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Neuer AufregerStatistik Austria schickt Aussendungen vorab ins Bundeskanzleramt

Seit Ende März: Jetzt wird Message Control befürchtet.

© APA/HANS PUNZ
 

Das Bundeskanzleramt erhält seit Ende März wichtige Mitteilungen aus der Statistik Austria schon am Vortag ihrer Veröffentlichung, berichtet "Der Standard" in seiner Wochenendausgabe. Im Bundeskanzleramt und bei der Statistik sieht man das im Einklang mit dem auf EU-Ebene geregelten Verhaltenskodex für nationale statistische Ämter. Dennoch gibt es Sorge um "Framing" und "Message Control".

Seit dem 24. März werde diese Praxis geübt, so der "Standard". Die Pressemitteilungen werden dem Generalsekretär im Bundeskanzleramt, Bernd Brünner, sowie den Chefs des Wirtschafts- und des Statistikrats, Helmut Kern und Martin Kocher, vorgelegt. Dies sei nicht nur in Einzelfällen passiert, sondern bei allen Presseaussendungen seit März.

In dem Kodex für die Statistikämter heißt es aber: Statistische Stellen haben "alle Nutzerinnen und Nutzer gleich zu behandeln" und ihnen "gleichzeitigen und gleichberechtigten Zugang zu statistischen Daten" zu geben. "Jeglicher bevorzugte Vorabzugang an Externe ist beschränkt, stichhaltig begründet, kontrolliert und wird öffentlich bekannt gegeben."

Die Statistik Austria rechtfertigt sich laut der Zeitung in einer Stellungnahme damit, dass das Bundeskanzleramt "Aufsichtsorgan und Eigentümervertreter" sei. Die Vorabmitteilungen würden intern dokumentiert, mit Hinweis auf Einhaltung der Sperrfrist, und auf der Website gebe es einen entsprechenden Hinweis.

Kritik wird laut

Kritik kommt dazu von Harald Oberhofer, Professor an der Wiener Wirtschaftsuniversität und Mitglied der "Plattform Registerforschung", die sich für einen besseren Zugang der Wissenschaft zu Statistikdaten einsetzt. "Die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit sind das höchste Gut der amtlichen Statistik. Schon der Anschein einer Einflussnahme oder Bevorzugung einzelner Akteure würde das große Vertrauen, das die Statistik Austria genießt, massiv schädigen", kritisierte er.

Es ist nicht das erste Mal, dass rund um die ausgegliederte und formal eigenständige Bundesanstalt eine Diskussion entbrennt. Im Februar 2019 wurde bekannt, dass das Kanzleramt eine Reform der Statistik plant. So sollte die Außenkommunikation der Institution näher ans Kanzleramt angebunden werden, eine Reihe von Reformprojekten wurde gestoppt, die Presseabteilung verkleinert. Es folgte ein Aufschrei der Opposition, die vor Message-Control bei den obersten Datenhütern warnte.

Ende November 2019 gab der unter der ÖVP/FPÖ-Bundesregierung ins Abseits geratene Generaldirektor Konrad Pesendorfer seinen Abschied bekannt und forderte mehr Unabhängigkeit und eine bessere Finanzierung. Es folgte eine interimistische Geschäftsleitung. Kürzlich wurde bekannt, dass der Ökonom Tobias Thomas die fachliche Generaldirektion übernimmt. Er war davor Leiter des wirtschaftsliberalen Wirtschaftsforschungsinstituts Eco Austria.

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Danke für Ihr Verständnis.

gehtso
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also ich find das schon toll,

dass unser Sebastian da drüber schaut, könnten ja sonst gar noch Daten rausgehen, die die Menschen nicht verstehen, bevor es ihnen der Messias nicht genau erklärt hat.
Immer dieses Schimpfen auf den Kanzler, die wollen immer nur streiten!

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tannenbaum
12
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Es

ist einfach unglaublich, was sich ein Studienabbrecher in Österreich erlauben kann!

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schteirischprovessa
20
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Ob das Sinn macht oder nicht, ist eine Sachfrage.

Da kann man dafür oder dagegen sein.
Aber ob der Bundeskanzler ein Studium begonnen, abgeschlossen oder abgebrochen hat, hat damit aber absolut gar nichts zu tun.

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SoundofThunder
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Tja

Jetzt stimmt der Satz: Traue keiner Statistik die du nicht selbst gefälscht hast. Ich werde keiner Aussendung der Türkis-Gefilterten Statistik Glauben schenken.

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schteirischprovessa
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Das wissen wir seit langem . Du wirst auch nichts,

was von Türkis kommt, für gut und sinnvoll befinden. Das wissen wir auch seit langem.

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SoundofThunder
4
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Das gleiche gilt für dich. Und wir wissen alle aus welchem Stall du kommst

Ich habe wenigstens eine Meinung.Ihnen wird vorgegeben was Sie zu meinen haben. Sie hinterfragen den Kurzi nie.

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Mein Graz
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@schteirischprovessa

Also findest du es wohl sinnvoll, dass Statistiken von Politikern erst überprüft werden, ob die Allgemeinheit sie wohl verstehen wird? Oder ob die nicht doch ein bissl überarbeitet werden müssen?

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SoundofThunder
6
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Tja

Jetzt stimmt der Sager wirklich:Traue keiner Statistik die du selbst gefälscht hast.😏 Ich werde ab jetzt den "gefilterten" (zensierten) Aussendungen der Statistik Austria kein Wort mehr glauben.

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pescador
43
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Statistik Austria schickt Aussendungen vorab ins Bundeskanzleramt

Und wo genau liegt das Problem?

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Apulio
7
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@pescador:

dass Problem ist dass der Verdacht entsteht dass die Daten kontrolliert werden und womöglich nicht ganz wahrheitsgemäß an die Öffentlichkeit weitergeben werden,
Es gilt die USV

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SoundofThunder
6
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😏

Zensur. Um die Informationen der Statistik Austria vorab den Medien umdeuten zu können.Damit Leute wie Sie alles glauben was Kurzfuss sagt.

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Mein Graz
9
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@pescador

Diese Frage kann aber nicht ernst gemeint sein!

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pescador
24
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.

Doch

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gehtso
1
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umso

schlimmer!

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Mein Graz
3
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@pescador

Für alles was Kurz tut und veranlasst gibt es einen Grund: es muss ihm nutzen.
Der Nutzen den er daraus ziehen kann ergibt sich doch schon von selbst: es kommen nur mehr von ihm genehmigte Daten an die Öffentlichkeit.
Message Control in reinster Form.

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Miraculix11
6
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@ pescador

Manche wissen halt nicht dass Statistik Austria eine ausgegliederte Einrichtung des Bundeskanzleramts ist.
Bundesanstalt öffentlichen Rechts
Aufsicht Bundeskanzleramt
Gründung 1829 als Statistisches Bureau
Hauptsitz Wien 1110, Guglgasse 13
Leitung Werner Holzer (interimistisch)
Gabriela Petrovic[1]
Website www.statistik.at

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X22
0
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Blödsinn

§ 53 und 54 des Bundesgesetzes über die Bundesstatistik
(Bundesstatistikgesetz 2000)sagen genau aus was "Aufsicht" bedeutet, und sie beinhaltet sicher nicht die mögliche Einflussnahme des BK bzw. Amtes auf die Puplikationen und deren Inhalt, die sind durch §§ im selben Bundesgesetz geregelt

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SoundofThunder
4
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News ORF.at vom 17.02.19 : Zwist um Statistik Austria geht weiter

Das Kanzleramt betonte dass weder die Statistik Austria,noch deren Kommunikation in das Kanzleramt übergehen soll. Die ÖVP hat gelogen!!

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Mein Graz
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@Miraculix11

Dein Posting beweist, dass du den Artikel nicht gelesen hast. Denn diese Info ist dort schon vorhanden.

Diese Info ändert allerdings nichts an der Tatsache, dass Kurz schon im vorigen Jahr auf dieses Amt Einfluss nehmen wollte.

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SoundofThunder
5
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😏

Um Informationen gefiltert durch die Message Control weiterzugeben.

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pescador
13
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.

Gefiltert würde bedeuten, dass Daten verändert, entzogen oder vorenthalten werden. Das ist aber nicht der Fall.

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Mein Graz
4
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@pescador

Nur wenn du die Möglichkeit hast, die ans BK-Amt gelieferten und die der Öffentlichkeit zugänglich gemachten Daten vergleichen kannst weißt du, ob diese Zahlen überein stimmen.
Hast du diese Möglichkeit?

Und sollte es bisher tatsächlich keine Manipulationen gegeben haben wer garantiert, dass das nicht bald schon passiert?

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schteirischprovessa
10
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Pescador, vergiss das diskutieren mit den Linkstroll en.

Deren Spezialitäten sind alternative Objektivität, alternative Wahrnehmung und alternative Fakten.
Und Untergriffigkeit und Respektlosigkeit.

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Mein Graz
4
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@schteirischprovessa

Hm. Lin.kstr.ol.le, die gegen Kurz und die Türkisen sind.

Dann stimmt es ja doch was ich immer schreibe: Kurz und Türkis sind Re.cht.e.

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mobile49
11
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und warum überrascht mich das nicht ?

es war vorauszusehen
nichts dem zufall überlassen und wenns herauskommt , waren es die anderen .

anscheinend stecken da multiple persönlichkeiten dahinter - grins

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BernddasBrot
3
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Wer dreht hier heute an der Uhr ,

dass kein Posting durchgeht . Dachte zwischen Österreich und Ungarn gibt es eine direkte Grenze , wie Frau E dstadler es jüngst formulierte.

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