Bitte warten - Ihr Zugang wird eingerichtet.

Ibiza-U-AusschussNorbert Hofer, die türkis-blaue 2:1-Formel und die Familie Glock

FPÖ-Chef Norbert Hofer erzählte am Donnerstag im Ibiza-U-Ausschuss über die Zusammenarbeit in der türkis-blauen Regierung. Bei wesentlichen Fragen zu Postenstellungen und Glücksspielgesetz entschulg er sich aber oder erinnert sich nicht mehr.

 

Ausnahmsweise gut in der Zeit endete heute Mittag die Befragung von FPÖ-Chef Norbert Hofer im Ibiza-Untersuchungsausschuss. Zuletzt kam die Rede auf die Bestellung der Unternehmerin Kathrin Glock in den Aufsichtsrat der Austro Control. Der ehemalige Infrastrukturminister bestritt, dass Glock versucht haben könnte, Einfluss auf die Gesetzgebung, etwa beim Waffenrecht, zu gewinnen.

Konfrontiert wurde Hofer mit einem von der Waffenhersteller-Dynastie Glock ausgerichteten Fest am Kärntner Ossiacher See, bei dem auch Hofer eingeladen worden war - und sich etwa mit dem Schauspieler John Travolta ablichten ließ. "Ich habe mit Frau Glock bei der Veranstaltung nicht über das Aufsichtsratsmandat gesprochen", beteuerte Hofer. Generell habe man nicht über die Regierungsarbeit geplaudert.

Angesprochen auf den umstrittenen Finanzvorstand der Casinos Austria, den Freiheitlichen Peter Sidlo, meinte der Parteichef: "Wenn ich mich nicht irre, dann habe ich ihn gestern das erste Mal gesehen. Ich bin raus aus dem Parlament und er ist hinein gegangen."

Auch Hofer hatte keinen Laptop

Die türkis-blaue Koalition dürfte technisch eher dürftig ausgestattet gewesen sein. Wie bereits in der Vorwoche Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) gab am Donnerstag auch Norbert Hofer, Blümels einstiges Gegenüber als Regierungskoordinator und Ex-Infrastrukturminister an, über keinen Laptop verfügt zu haben.

"Wenn wir gearbeitet haben, hatten wir unsere Laptops nicht mit", sagte der ehemalige blaue Minister und nunmehrige FPÖ-Obmann. "Übrigens: Ich hatte wirklich keinen."

Zur Regierungsarbeit plauderte Hofer hingegen offenherzig: Die regelmäßig in Kurz' Wohnung stattfindenden türkis-blauen Sechserrunde seien "in hohem Maße privater Natur" gewesen. Dabei sei es darum gegangen, sich "persönlich zu binden", bisweilen aber auch um "große Fragen der Regierung" wie Eurofighter/Saab oder Mindestsicherung. Dann habe man sich viel Zeit genommen. Dabei sei der Kanzler immer sehr zuvorkommend gewesen und habe eine Jause hergerichtet. Zudem sei er immer mit Vizekanzler Heinz-Christian Strache auf den Balkon gegangen, um ihn beim Rauchen nicht alleine zu lassen

Keine Erinnerung an Glücksspielnovelle

An die geplante Glücksspielnovelle, die nach wenigen Tagen Begutachtung zurückgezogen worden war, konnte er sich "an den konkreten Fall" nicht mehr erinnern. Jedenfalls sei es "öfter passiert", dass Dinge in Begutachtung geschickt wurden, ohne in der Regierung "gespiegelt", also dem Koalitionspartner vorgelegt worden zu sein. Dann wurden sie zurückgezogen. Mit "Spiegelung" ist laut Hofer gemeint, dass entweder Kanzler- oder Vizekanzleramt seinen Segen zu Gesetzesvorhaben von Ministern des Koalitionspartners geben mussten. Offenbar habe das Vizekanzleramt den Entwurf der Glücksspielnovelle nicht zu Gesicht bekommen, so Hofer: "Ich war aber nicht dabei." Was inhaltlich danach gekommen sei, könne er ebenfalls nicht sagen.

Hofer betonte ferner mehrmals, dass der Bereich Glücksspiel "nicht sein Thema" gewesen und erst durch die mediale Berichterstattung in seinen Fokus geraten sei, so Hofer. "Der Bereich Glücksspiel ist etwas, das mich genau null interessiert. Ich kann nicht einmal schnapsen." Auch habe er sich nie mit Novomatic-Vertretern getroffen.

Wie üblich waren Postenschacher?

Wiederholt wurde Hofer mit Aufsichtsratsbesetzungen in Unternehmen mit Staatsbeteiligung konfrontiert. Es sei immer um die Qualifikation gegangen, nie um die Parteizugehörigkeit, sagte er. Auf eine entsprechende Frage des SPÖ-Abgeordneten Andreas Kollross, ob er auch Spenden an die Partei oder parteinahe Vereine für die Besetzung von Aufsichtsratsmandaten ausschließen könne, meinte Hofer: "Ich habe kein Geld genommen, weder für mich noch für einen Verein." Von der Spende des Unternehmers Siegfried Stieglitz, der zum Aufsichtsrat der staatlichen Asfinag gemacht wurde, an den FPÖ-nahen Verein "Austria in Motion" wusste er nichts. Von dieser habe erst später erfahren. Auf jeden Fall "lange" nach der Bestellung des Aufsichtsrates. Auch habe er nie Leute nach Spenden gefragt.

Zu SMS oder Kurznachrichten, die teilweise an ihn gerichtet waren, meinte Hofer nur, dass "sehr viel" per SMS oder WhatsApp kommuniziert worden sei. Er sei aber nicht mehr im Besitz dieser Nachrichten, da er sein Telefon und den Computer zurückgegeben habe.

Die neuesten Entwicklungen im Liveblog

Sie müssen heute Rede und Antwort stehen:

Norbert Hofer (FPÖ) Foto ©

Arnold Schiefer, Finanzvorstand der ÖBB Holding AG. Foto © (c) APA/HANS PUNZ (HANS PUNZ)

Markus Braun, Chef der Sigma Investment AG ©

Fuchs Aussage am Mittwoch

Gestern war der ehemalige Finanzsekretär Hubert Fuchs befragt worden. Neue Erkenntnisse gab es für die Abgeordneten aber kaum. "Ich war eher das politische Feigenblatt", umschrieb er seine Rolle im türkis-blauen Kabinett.

Obwohl Fuchs seine Rolle zu Beginn der Befragung heruntergespielt hatte, verwehrte er sich gegen den Vorwurf, als Staatssekretär nichts umgesetzt zu haben: "Ich war kein Frühstücksdirektor, ich würde sagen, ich war ein Arbeitsdirektor". Die ÖVP habe aber ein massives Misstrauen gegen ihn gehabt. Der Koalitionspartner habe für ihn nicht einmal ein Büro in der Himmelpfortgasse vorgesehen. Er hätte wegen irgendeiner Sanierung in einem "Ausweichquartier" untergebracht werden sollen.

Kommentare (44)

Kommentieren
Tyche
0
2
Lesenswert?

Faszinierend,

wie sich hier der offenbar harte Kern des türkisen Huldigungsvereines ins Zeug legt, um uns davon zu überzeugen, so ein U-Ausschuss sei vollkommen obsolet, da “eh nichts dabei herauskommt”.

Na ja – mag ja sein, dass es erst einmal keine unmittelbaren rechtlichen Konsequenzen gibt – aber immerhin ist man live dabei, wenn quasi das blau-türkise Sittenbild wie bei einer Vernissage feierlich enthüllt wird … und da gibt es wahrlich ordentlich was zu sehen – hui!
Nicht nur Kickl und Co. werden noch immer mächtig sauer auf Strache und Gudenus sein, dass diese Buben in viel zu großen Schuhen über Ibiza stolperten und dabei das Kartenhaus zum Einsturz brachten und sie selbst wieder weiter weg von den Annehmlichkeiten des Trogs – besonders wird´s auch die ehrgeizige junge türkise Entourage der Bastianer treffen, dass da zwei Patscherte so unbedarft den Vorhang wegrissen und plötzlich ein jeder sehen kann, was dahinter so läuft – mit:

Ich krieg 2,
und du kriegst 1,
ein jeder weiß,
das ist der Deal,
zum Hofer-Preis!

fand so eine ziemlich weit rechts-konservative Regierung wohl wieder “Zurück zum Ursprung” ihrer politischen Paradigmen. Tja – dieses Sittenbild hat wohl was von Hieronymus Bosch …

hexe2015
4
39
Lesenswert?

Korruptes Pack

Wir regen uns alle umsonst auf, die werden sich nicht ändern.
Kurz setzt jeden Tag sein dämliches und falsches Grinsen auf und ist sich sicher, daß er bei der nächsten Wahl wieder die Nummer 1 wird, leider! Die Hand haben sicher alle aufgehalten, aber es macht ja nichts, sie brauchen keinen Spender verraten, sie haben es ja vergessen!
Es ist nur traurig, daß wir von so senilen Politikern regiert werden.

Lodengrün
1
26
Lesenswert?

Und er

wird wieder die Nummer 1 und stärker als je zuvor. Canetti hat dieses Phänomen schon vor Jahrzehnten beschrieben. Resümee. Das Volk drängt es zur Schlachtbank.

edi99
2
26
Lesenswert?

Ibiza, Parteispenden, Korruption, Postenschacher, Glücksritter und Börsenskandale.

Mich amüsiert es immer aufs Neue, wenn wir Österreicher als verzopfte Hinterwäldler gesehen werden, weil wir zu wenig in Börsenwerte investieren.
Aufstieg und Fall der Wirecard AG zeigt, dass unser Misstrauen auf gesundem Boden gedeiht. 14 Milliarden Euro haben Zehntausende Anleger binnen 7 Tagen verloren, namhafte Kontrollorgane (KPMG, EY, BaFin), Aufsichtsräte wie Stefan Klestil hatten versagt, globale Blamage der Sonderklasse!
Erinnerungen an eitle Blendwerke wie Hypo, AvW, Bernie Madoff steigen hoch.
Wirecard hatte auch ÖVP und NEOS mit generösen, meist ziel- und zweckorientierten Parteispenden verwöhnt.

Im Blick auf Ibiza und die Strache Offenbarung "Novomatic zahlt alle" bleibt für mich nur eine einzige saubere Lösung: Die Parteien sollen gefälligst mit der staatlichen Parteienförderung ihr Auslangen finden, sämtliche anderen Parteispenden ab € 0 müssten verboten werden, auch Sachwerte.

voit60
2
34
Lesenswert?

Was bitte ist an der Ansage von der Krisper zu verurteilen?

vertragen wir die ehrliche Wahrheit nicht, nur weil sie ungewollt in die Öffentlichkeit gelangt ist. Wird sich wohl jeder Abgeordnete ausser der Tuerkisen so wohl öfter denken.

voit60
4
43
Lesenswert?

Luegen, luegen, luegen

abstreiten, abstreiten, abstreiten und wenn es nicht mehr anders geht vergessen, vergessen, vergessen. So scheinen es unsere hochbezahlten Politiker gepolt zu sein.

wieringer
11
31
Lesenswert?

Frotzlerei

Dieser Untersuchungsausschuß ist eine einzige Frotzlerei dem Bürger gegenüber. Es wird wieder nichts herauskommen, war bei den anderen auch so.Traurig.

hbratschi
5
35
Lesenswert?

nein, wieringer,...

...denn der u ausschuss frotzelt keinen. es sind die befragten, die den bürger verarschen. aber das darf man ja nicht schreiben/sagen, denn dann tritt bestimmt wieder irgendjemand völlig entrüstet vom richterposten zurück...😇

ronny999
6
43
Lesenswert?

Liebe hoffentlich

Ex-FPÖ Wähler - hier könnt ihr fast täglich erleben, was für welche Typen eure Gesinnungsgenossenschaft geführt haben - man stelle sich vor der Zaunnobi wäre Bundespräsident geworden - der Spesenheinzi noch Vizekanzler und der Goldnepp wird Wiener Bürgermeister! Es ist dem Kurz schon vorzuwerfen, dass er mit diesen Typen koaliert hat - dieses berufliche und charakterliche Unvermögen muss auch auf das Private durchschlagen - dies kann man nicht verstecken und dies muss Kurz gewusst haben.

rahuder
2
36
Lesenswert?

Geistig Behinderte

Ich stelle mir die Frage, ob diese "Alzheimer" betroffen Politiker nicht alle entmündigt werden müssen und all ihrer Ämter enthoben werden, Fühererschein , Flugschein abgeben und einen Sachverwalter vorgesetzt bekommen. Bei so einem Gedächtnisverlust gibt es keinen andere Möglichkeit, außer die Ideen von "LODENGRÜN" anwenden,
Streckbank, Daumenschrauben unw.
wenn mann all diese Berichte liest kommt einem das Schp.......m

Patriot
4
52
Lesenswert?

"Ich habe kein Geld genommen", sondern mir nur eine Gartenmauer schenken lassen!

.

tannenbaum
1
23
Lesenswert?

Alle

diese „Kapazunder“ haben auch sicher schon vergessen, was sie einst in der Fahrschule gelernt haben! Die einzige logische Konsequenz kann nur der Entzug des Führerscheines sein!

Lodengrün
5
32
Lesenswert?

Es ist zum Haare raufen

Wie die Kleinen im Kindergarten. Zur Rede gestellt haben sie nichts gesehen, nichts gehört, vergessen, nichts getan.Grinsen dazu noch frech. Halten zusammen. Während es bei den Minis um Vernachlässigbares geht werden wir hier auf höherer Ebene vera....t. Und zwar mit Anfütterung, Bestechung, Korruption,.... . Von Leuten denen wir das Vertrauen ausgesprochen haben. Frage? Können diese werten Herren abends noch in den Spiegel schauen, ihren Kindern etwas von Ethik und Moral erzählen? Manchmal fallen einem da unwillkürlich die mittelalterlichen Folterwerkzeuge wie Streckbank, Daumenschraube, etc. ein.

Anndrea
4
25
Lesenswert?

Weit weniger Amnäsie

als das Milli Vanilli-Double Kurz und Blümel, deren Erklärungen eher an Sir Norman Fry und Senator White (Little Britain) erinnern.

Geerdeter Steirer
8
38
Lesenswert?

Liabe Leit ', wos hobt's eich erwortet, ................

des gaunze Politikerpack hot Dreck am Steck'n das es zum Himm'l stinkt............
I kaun mi ned erinner'n, i hob nix g'wußt, i hob mei Handy ned mitg'hobt usw. ..............

Wenn es nicht um so viel UnterschlagungenVerheimlichungen und Popscherlschiebereien bei Posten gehen würde könnte man lauthals über die Lächerlichkeit dieser Riege lachen, ausbaden kann es wie immer der von denen aus gesehen "dumme Bürger" !!

strohscw
6
36
Lesenswert?

Keine Erinnerung an Glücksspielnovelle

Ich glaube, dass wir uns für unser Geld auch Leute mit einem Mindestmaß an Erinnerungsvermögen bekommen können und nicht auf Handyspielende "wos woar mei Leistung" Leute angewiesen sind.

FerdinandBerger
5
42
Lesenswert?

Daher die Tablet-Offensive der Bundesregierung!

Dass zukünftige Politikergenerationen keine Probleme mit dem Umgang dieser neuen Technik haben. Bravo, sehr vorausschauend.

strohscw
5
31
Lesenswert?

Das Problem ist wahrscheinlich,

dass die meisten damit überfordert wären.

lieschenmueller
7
29
Lesenswert?

Legen wir doch zusammen für einen Laptop

Nicht, dass sich Hofer wie Blümel einen ausborgen muss, um im Flugzeug zu arbeiten. Oder war es doch sein eigener und er hat es schlicht vergessen?

Die löbliche Sparsamkeit der Herren kennen wir ja. Übertreiben brauchen sie in ihrer Genügsamkeit aber auch nicht.

Zur Not hole ich meine alte, mechanische Schreibmaschine vom Dachboden. Inklusive eines Fläschchens Tipp-Ex. Was nicht gelesen werden kann und soll von anderen, wird nicht geschwärzt sondern geweißt mit dieser edlen Flüssigkeit.

Old School wird zukünftig immer gefragter!

isogs
3
28
Lesenswert?

Wie heißt es so schön

Eine Hand wäscht die andere,
Einladungen verpflichten meist zu Leistungen, manchmal auch unbewusst

SoundofThunder
7
28
Lesenswert?

🤔

Ob der Kurze in seiner Wohnung immer noch so geradezu intime Sechserrunden mit den Grünen abhält?

gmirakel
5
41
Lesenswert?

Arme Leute

Bitte sammeln und Laptops kaufen.
Ist ja nicht zu glauben!!

sunny1981
2
32
Lesenswert?

Halten die Politiker uns alle für dumm?

.

hbratschi
2
25
Lesenswert?

@sunny

ja...

lieschenmueller
1
11
Lesenswert?

Ja

Man tastet sich vor, wie weit man gehen kann.

Die Pflanzerei der Österreicher hat kaum Folgen für die Politiker. DIE wären (über den Charakter kann man sich täglich ein Bild machen) dumm, das so nicht durchzuziehen. Die DUMMEN sind wohl die, welche die Augen verschließen, Kritiker noch niedermachen (man siehe die Foren hier) und weiter deren Anbetung frönen.

hbratschi
1
7
Lesenswert?

und genau deshalb, lieschen,...

...ist ein möglichst unabhängiger und investigativer journalismus enorm wichtig. darum versuchen die parteien mehr (kickl) oder weniger unverblüm(el)t einfluss auf die medien zu nehmen. auch gehörte mmn denjenigen die "ibiza" inszeniert haben, der höchste orden für verdienste um die republik österreich verliehen und nicht sie vor gericht gestellt. aber anscheinend kann man dem gelernten österreicher ungeniert auf den schädel scheixxen und er sagt noch immer artig: danke. wenigstens wurden die blauen diesmal vom wähler ein bisserl abgestraft. hätt ich auch schon beinah nicht mehr für möglich gehalten. der steirische wahlsonntag war ein bisserl balsam auf meiner gebeutelten politischen seele, denn wenn ich sehe, wie bei uns in bruck eine partei (ich will den namen pensl raphael ja nicht nennen), alles durch den dreck zieht, bewundere ich die dicke haut der politischen mitbewerber in meiner stadt, die diese anwürfe über sich ergehen lassen müssen. ich wünsch dir noch einen schönen abend, lieschenmueller

 
Kommentare 1-26 von 44