Anregung der Handy-Beschlagnahmung war rechtskonform

Der Vorschlag des Bundesamtes zur Korruptionsbekämpfung (BAK), die Handys der NEOS-Abgeordneten Stephanie Krisper und einer "Presse"-Redakteurin beschlagnahmen zu lassen, war nicht rechtswidrig. Das stellte die unabhängige Rechtsschutzkommission fest. Im Fall der Journalistin merkte die RSK allerdings an, dass diese "Anregung" einer Beschlagnahme "besser unterblieben wäre".

Innenminister Wolfgang Peschorn hatte am 15. November die Rechtsschutzkommission des BAK um eine Sonderprüfung der Vorgehensweise in diesem Fall ersucht. Tags zuvor war bekannt geworden, dass das BAK angeblich auf Druck von hochrangigen Verfassungsschützern versucht haben soll, die Handys von Krisper und der Journalistin Anna Thalhammer zu beschlagnahmen.

Anfang Dezember verteidigte dann BAK-Leiter Andreas Wieselthaler das Vorgehen, dieses sei lediglich ein "Vorschlag" gewesen. "Die Staatsanwaltschaft hat es abgelehnt, das zeigt, dass das System funktioniert", sagte Wieselthaler damals. Es sei um eine mögliche Verletzung des Amtsgeheimnisses gegangen. Die Polizei schlage Ermittlungsmethoden vor und die Staatsanwaltschaft entscheide darüber, so der BAK-Leiter. Der Vorschlag stelle noch keine Verletzung bzw. Einschränkung der parlamentarischen Immunität oder der Pressefreiheit dar, lautete seine Argumentation.

In der nun am Montag durch das Innenministerium der APA übermittelten Presseaussendung der Rechtsschutzkommission wird diese Ansicht weitgehend bestätigt. Zum Fall Krisper hieß es, es sei für die Kommission "entscheidend" gewesen, dass "nach dem klaren Wortlaut der zitierten Verfassungsbestimmung" eine Sicherstellung nicht vom Immunitätsschutz erfasst sei. Das bedeute, dass für die angeregte Sicherstellung des Mobiltelefons Krispers deren Stellung als Nationalratsabgeordnete "kein rechtliches Hindernis darstellte".

Erst durch Krispers Angabe bei ihrer Zeugenvernehmung, dass sie sich als Bloggerin mit einer selbstständig gestalteten Webseite auf das "Aussageverweigerungsrecht für Journalisten" berufen könne, habe sich eine "geänderte Sachlage" ergeben. Eine positive Erledigung des Ansuchens des BAK wäre laut geltender Rechtslage damit "nicht in Betracht gekommen". Das BAK habe aber erklärt, ihm seien Krispers Blogger-Aktivitäten nicht bekannt gewesen. Die Rechtsschutzkommission habe "keinen Anlass", diese Erklärung in Zweifel zu ziehen, hieß es. Daher sei das Vorgehen rechtskonform gewesen.

Etwas kritischer lautete die Stellungnahme der RSK im Fall der Journalistin. Denn bei dieser wäre es ja offenkundig gewesen, dass das Recht auf Aussageverweigerung greift. Die Anregung auf Sicherstellung des Handys "zeigte sich daher von vornherein als kaum erfolgversprechend und dementsprechend wenig sinnvoll", schreibt die RSK. Allerdings sei dem geltenden Recht nicht zu entnehmen, dass es der Polizei verboten ist, eine "aus Rechtsgründen kaum erfolgsversprechenden Maßnahme" anzuregen.

Daher wurde seitens der RSK auch in diesem Fall keine Rechtswidrigkeit erkannt. "Das ändert aber nichts an der einhellig vertretenen Überzeugung der RSK, dass die Anregung zur Sicherstellung des Mobiltelefons von Frau Mag. Thalhammer besser unterblieben wäre", betonte die Kommission in ihrem Schreiben.

Das Innenministerium ordnete indes die Erstellung neuer Richtlinien für "grundrechtsintensive Ermittlungshandlungen" an. Das gab Innenminister Wolfgang Peschorn am Montagabend bekannt. "Für mich ist klar, dass die Polizei und insbesondere das BAK nur solche Untersuchungsmaßnahmen von der Staatsanwaltschaft verlangen soll, deren Durchführung rechtlich zulässig sind", sagte er.

"Die Polizei soll sich jeder unvertretbaren Anregung enthalten", so der Ressortchef. "Für eine polizeiliche Ermittlungsbehörde, die gesetzlich der Bekämpfung der Korruption verpflichtet ist, muss es klar sein, ob eine Ermittlungshandlung gesetzlich zulässig ist."