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Neos-Chefin in der ZiB 2Meinl-Reisinger über Ibiza-U-Ausschuss und Casino Royale

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger war bei Armin Wolf in der ZiB 2 im Studio.

NATIONALRAT:
Beate Meinl-Reisinger © APA/ROBERT JAEGER
 

"Die Novomatic zahlt alle" - der Satz kommt einem unwillkürlich wieder in den Sinn, wenn man die jüngsten Meldungen rund um die Casinos-Postenvergabe liest", schrieb Beate Meinl-Reisinger einmal in einem Gastbeitrag in der "Wiener Zeitung".

Und weiter formulierte sie: "Wir lesen vom Umfärben aufgrund parteipolitischen Machtpokers, von türkis-blauen Netzwerken, manipulierten Personalbewertungen, Casino-Lizenzen und immer wieder von mehr oder weniger plump verheimlichten Absprachen hochrangiger (teils ehemaliger) Politiker. Die Geschichte um das türkis-blaue ,Casino Royale' ist leider kein Actionthriller - sie ist bittere Realität und lässt tief in die Abgründe politischer Machenschaften blicken."

Ibiza-Ausschuss

Der Ibiza-U-Ausschuss kommt, wenn auch vorerst nur eingeschränkt. Die türkis-grüne Mehrheit im Nationalrat will den Verfassungsgerichtshof entscheiden lassen, welche Aspekte noch politisch untersucht werden dürfen. Das erzürnt die Opposition, sie spricht von einem „schwarzen Tag für den Parlamentarismus“. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger war Mittwochabend bei Armin Wolf in der ZiB 2 im Studio.

Wolf fragte Meinl-Reisinger zunächst zur Causa Casinos: "Was ist Ihr zentraler Verdacht? Beate Meinl-Reisingers Antwort: "Ausgehend vom Ibiza-Video" stelle sich die Frage: "Ist das Realität geworden?" Die Frage sei: Habe es Einfluss auf Gesetze gegeben? Hat es eine Käuflichkeit der an HC Straches Ibiza-Skandal gescheiterten türkis-blauen Regierung gegeben?

Die Vorgänge und Zustände wie jene rund um die "Gagenkaiser" der Casinos, wie es Meinl-Reisinger ausdrückt, seien ebenfalls zu untersuchen.

 

 

 

 

 

Kommentare (4)

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UHBP
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Ibiza-Ausschuss ohne Ibiza Untersuchung

Die Casio Affäre konnte die ÖVP nicht mehr unter der Decke halten - wir wissen nun alle, dass Daumen hoch lt. ÖVP Sprech: "Gib a Ruh" heißt -, da war schon viel zu viel bekannt.
Gerüchte zu Folge hat Kurz noch vor der Hausdurchsuchung an Löger appelliert, dass er doch seine Handys schreddern lassen soll. Er (Kurz) habe da einen geeigneten Mann bei der Hand.
Bei allen anderen Postenverschiebungen, die den Steuerzahler auch Millionen kosteten, lässt die ÖVP mit ihrem grünen Beiwagerl aber nicht hineinschauen.
Der mitdenkende Österreicher hat den Eindruck, dass die ÖVP/Grün-Regierung mehr Interesse hat als die FPÖ - die hat allen Punkten des U-Ausschussbegehrens zugestimmt -, dass die Vorkommnisse um Ibiza nicht aufgedeckt werden.

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fersler
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der

Schredderlehrling ist vom Bundeskanzler vor kurzem ja wieder eingestellt worden. Vielleicht hat er noch ein paar Kopien lagernd, die damals in der Eile liegen geblieben sind. Das würde vielleicht vieles vereinfachen.

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UHBP
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@fersler

Jeder durchschnittlich intelligente Lehrling hätte sicherheitshalber eine Kopie erstellt und sich damit bis zur Pension seinen gut bezahlten Job, wahlweise auf Staatskosten oder auf ÖVP Parteikosten, gesichert.
PS: Klarstellung: Dass das beim Schredderlehring anscheinend auch so gelaufen ist, ist sicher reiner Zufall und hat mit meinen theoretischen Überlegungen nichts zu tun.

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fersler
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wir

haben uns verstanden

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