AccessControl ac = AccessControl.getAccessControl(request);

NationalratTürkis-Grün für SPÖ "ein Wagnis zu Lasten des sozialen Ausgleichs"

Im Nationalrat wurde über die neue Regierung diskutiert und ein neues Bundesministeriengesetz beschlossen. Die SPÖ sieht einen "demokratiepolitischen Fehler" darin, dass alle Sicherheitsministerien in einer Hand, nämlich jener der ÖVP, seien.

Vizekanzler Werner Kogler, Kanzler Sebastian Kurz  heute im Parlament
Vizekanzler Werner Kogler, Kanzler Sebastian Kurz heute im Parlament © APA/ROLAND SCHLAGER
 

Jetzt ist der Regierungsbildungsprozess quasi komplett. Nach Präsentation des Regierungsprogramms und Angelobung kam am Freitag als dritter und letzter bedeutender Schritt die Regierungserklärung vor dem Nationalrat.

Mit türkis-grüner Mehrheit hat der Nationalrat am Freitagabend das neue Bundesministeriengesetz beschlossen - inklusive der am Freitag noch kurzfristig eingebrachten Änderungen. Bis zum Inkrafttreten der neuen Machtaufteilung könnte es aber noch etwas dauern, denn SPÖ und FPÖ stimmten dagegen und können das Gesetz mit ihrer Mehrheit im Bundesrat noch um einige Wochen verzögern. Gerade begeistert empfangen wurde das türkis-grüne Kabinett im Hohen Haus nicht.

Wie stets bei feierlichen Anlässen war die Besuchergalerie des Nationalrats gut gefüllt. Bundespräsident Alexander Van der Bellen fand sich mit Ehefrau ebenso im Ausweichquartier in der Hofburg ein wie Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker, die gerade abgetretene Kanzlerin Brigitte Bierlein und etliche weitere Größen aus der Vergangenheit wie die früheren Nationalratspräsidenten Andreas Khol, Fritz Neugebauer (ÖVP) und Heinz Fischer (SPÖ), letzterer ja auch einst Staatsoberhaupt.

"Aus beiden Welten das Beste"

Zu hören bekamen sie zunächst 21 Minuten Sebastian Kurz, in denen der ins Kanzleramt zurückgekehrte ÖVP-Obmann das wiederholte, was man in den vergangenen Tagen schon mehrfach zu hören bekam: Dass man sich bei den Koalitionsverhandlungen nicht auf Minimalkompromisse herunterverhandelt sondern "aus beiden Welten das Beste" zusammengefasst habe.

Gleich zehn Minuten mehr nahm sich Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) Zeit. Der würdigte das Regierungsabkommen als guten Pakt, den zwei weltanschaulich sehr unterschiedliche Parteien zusammengebracht hätten. Am Schluss sei es egal, wer sich wo durch gesetzt habe, solle doch die österreichische Bevölkerung die Gewinnerin sein.

SPÖ sieht "Wagnis"

Daran zweifelt die Opposition. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner sieht Türkis-Grün als ein "Wagnis zu Lasten des sozialen Ausgleichs in Österreich". Denn während bei Steuersenkungen für Reiche und Konzerne Milliarden eingeplant seien, sei für einen fairen Familienbonus kein Geld da. Weiters missfällt den Sozialdemokraten, dass die Hacklerregelung wieder zurückgenommen werden könnte sowie, dass Klimaschutz-Maßnahmen im Regierungsprogramm weder bezüglich Terminisierung noch Finanzierung konkretisiert seien.

Jörg Leichtfried (SPÖ) sieht einen "demokratiepolitischen Fehler" darin, dass sämtliche Sicherheitsministerien (insbesondere Innen- und Verteidigungsministerium) in ÖVP-Hand seien. Ungerecht fände er die Abschaffung der Hacklerregelung. Die geplante Sicherheitshaft hält er für "vollkommen inakzeptabel". 

Ein Programm für neoliberale Bürgerliche und Bobos will wiederum die FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch erkannt haben. Sie vermisst Maßnahmen für die "arbeitende Bevölkerung". Das Einzige, das diese Regierung verbinde, sei der "Kampf gegen die rechte Zivilgesellschaft". 

Ihr Klubchef Herbert Kickl ätzte: "Ich habe das noch nie erlebt, dass zwei Parteien eigentlich nicht miteinander, sondern nebeneinander regieren." Bezweifelt wird von der FPÖ, dass ihr Kurs in der Migrationspolitik fortgesetzt wird.

"Absichtserklärung"

NEOS-Klubchefin Beate Meinl-Reisinger will der Regierung zwar 100 Tage Schonfrist gewähren, einiges passt ihr aber jetzt schon nicht am Programm des Kabinetts Kurz: "Da sind Absichtserklärungen drinnen, die mit Leben gefüllt werden müssen." Außerdem vermisst Meinl-Reisinger Angaben zur Finanzierbarkeit der Maßnahmen sowie eine Pensionsreform.

Nikolaus Scherak (NEOS) kritisiert, die Grünen hätten ihre grundsätzlichen Haltungen aufgegeben. "Wenn man fundamentale Überzeugungen aufgibt, sollte man nicht mehr von Kompromissen reden."

Nach der Debatte zur Regierungserklärung werden am Freitag auch noch Budgetprovisorium, also die Fortschreibung des Haushalts 2019 bis zur Vorlage des ersten türkis-grünen Budgets, sowie das Bundesministeriengesetz, das die Kompetenzen zwischen den Ressorts verteilt, beschlossen. Freilich ist hier schon eine Verzögerung beim Inkrafttreten absehbar. Da SPÖ und FPÖ beiden Materien skeptisch gegenüber stehen, werden sie diese wohl auch im Bundesrat kommende Woche mit ihrer Mehrheit in der Länderkammer ablehnen, womit der Nationalrat - möglicherweise erst im Februar - einen Beharrungsbeschluss zu fassen hat.

Zwischen 0 Uhr und 6 Uhr ist das Erstellen von Kommentaren nicht möglich.
Danke für Ihr Verständnis.

Irgendeiner
2
2
Lesenswert?

Wo ist mein Posting,

ich muß sonst wiederholen.

Antworten
Irgendeiner
4
4
Lesenswert?

Weil ichs dort nicht kommentieren kann, also

sprach ein Blümel:"Der Staat kann nicht Steuern senken und auf der anderen Seite wieder herausziehen".
Der Staat Blümel, kann sogar Feiertage streichen und dazu krähen, niemandem
würde etwas weggenommen,die Frage ist immer welche Scharadenspieler man sich ebendort zumuten läßt.

Antworten
schandopr
2
6
Lesenswert?

kickl

Habe zwar nicht viel von seiner Kritikrede im Parlament gehört, aber es war trotzdem zum Magen - umdrehen, wenn blaue Aussagen anscheinend nie ohne (Jugend -) Frauenfeindlichkeit, eigentlich eine gewisse Menschenverachtung auskommt; obwohl wir alle nie ohne ein Miteinander auf diesem Kugerl, das wir Erde nennen, überleben können. Alle Aussagen über eine Änderung der FPÖ in den letzten Tagen sind anscheinend Larifari, zeugen von Auswürfen von braunfüßigen Hohlköpfen. Wem diese äußerst heikle (!) Ausdrucksweise stört und sich betroffen fühlt, soll schnellstens mit dem Hassposten auf neue Politiker(innen) aufhören, die sicher kein gutes Zusammenleben garantieren, was aber in der heutigen Zeit notwendig ist.

Antworten
ronny999
14
4
Lesenswert?

Ich hätte

Angst, wenn die SPÖ in der Regierung wäre und ich mich von Drozda, Muchitsch, Dornauer, Doskozil und Hoscher vertreten lassen würde. So schlimm kann die neue Regierung nicht mal tun, wenn sie will.

Antworten
hfg
3
8
Lesenswert?

Und die SPÖ schießt sich wieder ein Eigentor

Die Unnötige Verzögerung wird außerhalb und wahrscheinlich sogar innerhalb der Partei niemand verstehen. Die Allianz mit der FPÖ will ich garnicht kommentieren, diese Partei ist ohnehin derzeit untragbar. Umso schlimmer für die SPÖ wo eigentlich noch Hoffnung sein sollte.

Antworten
Mein Graz
6
2
Lesenswert?

@hfg

Derzeit?
Nein, immer!

Antworten
schaerdinand
13
4
Lesenswert?

leider wird es nur zwei jahre halten!

der freiheitliche hofer wird kickl und einige andere abservieren. feind - todfeind - parteifreund (hofer). daraufhin wird kurz, rechtzeitig vor den nächsten wahlen, mit wehenden fahnen innerhalb weniger tage zu den freiheitlichen wechseln. dann ist wieder beisammen was zusammengehört. wetten dass? das ist schon vereinbart. wer kurz vertraut wird ein böses erwachen erleben.

Antworten
Henry44
2
9
Lesenswert?

Wurde nicht schon nach den Wahlen mehrfach behauptet,

dass Herr Kurz nur Scheinverhandlungen führen und dann erklären werde, dass es leider leider trotz intensiver Bemühungen nicht möglich gewesen sei, sich mit Grün oder Rot zu einigen und er daher wieder mit Hofer koalieren müsse?

Erfahrene Propheten warten die Ereignisse ab.

Antworten
heri13
2
2
Lesenswert?

Bei den derzeitigen Verhältnissen in der fpö war für kurz das Risiko zu hoch.

Aber in ein zwei Jahren,haben die Österreicher die Gaunereien von kurz und der fpö vergessen.
Schon kann es mit der Abzocker Gemeinschaft weitergehen.
Alles für die Wirtschaft,den Bauern und in die eigene Tasche.

Antworten
wintis_kleine
17
53
Lesenswert?

Ich tue es ja nicht gerne

aber ehrlicher Weise muss ich dieses Mal Sigi Maurer absolut Recht geben. Gerade die Conclusio ihres Statements (Sie wisse aber auch, wie dieses Kapitel mit einer Regierungsbeteiligung der FPÖ ausgesehen hätte) trifft voll ins Schwarze.
Jedenfalls bin ich heilfroh , dass der Seelenverkäufer Österreichs und seine Partei nichts mehr zum Reden haben auf Bundesebene und hoffe stark, dass bei aller Gegensätzlichkeit zwischen Grün und Türkis eine Arbeit für die Menschen in Österreich herauskommt (Werner Kogler: Am Schluss sei es egal, wer sich wo durch gesetzt habe, solle doch die österreichische Bevölkerung die Gewinnerin sein).
Denn so und nur so können wir einiger Maßen sicher sein, dass die Partei der "ewig Gestrigen" und ihre Absplatungsorgane nicht mehr genügend Zustrom erhalten, um je wieder Österreich als Selbstbedienungsladen für die Umsetzung von persönlichen Machtgelüsten zu missbrauchen.

Antworten
fradan
3
5
Lesenswert?

Bevölkerung als Gewinner

Schon die Steuerreform mitbekommen? Die oberen 100.000 bekommen ein Steuergeschenk von 2 Milliarden Euro. Zusammengesetzt aus der Reduktion der Körperschaftssteuer und Reduktion der Einkommensteuer von 55% auf 42%. Diese 2 Mrd Euro könnten wesentlich sinnvoller eingesetzt werden. Zum Bsp. Bekämpfung der Kinderarmut, Bildung, Pflegedienste, Altenpflege und dgl. mehr. Dass die Bevölkerung als Gewinner gilt, kann ich beim besten Willen nicht feststellen.

Antworten
Lodengrün
54
34
Lesenswert?

Jedes zweite Foto

zeigt ihn mit griff zur Krawatte. Dieses Gockelgehabe ist schwer zu ertragen.

Antworten
hakre
10
17
Lesenswert?

!

ubnddein gemäcker ist auch nicht mehr zu ertragen!

Antworten
marcneum
8
21
Lesenswert?

Inhalte?!?

Ich bin ja von manchen Kommentaren hier gewohnt, dass sie nicht sehr tiefgehend sind, aber ähnlich wie die Wählerschaft “Ihrer“ politischen Gesinnung werden auch Ihre Kommentare immer dünner und inhaltsleerer...

Antworten
Lodengrün
22
9
Lesenswert?

Ja @marcneum

manchmal muss man halt herunter steigen um den Leuten zu zeigen was unserem Kanzler wirklich wichtig ist. Da lässt man Herrn Katzian ein Jahr lang stehen, geht mit Herrn Klitschko an den Leuten vorbei die ihm eine Petition überreichen wollen, weiß gar nicht wie man Frau May den Hof macht, schmeißt eine Riesenparty in Schönbrunn,...... .

Antworten
Balrog206
7
13
Lesenswert?

Loden

Über was sollte er mit katzi sprechen ? Weiß nicht ob kurz so Fußball verrückt ist !

Antworten
Carlo62
7
44
Lesenswert?

Tja, lieber Lodengrün,

da müsste man halt einmal die Medien hinterfragen, warum sie immer solche Bilder veröffentlichen. Ich nehme einmal sn, dass es sicher viel mehr Situationen gibt, in denen Hr. Kurz nicht an seine Krawatte greift. Aber Respekt vor Ihren Prioritäten gegenüber anderen Menschen!

Antworten
Lodengrün
15
5
Lesenswert?

Ich denke @Carlo

die Medien lichten ab und veröffentlichen. Auf dieses Detail gehen sie, vielleicht mangels Zeit, gar nicht ein. Und nach der statistischen Wahrscheinlichkeit der Aufnahmen gibt es halt jede 2. Aufnahme mit "Krawattengriff". Und was der uns sagt erklärte schon Molcho vor langer Zeit ausführlichst. Es geht hier nicht um meine Priorität man fragt sich was unserem Kanzler wirklich wichtig ist.

Antworten
heri13
2
1
Lesenswert?

Wenn bei jeden zufallsfoto der Griff zur Krawatte gezeigt werden kann,

Dann muß die Hand des Blenders ständig an der Krawatte liegen.

Antworten
schteirischprovessa
16
54
Lesenswert?

Deine Sachlichkeit ist nicht zu toppen!

Jetzt weiß ich endlich, was dir bei Politikern wichtig ist!

Antworten
Planck
19
9
Lesenswert?

Naja, Meister der neuen Sachlichkeit,

ein bissl was sagt der Griff an den Kulturstrick schon aus.
Nämlich mindestens Unaufmerksamkeit, vielleicht sogar Langeweile.
Aber um zu verstehen, wie das gemeint ist, müssten Sie öfter mal ins Theater gehen. Es gibt keinen Hustenreiz bei gespanntem Publikum.
Und während der Vizekanzler offensichtlich dem Podium "sein Ohr leiht", wie man so schön sagt, ist der Bringer des Lichts mit sich beschäftigt ... ^^

Antworten
Balrog206
5
11
Lesenswert?

Plank

Tja im Theater gibts auch oft das große Gähnen !! Vor allem wen man das Stück schon einmal gesehen / gelesen hat !

Antworten
Lodengrün
23
9
Lesenswert?

Mir nicht @provessa

aber bei den Leuten die ihn wählen ist heute die Erscheinung alles. Deshalb sprengt auch seine PR Abteilung alles bis heute Dagewesene.

Antworten
brosinor
13
28
Lesenswert?

wie sehr wünsche ich mir....

.....eine übergeordnete Instanz die so richtig auf den Tisch haut und dem unerträglichen Zwerg das kickln verbietet!
Ich würde übrigens auch Herrn Kogler zutrauen dass er dem einmal richtig die Meinung sagt, aber das ist ja in der heutigen Zeit der ach so politischen Korrektheit nicht möglich.

In dem Zusammenhang frage ich mich jedesmal wie "politische Unkorrektheit"ausschauen würde wenn die politische Korrektheit schon so daher kommt......

Antworten
stern000
17
42
Lesenswert?

Pferde-Kickl

Ich würde gerne hören, auf welche Weise die Verantwortung für das hinausgeworfene Geld dieser abstrusen Idee übernommen wird.
Das war unser aller Steuergeld, das da verjuxt wurde.

Antworten
schteirischprovessa
16
32
Lesenswert?

Berittene Polizei gibt es in vielen Großstädten, warum also auch nicht in Wien?

Herausgeworfenes Geld wurde es erst, als der Interims-Innenminister das Projekt gestoppt hat. Wäre wohl sinnvoller gewesen, es der neuen Regierung eine Evaluierung über eine Fortsetzung oder einen Abbruch des Projekts zu überlassen.
Über die Sinnhaftigkeit einer berittenen Polizei gibt es viele Plus- und Minuspunkte.
Ich bin absolut kein Anhänger von Kickl, im Gegenteil. Doch hier ist der Vorwurf einfach nicht sachlich. Denn hier wird dem Projekt unterstellt, es sei Unsinn, weil es von Kickl initiiert wurde.

Antworten
 
Kommentare 1-26 von 67