Das Vorhaben ist lange angekündigt - und doch bislang nicht umgesetzt. Nun umriss Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) die Pläne für eine Reform des Amtsgeheimnisses. Die Bundesregierung will diese nun vorantreiben - noch vor dem Sommer soll ein entsprechendes Gesetzespaket in Begutachtung gehen.
Die Politikerin sagte in der ZB2 am Sonntag, man wolle einen "Paradigmenwechsel" einleiten. Eckpunkt der Reform sei ein verfassungsgesetzlich verankertes Recht auf Information und Zugang zu Dokumenten. Die Bundesregierung wolle dafür auch eine Datenbank einrichten. In dieser sollen solche Informationen aktiv veröffentlicht werden, die auf die Interessen der Öffentlichkeit treffen und auf die man auch ohne Anfrage zugreifen kann.
Es sei aber auch wichtig, staatliche Pflichten wie jene des Datenschutzes zu achten - besonders wichtig sei dies bei finanzrechtlichen und gesundheitlichen Daten. Laut Edtstadler "ein Grundrecht". Aktuell würde wohl auch auf die (unbekannte) Verteilung der rund 40 Milliarden Euro schweren Coronavirus-Hilfen zutreffen, so die Ministerin. Ein Datenschutzbeauftragten sei nicht vorgesehen, zumal es bereits den Datenschutzrat gebe, so die Kanzleramtsministerin.
Edtstadler hatte am vergangenen Donnerstag zu einem Runden Tisch geladen und kündigte danach einen Gesetzesentwurf bis zum Sommer an. Auffällig: Die Grünen, deren Prestigeprojekt das Transparenzpaket im Regierungsprogramm war, waren bei der Runde nicht dabei gewesen. Über einige andere Dinge dürfte noch zusätzlicher Diskussionsbedarf herrschen: Edtstadler berichtete über Bedenken von Gemeinden und Städten den bürokratischen Aufwand betreffend sowie seitens der Industrie, dass es Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse zu wahren gelte.