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Causa Casinos"Preisliste" für Lizenzen bei Hausdurchsuchung gefunden

Die "Kronen-Zeitung" hat Notizen erhalten, die im März 2020 bei einer Hausdurchsuchung in der Wohnung des Novomatic-Managers Alexander Merwald in Wien beschlagnahmt wurden. Novomatic-Anwalt spricht von "Vermutungen und Unterstellungen.

© APA (Archiv)
 

Die "Kronen-Zeitung" hat Notizen erhalten, die im März 2020 bei einer Hausdurchsuchung in der Wohnung des Novomatic-Managers Alexander Merwald in Wien beschlagnahmt wurden. Nach Darstellung der Staatsanwälte handle es sich dabei um eine Art "Preisliste", vermutlich für zwei Casino-Lizenzen für Wien und das Burgenland, die insgesamt 1,5 Mio. Euro kosten würden, berichtete die Zeitung am Montag.

Merwald, Geschäftsführer der Novo Equity GmbH, soll am Dienstag dem Ibiza-Untersuchungsausschuss Auskunft über jene Vorgänge geben, die im Herbst 2019 als "Causa Casinos" aufgeflogen sind und zu Hausdurchsuchungen bei Regierungsmitgliedern der ehemaligen türkis-blauen Koalition geführt haben. In der Casinos-Personalaffäre geht die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) dem Verdacht nach, dass es bei der Bestellung des Wiener FPÖ-Bezirksrats Peter Sidlo zum Finanzvorstand der Casinos Austria Absprachen zwischen der ÖVP-FPÖ-Regierung und dem damaligen Casinos-Miteigentümer Novomatic gegeben haben könnte.

Laut "Kronen-Zeitung" mutmaßen die Ermittler, dass es sich bei den Geldsummen, die in den beschlagnahmten Notizen angeführt sind, um "Preise" für Gesetzesänderungen und für Casino-Lizenzen handeln könnte. Beispielsweise würde in dem Dokument "Standorte Wien/Prater und Burgenland (Parndorf)" stehen, daneben vermerkt: "Euro 1 M" für den ersten, 500.000 Euro für den zweiten Standort. Die Randnotiz "50K SF" könnte für "success fee" oder für "Staatssekretär Fuchs" stehen, wird spekuliert. Auf der ersten Seite der Notizen soll auch der Vermerk "Termin vor Weihnachten Fuchs" gefunden worden sein. Vermutlich handle es sich dabei um den ehemaligen FPÖ-Staatssekretär Hubert Fuchs.

Novomatic-Anwalt weist Vorwürfe zurück

Novomatic-Anwalt Peter Zöchbauer sprach in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der APA von "Vermutungen und Unterstellungen", die man als "tatsachenwidrig" zurückweise. "Meine Mandantin kooperiert vollumfänglich mit den Behörden. Wir sind davon überzeugt, dass sich die Haltlosigkeit der Vorwürfe aufklären und das Ermittlungsverfahren eingestellt werden wird", so Zöchbauer.

Mehr über den vermeintlichen Gesetzeskauf wollen die Grünen in der anbrechenden zweiten Woche des Ibiza-Untersuchungsausschusses erfahren, wie sie am Montag mitteilten. Sie wollen wissen, ob sich Reiche und Konzerne in Österreich Gesetze kaufen konnten und hoffen zu erfahren, ob und wie das politische System mitgespielt habe, so Nina Tomaselli, Fraktionsführerin der Grünen im U-Ausschuss. "Es gilt, herauszufinden, was die Gegenleistung - oder die Vorleistung - für die fragwürdige Postenbesetzung bei den Casinos war. Wer hat was bekommen, damit ein FPÖ-Bezirksrat in den Casinos-Vorstand gehievt wird."

Und wir wollen uns ansehen, wie das während der türkis-blauen Bundesregierung abgelaufen ist: Hat das Glücksspiel Einfluss auf die Politik genommen oder die Politik auf das Glücksspiel? Dahinter steckt jedenfalls System

Nina Tomaselli, Grüne

Auch bezüglich der Ermittlungen der Soko Tape haben die Grünen einige Fragen, die im U-Ausschuss zur Sprache kommen sollen. "Was ist da los bei der SOKO Tape? Pannen bei Hausdurchsuchungen, wie zum Beispiel ein Keller, der einfach nicht durchsucht wurde. Auch gibt es genügend Hinweise darauf, dass Ermittler den damaligen Regierungsparteien nahe gestanden sind", kritisierte der Grünen-Abgeordnete David Stögmüller und kündigte an, es gelte nun, das "enge Netzwerk von Politik und Ermittelnden zu entflechten".

Kommentare (13)

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umo10
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Spiel mit den süchtigen

Durch Politiker, die viel Geld der Steuerzahler für Süchtige ausgeben, grauslich

Hildegard11
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Wozu muss das Spielgeschäft....

....privatisiert werden? Der Anfang alles Schwachsinns.

Stony8762
6
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AloisSteindl, Mr.T, satiricus

Lest meinen Kommentar gefälligst etwas genauer!

Nixalsverdruss
0
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Was wirklich schlimm ist ...

Es ist die Tatsache, dass man in Österreich kein "Schwarzgeschäft", kein Vergehen gegen Vergabegesetze, etc. melden, ohne dass das an die eine oder andere Politische Partei oder Zeitung weitergeleitet wird.
Anonym - und bei Strafverfolgung Rückverfolgung???
Das sollte geändert werden - es würden sich alle wundern, was da ans Licht gelangt.
Aber leider haben die Parteien kein ehrliches Interesse daran ...

georgXV
1
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Du weißt doch ...

in unserer Ha.wa.ra.republik ist LEIDER sehr, sehr vieles möglich ...
Allgemein gesprochen, sind wir die Großmeister des "part-of-the-game" (Ausnahmen bestätigen die Regel) und "eine Hand wäscht die andere" und diese verdammte Parteibuchwirtschaft wird bei uns LEIDER sehr kultiviert ...
Aus meiner Sicht bräuchten wir DRINGENDST eine komplette Systemänderung, möglichst OHNE die oben erwähnten Punkte.

Stony8762
7
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Genau!

Und wenn es sich um eine bestimmte Partei handelt, wird sowieso ohne nackzudenken alles gross aufgeblasen.

Stony8762
9
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Antwort für alle

Die Parteifarbe macht eine Straftat weder besser noch schlechter! Und es soll auch unabhängig von der Farbe bestraft werden! Was mich stört, ist das Herumreiten der Medien auf einer bestimmten, und das Getue, als würde es sowas sonst nirgends geben!
P.S.: Ich bin mit der momentanen Parlamentsarbeit der FPÖ, und nur damit, auch nicht zufrieden und werde daher 2024 höchtswahrscheinlich anders wählen! Nur soviel dazu, dass mich einige als ewig Blau oder so bezeichnen!

Stony8762
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Gesetzeskauf

Jetzt tut nicht so, als wäre das der allererste Gesetzeskauf! Das kommt bei jeder Regierung, egal welcher Farbe, vor. Und nicht nur in Österreich! Das entschuldigt den aktuellen Fall natürlich nicht. Was mich ärgert, ist die Tatsache, dass ähnliche Vergehen bei anderen Parteien (bei einer im SPeziellen) totgeschwiegen werden, während es bei der FPÖ der (schein-)'Unabhängigen' eine fette Schlagzeile und einen doppelseitigen Artikel wert ist. Apropos Novomatic. Wo ist Glawischnig?

AloisSteindl
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Kindergartenniveau

Bitte Tante, der Franzl hat auch ...

Ist das den FPÖ-ÖVP-Kampfpostern nicht schon selbst peinlich?

Stony8762
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Kindergartenniveau

Ist euch das nicht selbst schon peinlich, alles und jeden herablassend als ÖVP-FPÖ Kampfposter zu bezeichnen, die die Tatsache ansprechen, dass keine Partei, absolut keine, frei von Schuld ist?

satiricus
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"Bitte ich weiß was - die anderen haben auch" - wie im Kindergarten :-)

Wenn man schon andere beschuldigt, dann bitte auch ein konkretes Beispiel anführen!

SoundofThunder
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Weil die FPÖ immer auf die anderen gezeigt hat? Sich als die Saubermänner sehen?

Und Horten,Glock,Graf,Benko und Co. sponsern nur die ÖVP. Dass Lizenzen unter der Hand verkauft werden? Und die Grünen haben welche Gesetze verkauft? Mir fällt nur ein dass die einige ihrer Wähler enttäuscht haben,sonst nichts.

Stony8762
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SoundofThunder

Die Grünen sind auch erst seit kurzem in der Regierung!