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Türkis-Grüne-RegierungMaurer: "Grüne Handschrift" im gesamten Regierungsprogramm

Sigrid Maurer: "Wir sind für saubere Umwelt und soziale Politik angetreten." Jetzt wolle man liefern.

++ ARCHIVBILD ++ OLG WIEN HOB VERURTEILUNG VON EX-GRUeNER SIGRID MAURER AUF
Sigrid Maurer © APA/GEORG HOCHMUTH
 

Die Handschrift der Grünen ziehe sich durch das gesamte Regierungsprogramm, erklärte die stellvertretende Klubchefin der Grünen im Parlament, Sigrid Maurer, im Ö1-Morgenjournal. Sie sei zuversichtlich, dass der Grüne Bundeskongress am Samstag dem Programm zustimmen wird. "Wir sind für saubere Umwelt und soziale Politik angetreten", betonte Maurer in Ö1, jetzt wolle man liefern.

Das schwarz-grüne Regierungsübereinkommen enthält "Schmerzhaftes" für beide Seiten: "Es werden auch Punkte sein, die natürlich für die grüne Basis neu, ungewohnt und auch schmerzhaft sein werden. Es ist aber auch für die ÖVP sehr vieles schmerzhaft", so Maurer.

Werden Erwartungen erfüllen

Grundsätzlich glaubt sie aber, dass der vereinbarte Koalitionsvertrag die Erwartungen erfüllen werde. "Wir werden das größte Umweltministerium, das diese Republik je gesehen hat, haben und anführen, es wird ein ganz umfassendes Klimaschutzpaket geben, wo wir europäische Vorreiter im Klimaschutz werden, wir haben eine Transparenzoffensive und wir stellen den Sozialminister und haben im Bereich sozialer Gerechtigkeit einige Maßnahmen vorgesehen. Also die grüne Handschrift zieht sich durch das gesamte Regierungsprogramm." Sie sei daher zuversichtlich, dass der Bundeskongress der Partei am Samstag dem Koalitionsabkommen seinen notwendigen Segen geben werde.

Die niederösterreichischen Grünen gaben sich hinsichtlich des türkis-grünen Regierungsprogramms vorerst abwartend. Landessprecherin Helga Krismer kündigte eine genaue Prüfung des Abkommens und der von der ÖVP vorgeschlagenen Regierungsmitglieder an. Ihr sei die "Debatte mit engagierten Delegierten" wichtig, verwies Krismer auf den Bundeskongress am Samstag.

Kommentare (38)

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woswormeileistung
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Herr, lass Hirn regnen

Diese schreckliche Maurer gehört weg.

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redniwo
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Meine Wette:

Vieles wird teurer, weil der arme Kurz leider die neuen grün gefärbten Steuern in Kauf nehmen muss. So a Schlawina.

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weinsteirer
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lieber grundsätze

über bord werfen als die blauen wieder ins boot lassen war hier wohl die devise der grünen!

alles drängt zum futtertrog!

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dieRealität2019
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die Grünen haben auch wie vormals die FPÖ

.
einen großen Mangel an qualitativen kompetenten Personen, was auch schon bei der EU Wahl sichtbar wurde, also musste Kogler eben auf die "vorhandenen Personen" zugreifen, noch fehlt die Zustimmung bei den Grünen.
.
Welch einfältige Feststellung von Frau Maurer, no na, nach diese langwierigen Verhandlungen der Aufteilung bestimmter Ministerien, wird zweifelsfei im Koalitionsabkommen die grüne Handschrift zu finden sein. Ansonsten muss ich sagen, bei Betrachtung ihres Profils, kein weiterer Kommentar.

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melahide
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Also

natürlich muss man sehen - ÖVP hatte 37, die
Grünen 14 %. Aber dass die Grünen nur 3 Ministerien erhalten, die noch dazu abgespeckt sind. Soziales hat die Arbeitsagenden verloren. Im „Superministerium“ gibt es einen „Aufpasser“. Die Grünen geben ihre Staatssekretärin in das eigene Ressort. Nicht einmal im Finanzministerium sitzt jemand!

Bei der nächsten Wahl hat Basti wohl die absolute, weil es e schon egal ist!

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schadstoffarm
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bringt der Kurz wider Willen

doch eine zeitgemäße Regierung zsamm, meine Vorschusslorbeeren hat er. Mit seinem Wasserstoffgeschwurbel und der FPÖ wäre er ins offene Messer gerannt, der Kogler hat unsere Zukunftshoffnung gerade noch gerettet.

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limbo17
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Grüne Handschrift!!!

und das von der Maurer die nicht einmal ihre Finger unter Kontrolle hat!
das ist doch fast eine gefährliche Drohung!!!

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Mein Graz
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@limbo17

Wenn es so gewesen wäre - und das war es nicht - ist es mir mit Sicherheit lieber einer hat seinen Finger nicht unter Kontrolle als einer hat sein Mundwerk nicht unter Kontrolle.
Oder einer hat seine Hände nicht unter Kontrolle und muss ständig fuchteln.

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checker43
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Glaubens

mir. Der Finger war sehr kontrolliert an die entsprechenden Empfänger gerichtet.

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Gedankenspiele
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Sicherungshaft

Die Grünen stimmen also für die Sicherungshaft (bedeutet Leute einzusperren, BEVOR sie etwas angestellt haben).

Ist eigentlich allen klar, dass früher oder später (ich fürchte eher früher) wieder die FPÖ an die Macht gelangen könnte, die dann bei Amtsantritt bereits dieses Instrument in den Händen hält?

Was ist mit den den Grünen passiert wenn sie hier zustimmen? Die Si Sicherungshaft war keine rote Linie für sie?
Ich bin fassungslos!

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100Hallo
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Haft

ES sind auch schon eingesperrt worden die nichts verbrochen haben.

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tannenbaum
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Man

könnte ja die Führungsriege der FPÖ einsperren, bevor sie noch mehr Unheil anrichten! Dann hätte das Gesetz auch etwas gutes!

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100Hallo
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freie Meinung

was hat die FPÖ verbrochen wo sie verurteilt worden sind?
Hoffe dass die Justiz auch da so genau ist wie bei den Autofahrern.

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Gedankenspiele
2
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"was hat die FPÖ verbrochen..."

Die FPÖ ist ein etwas pauschaler Begriff.
Aber was ich gehört habe soll es tatsächlich schon den einen oder anderen FPÖler gegeben haben, der mit dem Gesetz in Konflikt gekommen ist.

Und zu Ihrer Information:
Die Sicherungshaft ist dafür da Leute einzusperren, die NICHTS angestellt haben.
Demnach erübrigt sich Ihre Frage was die FPÖ verbroche habe...

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limbo17
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Haben

sie irgend etwas kriminelles vor weil sie so Angst vor dieser Sicherungshaft haben!
Schon vorher ein schlechtes Gewissen oder wie!
Oder sind sie gar so ein vermummter Steinewerfer auf Demos?
Ist aber nur eine Frage nicht gleich wieder persönlich werden!

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Gedankenspiele
18
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@limbo17

Ich habe nichts Kriminelles vor, lerne nur aus der Geschichte und denke ein bisschen in die Zukunft.
An Leuten wie Ihnen (Ihren Aussagen nach) kann ich mir auch gut vorstellen wie leicht Menschen für eine Sache zu begeistern sind, deren Folgen nicht abschätzen können und wie vor rund 80 Jahren gewisse Dinge ins Rollen gekommen sind.

Ich bin zu 100 Prozent davon überzeugt, dass wenn Sebastian Kurz die selbe Sicherungshaft (aus guten Gründen) kategorisch ausschließen würde, würden meine Kommentare diesbezüglich ganz anders bewertet werden.
Das nennt man Deutungshoheit und die hat Sebastian kurz derzeit, egal ob er mit etwas richtig oder falsch leigt.

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X22
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Die Sicherungshaft nach EU-Richtlinie wurde schon 2018, in der Zeit Blau-Türkis, ins Fremdengesetz übernommen, jedoch nicht besonders gut den österreichischen gesetzlichen Verhältnissen angepasst. Das Kicklkon­glo­me­rat hat wenig mit dem Übernommen zu tun, der Anlassfall in Vorarlberg wäre mit dem Übernommenen lösbar gewesen, hätte es die Politik zustande gebracht dieses richtig in die bestehende Gesetzeslage zu inplemetieren und um das geht es meiner Meinung nach.

Die EU-Aufnahmerichtlinie sieht mehrere Haftgründe für Asylsuchende vor. So etwa die Inhaftierung von Flüchtlingen zur Feststellung der Identität und der Fluchtgründe, aber eben auch zur "Wahrung der nationalen Sicherheit und der öffentlichen Ordnung" (Art 8 Abs 3 lit e). Die EU-Richtlinie müsse immer auch im Kontext der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Grundrechtecharta gelesen werden, betont Manfred Nowak, Menschenrechtsexperte an der Uni Wien, auf STANDARD-Anfrage. (Standard)

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checker43
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Danke X22

Einige Leute dürften glauben (und sich grundlos freuen), dass das mutmaßlich verfassungs- und menschenrechtswidrige Vorhaben von Kickl umgesetzt würde. Dem wird nicht so sein.

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gerbur
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Hoffentlich bewahrt die Basis

die Grünen vor dem Experiment.

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limbo17
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Hoffentlich

bewahrt UNS die Basis vor diesen schrecklichen Experiment!!!

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UHBP
29
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Maurer: Es werden auch Punkte sein, die natürlich für die grüne Basis neu, ungewohnt und auch schmerzhaft sein werden

Die Posten sind vergeben. Die Freunde wieder auf Staatskosten in den Ministerien versorgt.
Warten wir einmal ab, was denn wirklich im Regierungsprogramm steht und ob für den Wähler auch noch was übrig bleibt.
PS: Bleibt zu hoffen, dass die grüne Basis die schmerzhaften Punkte bei der nächsten Wahl wieder vergessen hat.

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orbil
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Nur wer sich durch den Stinkefinger betroffen fühlt


Ist es auch! Die Maurer ist schon ok!

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redniwo
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Gerade die Maurer

Die nicht einmal klug genug ist, eine Behauptung so zu formulieren, dass sie nicht selber dafür bestraft wird.

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Hgs19
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Maurers Handschrift

ist wahrscheinlich durch den Stinkfinger bestimmt. Eine Schande dass wir Menschen, die der Öffentlichkeit den Stinkfinger gezeigt haben, im Parlament haben.

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checker43
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Hgs19

Sie haben noch Jahre später nicht verstanden, wem der Finger gezeigt wurde. Der Öffentlichkeit jedenfalls nicht.

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limbo17
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Genau!

Ausreden hat man immer wieder!
Wehe ein blauer hätte das getan!
Scheinheilige Bande!

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