl endlich erlösen.

treibrolle
8
31
Lesenswert?

der Bundespräsident ist endlich gefordert

wie lange soll diese Chaostruppe noch weiter unser Steuergeld unkontrolliert an ihre Spender verteilen.
Kurz und seine Buberl- und Mäderlpartie gehört massivst kontrolliert. Es hat noch nie so viele Dilettanten in einer regierung gegeben wie jetzt.