Wiens Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) hat sich am Mittwochabend in der „ZiB 2“ gegen ein Bettelverbot ausgesprochen. „Ein Bettelverbot ist ein Kampf gegen die Armen. Und dafür bin ich nicht", sagte Hacker. Vielmehr müsse man sich auf die Hintermänner konzentrieren, die „diese Menschen ausnutzen“, so Hacker. Die Verantwortung dafür liege bei der Polizei und dem Innenministerium.
Zur Diskussion um die Führung der SPÖ stellte sich Hacker hinter Pamela Rendi-Wagner. Er selbst sei aus Leib und Seele Sozialpolitiker und stehe als möglicher Parteichef nicht zur Verfügung.
In der sogenannten Landeszielsteuerungskommission ist am Mittwoch, wie Hacker mitteilte, die Einrichtung 16 neuer medizinischer Zentren für Wien beschlossen worden. Die Niederlassungen - zum Beispiel Diabetes- oder Wundzentren - sollen in der Nähe von Krankenhäusern eingerichtet werden.
Mit den Spitälern will man auch eng zusammenarbeiten. Angedacht ist etwa eine Entlastung der Ambulanzen mittels Terminzuweisungen. Wien investiert in die Maßnahme 22 Millionen Euro, hieß es. Die Umsetzung der neuen Zentren fällt in die Zuständigkeit der Ärztekammer bzw. der Wiener Gebietskrankenkasse. Kernproblem in der Versorgung sei die Schieflage im Verhältnis Kassenärzte und Wahlärzte: auf der einen Seite der Ärztemangel, auf der anderen Seite so viele Ärzte wie noch nie, so Hacker.