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Nachträgliche MitteilungErmittlungen wegen Bruna Sudetia-Liederbuchs eingestellt

Staatsanwaltschaft Wien sieht keinen Verdacht auf Verhetzung oder Wiederbetätigung bei Ex-Mitarbeiter Norbert Hofers.

PK BRUNA SUDETIA: GOeTSCHOBER / TOMANEK
© APA/GEORG HOCHMUTH
 

Herwig Götschober begehrt folgende

Nachträgliche Mitteilung:

Sie haben auf Ihrer unter https://www.kleinezeitung.at/ abrufbaren Website seit 23.02.2018 in einem Artikel mit der Überschrift "Burschenschaft Bruna Sudetia: Material beschlagnahmt" sowie seit 18.11.2018 in einem Artikel mit der Überschrift "NS-Liederbuch: Vorhabensbericht zu Bruna Sudetia fertig" Folgendes berichtet:

[...] Grund für die von der Staatsanwaltschaft beauftragte Durchsuchung waren die Ermittlungen wegen des Verdachts der nationalsozialistischen Wiederbetätigung gemäß Verbotsgesetz. Die Staatsanwaltschaft hat von Amts wegen Erhebungen aufgenommen, nachdem die Wiener Wochenzeitung "Falter" am Dienstag vom Auftauchen eines weiteren Liederbuches mit antisemitischen Texten berichtet hatte, das der "Bruna Sudetia" zuzuordnen sein soll. [...]

[...] Vorsitzender der Burschenschaft war Herwig Götschober, damals Pressereferent im Büro von Ex-Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ). [...]

[...] Die Staatsanwaltschaft Wien hatte das Verfahren im Februar 2018 eingeleitet. Am 21. Februar 2018 kam es dann auch zu einer Hausdurchsuchung in der "Bude" der Burschenschaft in der Josefstadt, wobei mehrere Kisten Material beschlagnahmt worden waren. Götschober ließ sich damals vorübergehend von seinem Dienst im Ministerium beurlauben, kehrte aber nach drei Wochen wieder zurück, "weil er sich persönlich nichts zu Schulden kommen hat lassen", wie Minister Hofer sagte.

Die Staatanwaltschaft Wien (AZ 503 ST 31/18z) führte gegen Herwig Götschober ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Verhetzung (§ 283 Abs 1 StGB) und der nationalsozialistischen Wiederbetätigung (§ 3g VerbotsG). Dieses Ermittlungsverfahren wurde am 13.01.2020 eingestellt, weil kein tatsächlicher Grund zur weiteren Verfolgung des Beschuldigten besteht bzw die dem Ermittlungsverfahren zugrunde liegende Tat nicht mit gerichtlicher Strafe bedroht ist. Es konnte nicht festgestellt werden, dass hinsichtlich der in den Räumlichkeiten der Wiener akademischen Burschenschaft Bruna Sudetia sichergestellten Druckwerke eine Verwendugn stattfand, die entweder vom spezifischen Vorsatz der Betätigung im nationalsozialistischen Sinne getragen war oder zu Gewalt gegen eine in § 283 Abs 1 StGB geschützte Gruppe aufforderte oder zu Hass gegen eine solche aufstachelte.

Das trifft auch auf das dem "Falter" zugespielte Liederbuch zu, das weder Rückschluss auf Erscheinungsdatum noch auf Verwendung innerhalb der Wiener akademischen Burschenschaft Bruna Sudetia zulässt. Ebenso wurden keine Exemplare dieses Liederbuchs in den Räumlichkeiten der Wiener akademischen Burschenschaft Bruna Sudetia aufgefunden.

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Danke für Ihr Verständnis.

cleverstmk
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Wichtig!

So viel zum Vertrauen in die österreichische Justiz.

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Lodengrün
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Wenn jemand

bei einer deutschnationalen Burschenschaft ist klingelt bei jedem das "AHA" Telefon.

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Pelikan22
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AHA - Welcher Anbieter ist das?

A1 kenn ich! Aber was ist AHA?

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Pelikan22
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Wo nix is ....

kannst a mit an Bagger nix ans Tageslicht holen. Aber es muss ja was sein, weil sonst wär der Staatsanwalt nicht aktiv geworden, oder? Ich habe Vertrauen in die österreichische Justiz!

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crawler
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Durch die

lodengrüne Brille sieht man eben alles schärfer. Vor allem wenn man nichteinmal der Justitz Vertrauen schenkt.

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Lodengrün
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Habe ich geschrieben

Ich würde der Justiz misstrauen?

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Lodengrün
14
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Was lesen wir bei Wikipedia

Die Bruna Sudetia bekennt sich zur „Deutschen Volks- und Kulturgemeinschaft“ und verneinte 1971 die Existenz einer von Deutschland unabhängigen Österreichischen Nation.[16] Damit steht sie, so wie die meisten anderen schlagenden Verbindungen in Österreich, im Widerspruch zum vorherrschenden österreichischen Staatsverständnis.

Noch Fragen?

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Lodengrün
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Schon herrlich

wie die FPÖ Herren begehren. Statt den Ball flach zu halten klopfen sie noch gehörig auf den Busch. Leute, wir müssen uns vor Augen halten das diese Partei die untadeligste Truppe ist die man sich nur vorstellen kann.

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Lodengrün
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Und klar

wenn ich befürchte das morgen jemand mir die Wohnung nach schlüpfrigen Heftchen durchsuchen wird werden sie sicher am Tag darauf keine mehr finden. Und wir können sicher sein das nach Landbauer in vielen Buden in diesen Tagen Nachtschicht angesagt war.

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