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Neos-ChefinMeinl-Reisinger fordert volle Volksschul-Öffnung ab Juni

In der "ORF-Pressestunde" forderte Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger 1.000 Euro "Bürgergeld" als Künstlergrundsicherung. Ein Jahr nach Ibiza vermisse sie Konsequenzen.

Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger
Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger © APA/ORF
 

Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger will, dass Volksschulen schon ab Juni zum Normalbetrieb zurückkehren und die Corona-bedingte Zweiteilung der Klassen beenden. Im Herbst sollten dann auch Kindergärten und die Sekundarstufe 1 normal starten, sagte sie am Sonntag in der "ORF-Pressestunde". Für Künstler kann sie sich 1.000 Euro Grundsicherung vorstellen. Konsequenzen ein Jahr nach Ibiza vermisst sie.

Den Schulbeginn für Volksschulen, AHS-Unterstufen, Neue Mittelschulen und Sonderschulen morgen, Montag, bezeichnete Meinl-Reisinger als "größte Freude". Sollte es in den ersten zwei Wochen gut funktionieren, sollte ihrer Ansicht nach bereits mit Juni zum normalen Unterricht für Volksschüler zurückgekehrt werden. Meinl-Reisinger sprach von "Chancenfairness" und wünschte sich auch die Ausweitung von Förderprogrammen im Sommer. Die Maskenpflicht für 6- bis 14-Jährige an den Schulen lehnte sie ab.

Unterricht "diskussionslos ins Private verschoben"

Dass der Unterricht "kritik- und diskussionslos ins Private verschoben" worden sei und der Schulbereich als einer der letzten wieder aufsperren dürfe, könne sie nicht hinnehmen. Meinl-Reisinger sah sich in die 1950er-Jahre zurückversetzt, und das vor allem zum Nachteil der Frauen.

Den Rücktritt von Kunst- und Kulturstaatssekretärin Ulrike Lunacek nannte sie "konsequent", denn es sei kein Vertrauen mehr da gewesen. Die Krise habe gezeigt, wo das soziale Netz nicht ausreiche, und da gehöre der Kulturbereich dazu. Meinl-Reisinger redete hier einer "wirklichen Grundsicherung" das Wort und erinnerte an das Neos-Modell eines "liberalen Bürgergelds". Mit Zu- oder Abschlägen gehe es dabei um etwa 1.000 Euro pro Monat, abzuwickeln über den Künstler-Sozialversicherungsfonds. "Schauen wir einmal, wie das funktioniert", regte sie an: "Vielleicht kann das ein Modell sein, das man später viel breiter ausrollen kann."

Kritik an Corona-Plan der Regierung

Das Handeln der Bundesregierung in der Coronakrise kritisierte sie, auch wenn sich die Neos anfangs am Schulterschluss beteiligt hatten. Es habe aber falsche, vielleicht rechtswidrige Verordnungen gegeben, meinte sie, der Weg über den Hauptausschuss des Nationalrats wäre hier der bessere gewesen. Die Regierung habe lange auf Angst gesetzt. Das sei kein Weg, den man Monate oder Jahre, bis es eine Impfung gebe, gehen könne. Auch ein Informationsfreiheitsgesetz forderte Meinl-Reisinger erneut. Regierende müssten dazu gezwungen werden, ihre Entscheidungsgrundlagen offenzulegen.

Nichts wird es übrigens aus der von Neos-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn angekündigten Anzeige wegen des Auftritts von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Kleinwalsertal, bei dem offensichtlich der Mindestabstand zwischen den Menschen nicht eingehalten wurde. Schellhorn sei zunächst die Hutschnur geplatzt, sei aber dann doch zur Erkenntnis gelangt, Politik nicht auf diesem Feld austragen zu wollen, so die Neos-Chefin.

Angesprochen auf ein Jahr Ibiza sagte Meinl-Reisinger, dass hier die große Ernüchterung eingekehrt sei. Geld über dunkle Kanäle an Parteien zu leiten oder Personen zu pushen, sei in keiner Weise abgedreht worden. Was bisher beschlossen wurde, sei Augenauswischerei. Das Regierungshandeln müsse kontrollierbar sein, forderte sie auch hier, und zwar nicht nur durch Untersuchungsausschüsse.

Kommentare (58)

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hortig
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Antwort

Fordern und kritisieren, das ist alles was sie kann, oder gab es von den Neos etwas Konstruktives während der letzten Monate

limbo17
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Von denen

gibt es seit ihrer Gründung nichts konstruktives!

Hausschuh
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Was ist los mit ihr ?

Sie hat mir immer gut gefallen, war sachlich und ueberlegt.

Jetzt macht sie einen fanatischen Eindruck, wenn es darum geht, die Corina Massnahmen zu kritisieren, obwohl in Wahrheit bis heute niemand mit Sicherheit (!) weiss, was zum Schutz der Bevölkerung notwendig war und ist.
Jeder Fanatismus in dieser Frage ist daher fehl am Platze. Ich habe eher den Eindruck, dass sie persönlich derzeit mit der Doppelbelastung Als Mutter und Abgeordnete total Ueberfordert ist und ihren Frust mit ihrer politischen Arbeit vermengt. Schade.

DIBO
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Es ist soweit

Liebe Frau Meindl-Reisinger, nehmen Sie sich ein Beispiel an Frau Lunacek. Kümmern Sie sich um Ihre Kinder, Sie sind sicher eine gute Mutter, aber hier sind Sie völlig deplatziert!

fans61
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Sie wirkt sympathisch, genauso wie damals Hr. Strolz...aber die NEOS

sind halt auch nur ÖVP'ler in Pink.
Sie wollen keine Vermögenssteuer, wollen aber die Pensionisten schröpfen, wollten (jetzt vermutlich nicht mehr) weniger Notfallbetten in den Krankenhäuser, wollten weniger Staat mehr Privat usw.

samro
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sinn

und der sinn zur oeffnung?
wenigstens ein monat sind wir die kinder los? die risken fuer kind und betreuer und dass wir alle eine schoene zweite welle kriegen sehr schnell?

kritiker47
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Das hat die Frau Meinl-Reisinger wieder gut hingekriegt.

Zuerst ordentlich kritisieren und dann fordern, was das Zeug hält, nicht wahr ? Das ist die "perfekte" Oppositionsarbeit. Sie müsste das alles, was sie so daherredet, auch einmal vor dem eigenen Spiegel vortragen und sich dann selbst fragen, ob man all das auch glauben könnte. Wahrscheinlich würde sie sich selbst einen Protestbrief schreiben, oder nicht ?

cleverstmk
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Bla bla

6 % Partei, jetzt ist mir klar warum. Verantwortungslos ein paar Stimmen erheischen?

taught123
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Hat man sie auch zu den 6% Umfragewert der Neos gefragt?

Mich wundert der Wert nicht.

samro
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klar

gestern betreuer und bereits kind infiziert.
heute:
Coronavirus: Grazer Kinderbetreuerin positiv getestet

was ist das fuer eine verantwortung?
von den eigenen kindern genervt?

dado
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Kindergärten

Kinderkrippen und Kindergärten, sind ab Montag für alle offen.
Wieso soll die Schule geschlossen bleiben? Gut das sie Aufzeigt und Kritisiert.
Verantwortung brauchen unsere Politiker , egal ob Opposition oder Regierung, ja sowieso keine übernehmen. Wenn was daneben geht treten sie zurück und das war es..

samro
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zahlen

weil wir bereits 100 neuinfektionen pro tag haben und uns allen der mist bald auf den kopf fallen wird.

knder werden bereits wieder zu oma und opa gebracht.
was ist eigentlich los mit den leuten?

Reipsi
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Nochmaliger Kommentar

Liebe Frau, warum sind sie so Aggressiv ?

hortig
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Antwort

Das hat sie von Strolz, der hat ja die Schreikultur in der Politik eingeführt

MS80
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Aggressive Töne...

Ja Bravo!
Der Strolz glänzte mit schlechtem Benehmen sowie dümmlichem Geschrei!
Sollte ursprünglich wohl Strolch heißen...

hfg
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Bürgergeld

Oder wie immer das nennt - für Künstler ist schon ok. Aber nicht nur für Künstler sondern für alle, damit der Dschungel und exorbitante Aufwand der diversen Fördermittelvergaben, Härtefonds, Mindestsicherung, Sozialhilfe, Mietzinsunterstützungen usw. auf allen Ebenen und Institutionen überflüssig wird. Allein durch die Verwaltungseinsparungen wird für den Staat kein Mehraufwand entstehen. Es könnte rasch und unbürokratisch abgewickelt werden. Lange komplizierte und entwürdigende Verfahren wären überflüssig.

Patriot
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@hfg: Und wo nehmen wir den Goldesel her?

.

hfg
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Es kostet weniger

Als die koste was es wolle Politik, die Vereinfachung, Verwaltungskosteneinsparung und Abschaffung aller anderen „Hilfen“ die zusätzlichen Steuereinnahmen- es ist und wäre Einfach zu finanzieren. Defacto gibts so etwas ohnehin ( Ausgleichszulage, Notstandshilfe, Pflegegeld, Mindestsicherung usw. nur unglaublich aufwendig, entwürdigend unkompliziert. Bund, Länder, Gemeinden, AMS, soziale Einrichtungen usw. ein schlechtes Gießkannen Prinzip nicht sehr treffsicher

limbo17
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Die wäre eine gute Rote.

Fordern fordern fordern!

samro
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rote

mhhhh
aber die roten fordern wenigstens auch soziale sachen.
ein fordern in richtung gesellschaft ist erstrebenswert. ein fordern fuer ein paar ausgewaehlte eher nein.

aber ja: das fordern nervt. und zwar gewaltig. und in dieser frage: unglaublich!

wjs13
39
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Bravo

Endlich eine vernünftige Forderung von den NEOS.
Auch bei Schellhorn ist mit der Erkenntnis, dass es mit dem Abstandhalten nicht immer einfach ist, Vernunft eingekehrt.

BernddasBrot
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Der Übertragungsfaktor bei Kindern ist 0,3

(Studien aus UK und Irland)...der dänische Weg ist ein guter, da hat sie mit der Förderung nach regionalen Schließungen bei Verdachtsfällen sicher recht..

erstdenkendannsprechen
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das wird ja auch bei uns so kommen.

das mit den regionalen schließungen.
die zahlen aus uk und irland sind halt auch nicht so eins zu eins verwendbar- weil die schulen dann ja bald geschlossen wurden

BernddasBrot
3
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ein kleiner Fehlschluss Monsieur.

Im NDR PODCAST vom 30.4. des Virologen Drosten , neue Studien bei Kindern . Kleinkinder und VS Kinder zeigen in klinischen Studien wenig Symptome und stecken sich untereinander mit o.a. statistischem Wert an. Einfach anhören
auch unter ardaudiothek.de ca. 35 Minuten....ein komplettes Schulschliessen ist nach seiner Erkenntnis erst bei bei einem Wert bei 1,5.....

gb355
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na ja..

...wär höchst interessant, wie >>> egal welche der Parteien auch immer>>>es sind ja alle nur Menschen, das "Home learning" selber hingekriegt hätten?
ALL UNSEREN SCHULDIREKTOREN UND LEHRERN
GEBÜHRT DIE HÖCHSTE ACHTUNG!!!!

GK6534
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Liebe Frau Meinl-Reisinger

ich hoffe, Sie übernehmen dann auch zu 100% die Verantwortung für die Gesundheit unserer Kinder und deren Familien wenn ihre Forderungen umgesetzt werden sollten.

samro
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bmr

tut sie ganz sicher.
haben sie zweifel daran?

ah vielleicht deshalb weil bisher keiner der opposition je verantwortung uebernehmen musste sondern einfach aus der deckung rausposaunen und die verantwortung muessen eh andere uebernehmen, halt programm war?

erstdenkendannsprechen
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das ist das gute an der opposition:

man braucht keine verantwortung übernehmen. man kann fordern, was man will.

9956ebjo
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Mhhhh

Jetzt Maskenpflicht oder nicht? Oder vielleicht doch, oder dann wieder nicht? Oder weiß sie es einfach nicht?

crawler
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Sie kann es einfach nicht wissen,

weil sie dafür ja auch keine Verantwortung trägt. Sie kann nur fordern.

Stratusin
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Genau,

egal ob sinnvoll oder nicht, Hauptsache, es ist das genau das Gegenteil von dem was die Regierung gemacht. Sie war nur am Anfang nicht unsympathisch, aber hat bei mir alles verspielt.

samro
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verspielt

@stratusin
von mir dreifach daumen hoch.

Reipsi
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Frau Neos Chefin

warum sind wir so Aggressiv ?

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