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Buwog-ProzessGrassers Anwalt sieht "Lauschangriff" auf Anwälte und Journalisten

Ein "Fischauge" des Gerichts soll Verhandlungspausen im Schwurgerichtssaal in Bild und Ton aufgezeichnet haben.

Der Angeklagte Walter Meischberger ,Ex-Finanzminister Karl Heinz Grasser und Anwalt Manfred Ainedter im Rahmen der Fortsetzung des Strafprozesses gegen Karl Heinz Grasser u.a. wegen Bestechungs-und Untreueverdachts bei der Buwog-Privatisierung im Landesgericht in Wien © APA/ROLAND SCHLAGER
 

Der Verteidiger des Hauptangeklagten Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Norbert Wess, hat zum Auftakt der Fortsetzung des Grasser-Prozesses den Richtern "strukturelle Befangenheit" vorgeworfen. Grund seien die Bild- und Tonaufnahmen im Gerichtssaal zur Unterstützung der Schriftführer, die aber nach seinen Angaben auch vor und nach den Verhandlungen gemacht worden seien.

Zum Einsatz sei ein "Fischauge" gekommen, also eine Kamera, die den ganzen Gerichtssaal bis in die letzten Reihen aufnimmt. So seien auch Äußerungen von Angeklagten und deren Anwälten aufgenommen worden, zwar mit unterschiedlicher Qualität, aber vieles sei zu verstehen. Es seien über 169 Stunden lang unrechtmäßig Bild- und Tonaufnahmen aufgezeichnet worden, empörte sich Wess, der dazu auch ein Gutachten vorlegte. "Eine erschreckend hohe Anzahl an nicht-öffentlichen, vertraulichen Gesprächen wurde aufgezeichnet", beklagte er einen "Lauschangriff". Auch Zuschauer und Journalisten seien betroffen.

Verteidiger Wess forderte am 139. Tag des Korruptionsprozesses gegen Grasser, Walter Meischberger, Peter Hochegger u.a. unter anderem eine Löschung der Aufnahmen. Er stellte den Antrag, die Berufsrichter wegen des "zumindest objektiven Anscheins der Befangenheit" auszuschließen.

Staatsanwalt sieht "Sturm im Wasserglas"

Staatsanwalt Gerald Denk bezeichnete das Vorbringen des Verteidigers als einen "Sturm im Wasserglas", womit er nur von der Hauptsache im Prozess ablenken wolle. "Ton- und Bildaufnahmen sind zulässig, das alles ist rechtlich gedeckt, eine Befangenheit daraus abzuleiten ist nahezu absurd und rechtlich nicht gedeckt", sagte er. All diese Anträge hätten mit der Hauptverhandlung nichts zu tun, daher beantrage er die Abweisung.

Weiters kritisierte Wess das Ausscheiden einer Schöffin. Die Schöffin war im Februar 2020 aus dem seit Dezember 2017 geführten Prozess ausgeschieden. Damit verblieben nun bis heute noch fünf Schöffen - zwei Hauptschöffen und drei Ersatzschöffen - im Verfahren. Für ein Urteil sind zwei Schöffen notwendig.

Richterin Marion Hohenecker informierte über die neuen Sicherheitsvorschriften: "Um 12 Uhr 15 kommt der Desinfektionstrupp, zu unserer aller Sicherheit."

Am Nachmittag sind zwei Zeugen geladen: Ex-Finanzminister Hannes Androsch (SPÖ) und der frühere langjährige ÖVP-Abgeordnete und nunmehrige Volksanwalt Werner Amon.

Kommentare (5)

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Autschal
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Babyelefant

hat lt. diesem Foto zwischen den Viern keiner Platz. Oder Rein nach Peter Alexanders Lied. "Wir sind eine große Familie, wir gehören zusammen....."

Patriot
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Mei, san sie net oarm?

.

Think_simple
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Wahrheit

Man muss aber schon auch sagen: vor Gericht sollte man vereidigt die Wahrheit sagen. Wenn man dann in der Pause noch im Verhandlungssaal berät, welche Geschichte man dem Richter als nächstes "reindrückt", so ist das nicht nur verwerflich, sondern strafbar, egal wie das Gericht zu den Beweisen gekommen ist.
Und, in meiner Meinung, hat sich der Hr. Anwalt samt seinem Mandanten schon viel zu viel Frotzelei des Gerichts, letztlich der Allgemeinheit (die das ja alles bezahlt) gegönnt...

lombok
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Es sind halt zwei Seiten ...

Du hast so gesehen natürlich Recht. Aber als Angeklagter muss Herr Grasser natürlich gar nichts sagen - nur als Zeuge.

Somit ist es ein einzigartiger Justizskandal. Wenn das groß rauskommt, ist Österreich von der Bild-Zeitung bis CNN in aller Munde. Es ist zum fremdschämen.

BernddasBrot
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& 97 Abs. 1 STPO

Tonbandaufnahmen während der Verhandlungen erlaubt , in den Pausen nicht....