Seit mittlerweile zehn Jahren sind die Grünen in Wien Teil der Regierung. Damit das auch nach der Wien-Wahl im Herbst so bleibt, stimmen sich die Grünen bereits auf den Wahlkampf ein, wie sich bei der 82. Landesversammlung der Grünen im Austria center in Wien zeigte. Vor rund 700 anwesenden Grünen verwies die Wiener Parteichefin Birgit Hebein auf die Errungenschaften der grünen Regierungsbeteiligung, von Verkehrspolitik über die Schaffung von Grünräumen bis hin zu sozialem Wohnbau. "All das, was in den letzten zehn Jahren in dieser Stadt weitergegangen ist, das ist weitergegangen, weil wir es vorangetrieben haben", so Hebein in ihrer Rede.
"Rot-Grün oder Rot-Schwarz"
Hebein sieht die größte Gefahr darin, dass die SPÖ es sich nach der Wahl leicht macht und mit der ÖVP koaliert: „In Wien habe ich manchmal den Eindruck, dass die SPÖ davon überzeugt ist, weitermachen zu können wie in den 70er Jahren. Darauf läuft es bei der nächsten Wahl hinaus: Rot-Grün oder Rot-Schwarz. Wollen wir Politik aus dem letzten Jahrtausend oder Politik für die Zukunft?“, so Hebein in ihrer Rede.
Im Hinblick auf die Grüne Regierungsbeteiligung auf Bundesebene - auch Vizekanzler und Bundessprecher Werner Kogler sowie Verkehrsministerin Leonore Gewessler waren im Austria Center vertreten - betont Hebein: „Es ist eine Chance fürs Land, dass es schwarz-grün gibt, auch wenn wir Grüne damit ein Risiko eingegangen sind. Wir Grüne können jetzt eine Ära prägen. Über das grüne 1-2-3-Ticket werden kommende Generationen vielleicht einmal so sprechen, wie wir heute über die Öffnung der Unis und über die Gratis-Schulbücher der 70-er Jahre reden“.
Gemeinderat Peter Kraus auf zweitem Listenplatz
Auch die Landeslistenplätze unmittelbar hinter Spitzenkandidatin Birgit Hebein werden gewählt. Auf dem zweiten Platz wird bei der Wien-Wahl im Herbst Gemeinderat Peter Kraus ins Rennen gehen. Dahinter folgen mit der Betriebswirtin Judith Pühringer eine Quereinsteigerin sowie Rathaus-Klubchef David Ellensohn.
Derzeit verfügen die Grünen im Gemeinderat bzw. Landtag über zehn Mandate. Listenzweiter Peter Kraus zeigte sich über das Ergebnis jedenfalls erfreut und befand: "Wir sind die, auf die wir gewartet haben."
Kogler: Korruptionsstaatsanwaltschaft stärken
Kogler hat bei Landesversammlung der Wiener Grünen bekräftigt, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gestärkt werden solle. Der Vizekanzler betonte dabei die Rolle der Grünen in der Bundesregierung als Anti-Korruptionspartei. Die Wiener Parteichefin erhielt einen Glücksbringer für die Wien-Wahl.
"Es macht einen Unterschied, wer regiert" schwor Werner Kogler die Stimmberechtigten auf der Wiener Landesversammlung ein. Der Wiener Parteichefin Birgit Hebein stärkte der Vizekanzler den Rücken. Diese sei "eine hervorragende Spitzenkandidatin", die es verstünde, "Ökologie und Gerechtigkeit unter einen Hut" zu bringen.
In den Verhandlungen mit der ÖVP im Bund hätten die Grünen viel erreicht, auch wenn nicht alles davon sichtbar sei. In seiner Rede ging er auch auf die aktuelle Debatte über die Staatsanwaltschaft ein. Man wolle "nicht davon ablassen, dass die Republik eine von politischen Parteien unabhängige Justiz und insbesondere eine Anklagebehörde" habe. Es gelte deswegen darum, die Rolle der WKStA zu stärken. Im Zuge der Budgetverhandlungen wolle er sicherstellen, "dass da ein Plus steht".
"Eurofighter-Milliarde zurückholen"
Hinsichtlich der vermuteten Korruption bei der Anschaffung der Eurofighter durch die erste Schwarz-Blaue Bundesregierung betonte Kogler das langjährige Engagement der Grünen. Er selbst sei deswegen "jahrelang vor Gericht gezerrt worden". Nun ginge es darum, "Hunderte Millionen", vielleicht sogar eine "Eurofighter-Milliarde zurückholen".
Weiters kündigte Kogler für den Frühling an, das "größte Transparenzpaket, das die Republik je gesehen hat auf die Schiene zu bringen". So solle zum Beispiel die Prüfkompetenz des Rechnungshofes weiter ausgebaut werden. Weitere Themen der Rede waren die angestrebte Klimaneutralität ab 2040 und die seit Jahren problematische Situation in der Pflege.