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Innenminister Nehammer zur Krise"Wir brauchen auch eine Durchhaltefähigkeit"

Innenminister Karl Nehammer über widerstreitende Grundrechte, die Bedeutung von Eigenverantwortung, die Rolle von Experten und seine Hoffnung für den Tag X.

CORONAVIRUS: PK 'AKTUELLES' - NEHAMMER
"Wir sind noch nicht über den Berg": Innenminister Karl Nehammer © APA/HELMUT FOHRINGER
 

Herr Minister Nehammer, Sie schneiden sich in Coronazeiten selbst die Haare – haben Sie schon einen Friseurtermin?
KARL NEHAMMER: (lacht) Sie werden es nicht glauben: tatsächlich – gleich am 2. Mai.

Wie haben Sie Ostern gefeiert?
Mit meinen Kindern und meiner Frau, es war tatsächlich ein ganz anderes Ostern als sonst. Wir sind eine große Familie, wenn wir zusammenkommen, sind wir zwischen 16 und 20 Familienmitglieder.

Sie loben die Vernunft der Österreicher – trotz vieler Anzeigen?
Wenn man es in Relation setzt, waren es wenige. Wir haben 2019 sechs Millionen Anzeigen und Organmandate wegen  Geschwindigkeitsübertretung erlassen beziehungsweise erstattet, im Vergleich zu rund 30.000 Anzeigen wegen des Coronavirus und 3000 Organstrafmandaten. Die meisten Menschen haben sensationell kooperiert und die wenigen, die es nicht getan haben, gegen die ist eben die Polizei eingeschritten. Man muss aber dazusagen, dass die Zahlen stark nach unten gehen.

War es im Rückblick nötig, Miliz und Zivildiener einzuberufen?
Zum einen haben wir die Krise noch nicht überwunden, wir brauchen auch eine Durchhaltefähigkeit. Wir sind noch nicht über den Berg. Zum anderen verführt eine Ex-post-Beurteilung immer dazu, den Jetzt-Stand als Grundlage der Beurteilung heranzuziehen. Unsere Beurteilungsgrundlage aber war der wahnsinnig dramatische Verlauf in Italien mit Tausenden Toten und Zehntausenden Infizierten. Bei uns stieg die Infektionsrate rasant. Dann gilt es nur, nach bestem Wissen und Gewissen zu handeln, immer auch mit dem Rat der Gesundheitsexperten.

Haben Sie viele Ansteckungen in der Polizei gehabt?
Wir haben derzeit 28 Infizierte und Gott sei Dank wieder 137 Genesene.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat kürzlich gesagt, für eine demokratische Politikerin sei es schrecklich, solche Einschränkungen der Grundrechte verordnen zu müssen. Sehen Sie das auch so?
Wenn man Eingriffe in Grund- und Freiheitsrechte vornimmt, geht es ja immer um eine Abwägung. Die Verfassung garantiert uns das wichtige Gut der Bewegungs- und Versammlungsfreiheit, auf der anderen Seite aber auch das Grundrecht auf ein unversehrtes Leben, auf Gesundheit. Das war unsere Herausforderung – ein Spannungsfeld. Wir haben deshalb alle Gesetze, die diese Einschränkungen vorsehen, mit einem Ablaufdatum versehen. Auf der anderen Seite haben wir einen funktionierenden und gewachsenen Rechtsstaat.

Raubt Ihnen die angespannte Lage manchmal den Schlaf?
Schlecht geschlafen habe ich am Anfang der Krise, als die Zahlen stiegen und wir die Bilder aus Italien im Kopf hatten. Das belastet unendlich und führt automatisch zu wenig Schlaf. Als wir gesehen haben, dass die Maßnahmen greifen, verschaffte uns das das Gefühl: Gott sei Dank, der Weg ist der richtige. Wir müssen uns aber immer noch darauf vorbereiten, dass das Virus zurückkommen kann.

Die zweite Welle.
Genau. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass trotz aller Öffnung die neue Normalität – Sicherheitsabstand, Mund-Nasen-Schutz, Handhygiene – weiter im Bewusstsein der Menschen bleibt. Sonst kommt die zweite Welle gnadenlos.

Kommt dann wieder ein Lockdown? Hält das das Land aus?
Ich hoffe sehr, dass das nicht notwendig ist. Garantie gibt es jedoch keine. Wir müssen rasch zu Informationen kommen, wo ein Corona-Infizierter ist, welche Kontakte er hatte, und dann die Infektionsketten durchtrennen. Dazu habe ich den Gesundheitsbehörden angeboten, Expertinnen und Experten der Landeskriminalämter zur Verfügung zu stellen. Die haben schon über 1000 Befragungen durchgeführt. Je mehr Lockerungen wir vornehmen, umso enger muss das Zusammenspiel der Kräfte sein.

Bauen Sie auch auf die Stopp-Corona-App des Roten Kreuzes?
Die ist eine wichtige Ergänzung, aber wir bauen auf einen Maßnahmenmix.

Die Volksanwaltschaft hat auch von Übergriffen und unnötiger Härte berichtet. Untersuchen Sie?
Jeder Fall wird evaluiert und von unabhängigen Behörden untersucht.

Glauben Sie, die Disziplin der Österreicher lässt sich trotz Aufweichungen aufrechterhalten?
Das ist der große Faktor der Eigenverantwortung, den Sie da ansprechen. Es wird jetzt noch wichtiger sein, immer wieder zu erklären, wie das Virus funktioniert, warum es so gefährlich ist, dass von fünf Infizierten nur einer Symptome hat und vier nicht, die also andere anstecken können, ohne es zu wissen. Abstandhalten, Handhygiene, Mund-Nasen-Schutz bleiben deshalb wichtig. Man kann und darf auch nicht alles kontrollieren in einem Rechtsstaat, da bedarf es der Eigenverantwortung. Ich bin zuversichtlich, dass wir es schaffen werden.

In Deutschland kommunizieren Experten. Bleiben Sie dabei, dass das Aufgabe der Politik ist?
Der Rat von Experten ist ganz wesentlich, aber Entscheidungen muss in einer Demokratie die Politik treffen, nach bestem Wissen und Gewissen. Ich glaube, das hat sich bei uns bewährt.

Wissen Sie, was Sie nach Ende der Krise als Erstes vorhaben?
Polizeilich oder privat?

Als Mensch.
Es wird einer der schönsten Momente sein, wenn ich meine Mutter und meinen Vater umarmen kann, ohne das Virus zu fürchten.

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