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Öffentliche Datenbank geplantEdtstadler: Wollen bei Amtsgeheimnis "Paradigmenwechsel"

Das strenge österreichische Amtsgesetz - seit Jahrzehnten ein Diskussionsthema und ein politischer Dauerbrenner. Nun könnte sich etwas ändern.

Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler
Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler © (c) APA/HANS KLAUS TECHT
 

Das Vorhaben ist lange angekündigt - und doch bislang nicht umgesetzt. Nun umriss Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) die Pläne für eine Reform des Amtsgeheimnisses. Die Bundesregierung will diese nun vorantreiben - noch vor dem Sommer soll ein entsprechendes Gesetzespaket in Begutachtung gehen.

Die Politikerin sagte in der ZB2 am Sonntag, man wolle einen "Paradigmenwechsel" einleiten. Eckpunkt der Reform sei ein verfassungsgesetzlich verankertes Recht auf Information und Zugang zu Dokumenten. Die Bundesregierung wolle dafür auch eine Datenbank einrichten. In dieser sollen solche Informationen aktiv veröffentlicht werden, die auf die Interessen der Öffentlichkeit treffen und auf die man auch ohne Anfrage zugreifen kann.

Es sei aber auch wichtig, staatliche Pflichten wie jene des Datenschutzes zu achten - besonders wichtig sei dies bei finanzrechtlichen und gesundheitlichen Daten. Laut Edtstadler "ein Grundrecht". Aktuell würde wohl auch auf die (unbekannte) Verteilung der rund 40 Milliarden Euro schweren Coronavirus-Hilfen zutreffen, so die Ministerin. Ein Datenschutzbeauftragten sei nicht vorgesehen, zumal es bereits den Datenschutzrat gebe, so die Kanzleramtsministerin.

Edtstadler hatte am vergangenen Donnerstag zu einem Runden Tisch geladen und kündigte danach einen Gesetzesentwurf bis zum Sommer an. Auffällig: Die Grünen, deren Prestigeprojekt das Transparenzpaket im Regierungsprogramm war, waren bei der Runde nicht dabei gewesen. Über einige andere Dinge dürfte noch zusätzlicher Diskussionsbedarf herrschen: Edtstadler berichtete über Bedenken von Gemeinden und Städten den bürokratischen Aufwand betreffend sowie seitens der Industrie, dass es Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse zu wahren gelte. 

 

 

Kommentare (9)

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metropole
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Wiederholung

Wie oft wird diese Geschichte noch wiederholt werden ? Türkise Hofberichterstattung !

satiricus
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Wenn dieser personifizeirte Kühlschrank wieder einmal...

... das Thema "Amtsgeheimnis" aufs Tapet bringt, dann dient dies erfahrungsgemäß wohl nur zur Ablenkung von anderen, größeren Troubles bei Kurz, Nehammer, Blümel & Co.
Irgendwas liegt wieder in der Luft.

Geerdeter Steirer
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Da liegst mit sehr großer Wahrscheinlichkeit richtig @satiricus!!

Durch das Herumgesülze und die Ablenkungsmanöver liegt der Verdacht sehr nahe und es ist immer wahrscheinlicher!

Geerdeter Steirer
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Dies was diese Frau von sich gibt und ausstößt ist vergleichbar mit extremer Luftverschmutzung!

ernstzunehmen kann das nicht sein....... ;-)

Lodengrün
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Warum erneut

diese Dame mit den Spinnenfingern. Sie richtet doch nichts? Alles was sie bis jetzt erzeugt hat war warme, nicht einmal heiße Luft. Ansonsten gibt sie die türkisen Parolen fein säuberlich in den Medien ab.

UHBP
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@loden...

Und gefühlte 100 Pressekonferenzen später, wird sie uns immer noch das selbe erzählen und die Medien werden weiterhin brav alles unkritisch schreiben.
PS: Wie war das unter Türkis/Blau. Millionenausgaben für die Bewerbung einer Steuerreform die in 4 Jahren kommten hätte sollen. Aber solange Medien gut damit verdienen werden sie alles tun um kräftig am Kuchen naschen zu können.
Steuergeld für RegierungsPR: Auch eine Form des "Stimmenkaufs"

Lodengrün
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Ja @UHBP,

ich verstehe auch nicht warum unsere Medien sie so mit Glacee Handschuhen angreifen. Komplett zahnlos hörten sie sich den Schmarrn von Platter an. Den Vogel schoss aber der von mir geschätzte Herr Fleischhacker ab. In seinem Medienprojekt Addendum, wirklich lesenswert, geht er seit Wochen mit ausgezeichneten Wissenschaftlern der Arbeit der Regierung, speziell jener von Herrn Kurz auf den Grund. Dann sitzt er ihm gegenüber und lässt sich die aberwitzigen Geschichterln reindrücken. Einmal drang er vor, dass Kurz die Menschen die den Unterschied von Grippe und Covid nicht kennen würden als dumm hinstellte, - schon ging ein Blabla wieder los. Die 100.000 und andere Horrorszenarien an denen Fleischhacker sich ständig stieß, fanden keine Erwähnung. Dafür hörte er von Herrn Kurz, dass er ihn für intelligent halte und auch sonst schätze. Hat er das gebraucht? Von ihm gerade?

satiricus
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Vor der Sendung dürfte....

... seitens des Kanzlers wohl (so nebenbei?) das Zauberwort "Förderung" gefallen sein - und schon hats beim Hr.Fleischhacker geklingelt :-))

Lodengrün
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Muss @satiricus

wohl so sein. Wie kann ein Mann seines Formats so in die Knie gehen. Statt ein gutes Interview zu führen artete das zu einer ICH Plattform seitens des Kanzlers aus.