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VerfassungswidrigHöchstgericht kippt Teile des türkis-blauen "Sicherheitspakets"

Der Verfassungsgerichtshof hebt einige von der alten Regierung beschlossenen Überwachungsmaßnahmen auf. Keinen Einwand gibt es gegen mehr Videoüberwachung, die Vorratsdatenspeicherung, die Lockerung des Briefsgeheimnisses.

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© Pliem
 

Weite Teile des türkis-blauen "Sicherheitspakets" sind verfassungswidrig. Diese Entscheidung hat der Vizepräsident des Verfassungsgerichtshofs Christoph Grabenwarter am Mittwoch bekannt gegeben. Aufgehoben wurden unter anderem Bestimmungen über den "Bundestrojaner" sowie über die automatische Auswertung von Video- und Section-Control-Daten über Autofahrer.

Kommentare (21)

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beobachter2014
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Logisch? Nach Interview in der ZiB 2

1. Terroristen telefonieren miteinander, die Polizei hört mit. Dann sagt ein (mutmaßlicher) Terrorist: "Sprechen wir auf Whats'sApp weiter!" Und die Polizei darf nicht abhören, hat der Verfassungsgerichtshof entschieden ....
2. Autos dürfen nicht überwacht werden, weil "anzunehmen ist, dass die meisten Autofahrer keine Verbrechen planen" (Aussage in der ZiB). In den U-Bahnstationen ist Videoüberwachung aber erlaubt, weil ..... logischer Schluss: dort die meisten Verbrechen planen ....

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eveline49
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Schade

Also ich verstehe nicht, warum das Höchstgericht dies getan hat. In Zeiten wie diesen wo die Kriminalität steigt, ist es nur logisch, dass die Polizei beste Information und rasche Daten bekommt. Und eines sollte man schon langsam wissen, den 100% Datenschutz gibt es nicht, denn sobald man sich wo anmeldet, werden die Daten weitergegeben.

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ARadkohl
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Anscheinend sehen die Macher solcher Überwachungsmassnahmen in jedem Bürger einen potentiellen Kriminellen.

Aber bei genauen hinsehen stellt man fest, dass diese Herrschaften nicht mehr Politik zum wohle der Bevölkerung machen, sondern in der Politik nur mehr mit sich selbst beschäftigt sind.

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hfg
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Ich verstehe nicht

Warum man mein Kennzeichen nicht auslesen soll. Ich habe nichts zu verbergen. Wichtiger wäre die Kontrolle sicherzustellen was man mit den Daten macht. Wenn man Verbrechen aufklären oder sogar verhindern kann bin ich 100 %ig dafür. Hoffentlich erweist sich der „ Sieg“ der Opposition nicht als Unsinn.
Ähnliches gilt für die Datenüberwachung. Nochmals die Verwendung der Daten muss streng geregelt und überwacht werden.

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helmutmayr
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Diese Regierung

konnte Ihr Handwerk nicht. Aber Korruption dass die Schwarte kracht.
Die einen verkauften gegen Millionenspenden Aufsichtsratsmamdate, die anderen Finanzvorstandsposten für Glückspielgesetze. Der Strache nahm die Millionen gleich im Rucksack.
Das war ein atemberaubendes Gespann.
Und die SPÖ wird gegeißelt weil sie diese Bande dem Amt enthob. Verrückte Welt.

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Rick Deckard
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davon hat Kurz vermutlich auch nix gewußt...

was, bitte, hat diese Regierung unter Kurz überhaupt zusammengebracht? Hat Kurz geglaubt, er kommt mit verfassungswidrigen Beschlüssen durch??? Nur weil er ein halber Messias für die Schwarzen ist?
Die Journalisten trauen sich anscheinend nicht daraus einen weiteren Skandal zu machen. Vermutlich "Befehl" von oben. die Kleine gehört der Styria Medien Group, welche wiederum zu 98% im Eigentum der Katholischer Medien Verein Privatstiftung steht - damit ist die konservative Nähe zur ÖVP mehr als gegeben...

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Lamax2
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Nihilo trotzquam

...Ich bin froh, wenn dieser Regierungszustand bald zu Ende ist.

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Mein Graz
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@Lamax2

Warum?

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Lamax2
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@ Mein Graz

Diese Zusammenstellung von Ministern und Kanzlerin entspricht nicht dem Mehrheitswillen und ist nur dazu da, die Arbeit der alten Regierung rückgängig zu machen. Ist eigentlich nicht ihr Auftrag. Sie sollten lediglich interemistisch verwalten.

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Apulio
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@Lamax2:

Wieviele Gesetze werden von Türkis-Blau als Verfassungskonform letztendlich übrig bleiben??

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Lamax2
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@Apulio

Die letzte Umfrage zur Beliebtheit der Parteien hat wieder gezeigt, dass die Menschen nicht die linken Meinungen wollen, sondern Kurz immer mehr stärken. Der Abstieg der Blauen ist hausgemacht, weil es dort sehr viele "Schädlinge" gibt. Die Menschen wollen oft ein erfrischenderes Durchgreifen bei einigen Themen.

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X22
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Es ist eine reguläre Regierung, Kurz hätte auch die Möglichkeit gehabt eine Regierung zu finden, er hätte nur wollen müssen und eine Mehrheit dazu finden

Und diese reguläre Regierung hat die Aufgabe zum Wohle Österreicher, was im Grunde auch die Aufgabe jeder Regierung ist, zu handeln, wenn man nicht in der Lage ist, Gesetze zu erlassen, die den bestehenden Gesetzen entsprechend nicht widersprechen, es ist eben eine der Fehlleistungen der Türkisblauen Truppe. Und was die Legitimität der Regierung und dem Mehrheitswillen angeht, keine Regierung wird gewählt, der Nationalrat wird gewählt und der bestimmt die Regierung, sagens haben sich seit dem Abtritt von Kurz die Mehrheitsverhältnisse im Nationalrat verändert, hat eine Partei deswegen weniger Abgeordnete, nein es saßen die gleichen gewählten Abgeordneten im NR und die haben dieser Regierung ihre Legitimität verliehen

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Mein Graz
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@Lamax2

Diese Regierung ist durch den Bundespräsidenten eingesetzt - also entspricht sie sehr wohl dem Mehrheitswillen. Denn auch der BP ist durch die Mehrheit der Bevölkerung gewählt.

Dass diese Regierung jetzt die Arbeit der alten Regierung rückgängig machen muss liegt wohl eher in der schludrigen, zusammengeschusterten Arbeitsweise der Kurz-Regierung.

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H260345H
9
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DIE SCHARLATANE

der TÜRKIS-BlauBraunen Regierung ließen keine Zweifel aufkommen, dass sie Österreich zu einem ÜBERWACHUNGSSTAAT machen wollten, um bis ins PRIVATLEBEN jedes Österreichers Einblick zu bekommen-
Der politischen Verfolgung Andersgesinnter wären so alle Möglichkeiten offen gestanden!

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Lodengrün
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Kann mir jemand verraten

was diese Damen und Herren überhaupt auf die Reihe gebracht haben das man jetzt nicht nachträglich rückgängig machen muss. Das verstanden sie also unter gemeinsam weitergebrachter, harmonischer Arbeit. Nun, wenn das Gesetz halt nicht der Politik folgt wie es Kickl forderte dann kommt das heraus.

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Reipsi
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Was haben die

Roten eigentlich auf die Reihe gebracht ?

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Mein Graz
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@Reipsi

Alles das, was jetzt Teile der Bevölkerung genießen: die Sozialleistungen, außer sie wurden durch die Kurz-Regierung geändert. Dann kanns schon vorkommen, dass einer der der sozialen Hilfe bedarf weniger kriegt also vor Kurz.

Ich hoffe, du nimmst keine solchen Leistungen in Anspruch, da du sie ja nicht als geleistete Verbesserungen durch die Roten anerkennst.

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Lodengrün
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So ist es

jetzt wohlig im Nest sitzen und auf die dreschen die Ihnen das ermöglicht haben. Dafür jene lieben die sie vorn und hinten belügen und ihnen poco a poco diese Annehmlichkeiten wieder wegnehmen.

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fon2024
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Andaman

REIPSI JAHRUEHNZETELANG MEHR ALS DIE IN 2 JAHREN

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Bond
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Seltsame Gewichtung

Die Nachricht wäre eigentlich aus journalistischer Sicht der Aufmacher.

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Imandazu
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Das glaube ich auch, Mr. Bond.

Man sollte in einer Demokratie nicht das Infrastrukturmodell von Diktaturen einführen. Das könnte schneller, als wir befürchten können, zum Ende der Meinungsfreiheit in Österreich führen.

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