Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) denkt über eine generelle, vermutlich zeitlich begrenze Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie nach. Dies werde "genauso wie andere zusätzliche unterstützende Maßnahmen" überlegt, sagte er in einem Kurier-Interview am Sonntag.
Finalisiert werden dürfte diese Maßnahme übernächste Woche. Dann trifft sich die Bundesregierung drei Tage lang zu einer Arbeitsklausur, in der sie beschließen will, wie die massiven wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Corona-Pandemie abgefedert werden sollen.
In einem ersten Paket gehe es um Rettungsmaßnahmen für besonders betroffene Bereiche - Gastronomie, Tourismus, Reisebranche, Kulturschaffende und Veranstalter. Die temporäre generelle Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie dürfte ein Teil davon sein.
Dreitägige Arbeitsklausur
Ein weiteres Paket solle eine Entlastung für Arbeitnehmer, zur Konjunkturbelebung und zur Armutsbekämpfung betreffen. Beim dritten Paket geht es laut Bundeskanzleramt um Investitionen in Wirtschaft, Ökologisierung und Regionen. Das genaue Datum der Klausur wurde noch nicht genannt, stattfinden wird sie jedenfalls im Kanzleramt.
Zuletzt hat der Nationalrat als Teil eines Wirtshauspakets bereits mit Stimmen von ÖVP und Grünen die Mehrwertsteuer auf nicht-alkoholische Getränke befristet vom 1. Juli bis 31. Dezember 2020 auf 10 Prozent halbiert. Die Schaumweinsteuer wurde dauerhaft gestrichen.