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HilfspaketStädte und Gemeinden fordern Ersatz für Steuerrückgang vom Bund

Städtebund und Zentrum für Verwaltungsforschung verlangen Ausgleich für Steuerausfälle und Investitionen.

EROeFFNUNG '69. OeSTERREICHISCHER STAeDTETAG': LUDWIG
Städtebund-Präsident Michael Ludwig © APA/ROBERT JAEGER
 

Vor Beginn einer für den Nachmittag angesetzten, weiteren Verhandlungsrunde über das von der Regierung angekündigte Hilfspaket für Städte und Gemeinden haben die Gebietskörperschaften am Mittwochvormittag ihre Forderungen auf den Tisch gelegt. Sowohl der Städtebund als auch das Zentrum für Verwaltungsforschung (KDZ) verlangen einen Ausgleich für die Steuerausfälle und Investitionen.

Der Präsident des Städtebundes, der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ), wünscht sich nach deutschem Vorbild einen hundertprozentigen Ersatz für die durch die Coronakrise bedingten Ausfälle bei den kommunalen Steuern. "Zusätzlich muss es Finanzhilfen geben, die Städte und Gemeinde in die Lage versetzen, wieder ihrer Aufgabe als größter heimischer Investor nachkommen zu können, und damit die heimische Wirtschaft wieder anzukurbeln", sagte Ludwig in einer Aussendung. Zusätzlich forderte er den Zugang zur ÖBFA (Bundesfinanzierungsagentur), um Gemeinden kurzfristig zu Liquidität zu verhelfen.

Bis zu 1,5 Milliarden Euro fehlen

Das KDZ unterlegte die Forderungen auch mit Zahlen. So werden die vom Bund zu kompensierenden Kommunalsteuerausfälle aktuell mit 200 bis 400 Millionen Euro eingeschätzt. Abhängig von der weiteren Entwicklung des Steueraufkommens beziffert das KDZ einen möglichen Ersatz für die gesunkenen Ertragsanteile mit 0,8 bis 1,5 Milliarden Euro. In Summe ergäbe dies einen Bedarf an kurzfristigen Finanzhilfen von ein bis zwei Mrd. Euro für das Jahr 2020. Ergänzt werden könnte dies durch günstigere Darlehenskonditionen mittels Schuldaufnahme für Gemeinden zu Konditionen des Bundes. Außerdem plädiert das KDZ für einen Zuschuss des Bundes von ein bis zwei Milliarden Euro zu einem kommunalen Investitionspaket für eine Dauer von drei Jahren. Die Förderquote könnte dabei variieren, so könnten etwa klimafreundliche Projekte stärker gefördert werden.

Auch der WWF forderte am Mittwoch, dass das Hilfspaket für die Gemeinden klimafit und naturverträglich sein müsse. Abseits der öffentlichen Daseinsvorsorge dürften neue Hilfsgelder nur in klima- und naturverträgliche Projekte fließen. Die Umweltschutzorganisation empfiehlt Investitionen vor allem in den öffentlichen Verkehr, in Radwege und in Photovoltaik-Anlangen sowie eine Sanierungsoffensive für Flüsse.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte am vergangenen Freitag bei der Landeshauptleutekonferenz angekündigt, dass ein Hilfspaket für die Städte und Gemeinden noch diese Woche präsentiert werden soll. Medienberichten zu Folge soll dieses Paket eine Milliarde Euro schwer sein. Kurz hat bereits angedeutet, dass zumindest ein Teil der Forderungen von Städten und Gemeinden erfüllt werden könnten. So hat er Direktinvestitionen in den öffentlichen Verkehr und die Digitalisierung, finanzielle Unterstützung für Investitionen der Gemeinden vor Ort und Zugang für die Kommunen zu den sehr günstigen staatlichen Kredit-Konditionen in den Raum gestellt.

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Danke für Ihr Verständnis.

orbil
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Sonst bricht die Freunderlwirtschaft ja total zusammen


Und der Schnitzel-Wiener braucht Geld für seinen Wahlkampf!

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Pelikan22
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Wir fordern .... Wir wollen ..... Her mit dem Zaster!!!!

Echt realistisch! Woher soll denn der Bund nehmen, wenn er selber aus dem letzten Loch pfeift!

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